Staat muss 3000 Euro zahlen
\n EU-Gerichtshof verurteilt Frankreich wegen diskriminierender Polizei-Kontrollen<\/p>\n
\t\t\t\t 26.06.2025, 17:18 Uhr<\/p>\n
Drei Mal innerhalb von zehn Tagen war der Franzose Karim Touil in Besan\u00e7on im Osten des Landes von der Polizei kontrolliert worden, zwei Mal sogar am selben Tag. Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Frankreich erstmals wegen diskriminierender Kontrollen verurteilt. Frankreich habe gegen das Diskriminierungsverbot und gegen das Menschenrecht auf die Achtung des Privatlebens versto\u00dfen, urteilten die Stra\u00dfburger Richter am Donnerstag. Der franz\u00f6sische Staat muss Touil 3000 Euro zahlen.<\/b><\/p>\n
Touil und f\u00fcnf weitere Kl\u00e4ger – die allesamt afrikanische beziehungsweise nordafrikanische Wurzeln haben – machten geltend, dass sie wegen ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes kontrolliert worden waren. W\u00e4hrend das Gericht die Klagen von den f\u00fcnf anderen Kl\u00e4gern abwies, gab es Touil Recht. F\u00fcr die drei Kontrollen innerhalb von zehn Tagen habe die Regierung keine angemessene Begr\u00fcndung vorgebracht.<\/p>\n
Die Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung darauf, dass es in Frankreich offizielle Berichte und Statistiken zu Kontrollen auf der Basis des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes gebe. Es ist das erste Mal, dass Frankreich in einem Fall von sogenanntem Racial Profiling verurteilt wird. Dies k\u00f6nnte sich grunds\u00e4tzlich auf das nationale Recht auswirken. „Es bedeutet, dass der franz\u00f6sische Staat Verantwortung \u00fcbernehmen und seine Verfahren f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen \u00e4ndern muss“, sagte Kl\u00e4geranwalt Slim Ben Achour.<\/p>\n
Die Kontrollen der weiteren Kl\u00e4ger stufte das Gericht nicht als diskriminierend ein. Die Richter betonten zudem, dass es keine Hinweise auf ein „strukturelles“ Problem gebe.<\/p>\n
Nach einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht des franz\u00f6sischen Menschenrechtsbeauftragten ist die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei kontrolliert zu werden, bei jungen M\u00e4nner mit afrikanischen und nordafrikanischen Wurzeln in Frankreich vier Mal h\u00f6her als f\u00fcr andere Menschen. Demnach gaben im vergangenen Jahr 26 Prozent der Befragten an, in den letzten f\u00fcnf Jahren mindestens einmal von der Polizei oder Gendarmerie kontrolliert worden zu sein. 2016 waren es nur 16 Prozent gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Staat muss 3000 Euro zahlen EU-Gerichtshof verurteilt Frankreich wegen diskriminierender Polizei-Kontrollen 26.06.2025, 17:18 Uhr Drei Mal innerhalb von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":204201,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,70725,4788,663,3934,3980,156,13,14,15,70726,12,19494],"class_list":{"0":"post-221170","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-gerichtshof","12":"tag-euro","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-france","16":"tag-frankreich","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-polizei-kontrollen","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-staat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114750432459921666","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221170","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221170"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221170\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/204201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221170"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221170"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221170"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}