EU-Gipfel<\/a> in Br\u00fcssel nutzte er nun, um sich in dieser Sache mit den anderen Staaten zu verst\u00e4ndigen. Dazu nahm er auch am Rande des Gipfels an einem informellen Treffen einiger Staaten teil. Unter der F\u00fchrung der postfaschistischen, italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni haben sie sich eine Versch\u00e4rfung der Asylpolitik auf die Fahnen geschrieben. Zuerst nur eine Handvoll EU-Staaten, ist diese Gruppe inzwischen auf 21 Mitgliedsl\u00e4nder angewachsen. <\/p>\nEin Klub von Hardlinern in Sachen Migration <\/p>\n
\u201eEs gibt einen Klub von L\u00e4ndern, die meinen, dass die Migrationspolitik Europas versch\u00e4rft werden muss. Wir freuen uns, dass Deutschland zum ersten Mal dabei ist\u201c, sagte der niederl\u00e4ndische Regierungschef Dick Schoof. Zu dem Treffen in Br\u00fcssel hatten Italien, die Niederlande und D\u00e4nemark eingeladen, das von Friedrich Merz wegen seiner restriktiven Haltung immer wieder als Vorbild in Sachen Migration genannt wird. So bekommen Fl\u00fcchtlinge in D\u00e4nemark eine einj\u00e4hrige Aufenthaltsgenehmigung, die zwar verl\u00e4ngerbar ist. Sie werden aber dazu angehalten, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren, sobald die Beh\u00f6rden der Meinung sind, dass sie keinen sicheren Zufluchtsort mehr ben\u00f6tigen. Auch werden die R\u00fcckf\u00fchrungen sehr konsequent durchgesetzt. <\/p>\n
Nach dem Migrationstreffen in Br\u00fcssel sagte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker: \u201eWir haben uns intensiv damit befasst, wie wir mit den Initiativen der EU-Kommission umgehen.\u201c Dazu z\u00e4hlt etwa die Einrichtung sogenannter R\u00fcckf\u00fchrungs- oder Abschiebezentren f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber in Drittl\u00e4ndern. Die EU-Kommission hatte im M\u00e4rz den Weg dazu frei gemacht. Grund ist die Weigerung vieler Heimatl\u00e4nder von Fl\u00fcchtlingen, diese zur\u00fcckzunehmen. <\/p>\n
L\u00f6sung im Zollstreit angemahnt <\/p>\n
Merz selbst hat in Br\u00fcssel auch die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, zivile Seenotretter nicht mehr weiter finanziell zu unterst\u00fctzen. Die CDU hatte die Unterst\u00fctzung stets kritisiert und den Vorwurf erhoben, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenarbeiten. <\/p>\n
Merz will den Zollstreit mit den USA schnell beenden <\/p>\n
Auch in Sachen Zollstreit mit den USA will Friedrich Merz Druck machen und dr\u00e4ngt auf rasches Handeln der Union. \u201eIch unterst\u00fctze die EU-Kommission bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen\u201c, sagte der Kanzler am Rande des Gipfels. Eine von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gesetzte Frist f\u00fcr die Verhandlungen mit der EU l\u00e4uft am 9. Juli aus. Er hatte der EU-Kommission immer wieder vorgeworfen, \u201ezu kompliziert\u201c zu verhandeln. Das scheint man auch in Berlin so zu sehen. <\/p>\n
Wie aus deutschen Regierungskreisen zu erfahren ist, pl\u00e4diere man daf\u00fcr, in wichtigen Bereichen wie Auto, Stahl, Chemie oder Aluminium z\u00fcgig zu einer L\u00f6sung zu kommen, auch wenn diese im Moment nicht optimal erscheint. Das sei wesentlich besser, als sich mit dem Problem durch den ganzen Sommer zu schleppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz im Kreise seiner neuen Kollegen. Beim ersten Auftritt beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel setzte der deusche Kanzler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":221027,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,937,12844,3364,29,41358,775,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-221026","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-bruessel","13":"tag-bundeskanzler","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-eu-gipfel","17":"tag-friedrich-merz","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-nachrichten","21":"tag-nachrichten-aus-deutschland","22":"tag-news","23":"tag-news-aus-deutschland","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114750129676899205","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221026","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221026"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221026\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/221027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"EU-Gipfel](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/media.media.de9afabd-4345-4d17-ac2e-bfe29f257416.16x9_700.jpg\" "\\"EU-Gipfel")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tFriedrich Merz im Kreise seiner neuen Kollegen. Beim ersten Auftritt beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel setzte der deusche Kanzler deutliche Akzente.\u00a0Foto: Geert Vanden Wijngaert\/AP\/dpa\t\t\t<\/p>\n