Berlin & Brandenburg
\n Mehr Eingaben an den Petitionsausschuss<\/p>\n
\t\t\t\t 26.06.2025, 14:35 Uhr<\/p>\n
Berliner mit Beschwerden \u00fcber Entscheidungen von Beh\u00f6rden k\u00f6nnen sich an den Petitionsausschuss wenden. Die M\u00f6glichkeit wird intensiv genutzt.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat im vergangenen Jahr noch mehr zu tun bekommen. Ihn erreichten 1.610 Eingaben von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wie der Ausschussvorsitzende Maik Penn (CDU) bei der j\u00fcngsten Sitzung des Landesparlaments erl\u00e4uterte.<\/p>\n Hinzu kamen noch einmal 2.518 sogenannte erg\u00e4nzende Zuschriften. Dabei geht es zum Teil um die Wiederaufnahme von Petitionen, sodass der Ausschuss erneut dar\u00fcber beraten musste.\u00a0<\/p>\n Penn wies darauf hin, dass es bei den eingegangenen Petitionen eine Steigerung um fast 20 Prozent gegeben habe (2023: 1.348). Bei den abgeschlossenen Petitionen stiegen die Zahlen von 1.498 (2023) auf 1.780 – ebenfalls ein Plus von fast 20 Prozent.\u00a0<\/p>\n Viele Eingaben zum Aufenthaltsrecht<\/p>\n Allein 344 Eingaben betrafen den Bereich Aufenthaltsrecht. \u00dcberdurchschnittlich viele Eingaben waren mit 172 auch im Bereich Soziales zu verzeichnen, 162 zu Einb\u00fcrgerungen, 155 zu Verkehrsthemen. Diese vier Arbeitsgebiete machten etwas mehr als die H\u00e4lfte aller im Jahr 2024 eingereichten Petitionen aus.\u00a0<\/p>\n „Sehr viele Menschen wenden sich mit ganz pers\u00f6nlichen Anliegen an den Petitionsausschuss“, sagte Penn. Sie seien daher auch ein Zeichen des Vertrauens, nicht nur in den Ausschuss, sondern in die parlamentarischen Institutionen insgesamt.<\/p>\n An den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wenden, die Entscheidungen von Beh\u00f6rden und anderen Institutionen des Landes Berlin falsch, unangemessen oder unverst\u00e4ndlich finden oder denen sie zu lange dauern. Der Ausschuss pr\u00fcft die Anliegen, holt Stellungnahmen von den betreffenden Beh\u00f6rden ein und versucht, L\u00f6sungen zu finden.\u00a0<\/p>\n Penn k\u00fcndigte an, f\u00fcr den n\u00e4chsten Bericht wolle der Ausschuss hervorheben, welche Senatsverwaltungen oder Bezirks\u00e4mter besonders gut und besonders schlecht mit dem Petitionsausschuss zusammenarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Mehr Eingaben an den Petitionsausschuss 26.06.2025, 14:35 Uhr Berliner mit Beschwerden \u00fcber Entscheidungen von Beh\u00f6rden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":220949,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,70676,30,7473,70677],"class_list":{"0":"post-220948","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-eingaben","12":"tag-germany","13":"tag-mehr","14":"tag-petitionsausschuss"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114749956787412135","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220948","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220948"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220948\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220949"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220948"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220948"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220948"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}