{"id":221174,"date":"2025-06-26T15:45:10","date_gmt":"2025-06-26T15:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/221174\/"},"modified":"2025-06-26T15:45:10","modified_gmt":"2025-06-26T15:45:10","slug":"aussetzung-des-dma-sorge-vor-kuhhandel-der-eu-mit-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/221174\/","title":{"rendered":"Aussetzung des DMA? \u2013 Sorge vor Kuhhandel der EU mit den USA"},"content":{"rendered":"

Laut Berichten etwa des Wall Street Journals fordern die USA im Rahmen der Zollverhandlungen mit der EU<\/a>, dass letztere auf die Durchsetzung ihrer zentralen Gesetze zur Plattformregulierung zumindest zeitweise verzichtet. Im Fokus stehen dabei demnach vor allem die erweiterten Wettbewerbsregeln im Digital Markets Act (DMA)<\/a>, die viele Big-Tech-Konzerne aus den USA treffen. Das Handelsblatt will in Erfahrung gebracht haben, dass die EU-Kommission weitreichende Zugest\u00e4ndnisse an die US-Regierung plant. Dagegen mehrt sich der Widerstand aus Kreisen von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik.<\/p>\n

In einem offenen Brief<\/a> an die Spitze der Br\u00fcsseler Regierungsinstitution wehrt sich etwa der deutsche Startup-Verband gemeinsam mit europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten etwa aus Frankreich und Italien gegen ein Einlenken. „Einen solchen Kuhhandel darf es nicht geben“, betont die Vorstandsvorsitzende der Vereinigung, Verena Pausder. „Das w\u00fcrde die Bem\u00fchungen der EU um eine digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas v\u00f6llig konterkarieren.“ Die Einhaltung europ\u00e4ischer Regeln und Gesetze \u2013 und damit die Rechtsstaatlichkeit \u2013 d\u00fcrfe „nicht zur Verhandlungsmasse verkommen“.<\/p>\n

Der DMA sei „ein sachgerechtes Instrument, um strukturelle Ungleichgewichte auf digitalen M\u00e4rkten zu adressieren“, argumentieren die Unterzeichner. F\u00fcr junge und rasch wachsende Firmen in Europa seien die darin enthaltenen Kartellvorschriften etwa f\u00fcr mehr Interoperabilit\u00e4t elementar, um „faire Wettbewerbsbedingungen, Marktzugang und damit Innovationen zu sichern“. Wer europ\u00e4ische Tech-Champions erm\u00f6glichen wolle, „kann nicht gleichzeitig zentrale regulatorische Grundlagen f\u00fcr faire digitale M\u00e4rkte zur Disposition stellen“. Eine Aussetzung w\u00fcrde „das Vertrauen in die Durchsetzungsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Gesetzgebung und die Verl\u00e4sslichkeit des europ\u00e4ischen Binnenmarkts als stabilen Rechtsraum nachhaltig besch\u00e4digen“.<\/p>\n

Einknicken w\u00e4re „inakzeptable Kapitulation“<\/p>\n

In die gleiche Kerbe schl\u00e4gt Felix Duffy von der zivilgesellschaftlichen Organisation LobbyControl: „Es ist absolut inakzeptabel, den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht \u00fcber demokratisch geschaffene Gesetze zu gew\u00e4hren.“ Absehbar sei, dass die institutionelle Festschreibung von US-Einfluss die neuen Tech-Regulierungen abschw\u00e4chen werde. Die EU sollte ihre Gesetze aber unabh\u00e4ngig und konsequent durchsetzen. Die Bundesregierung m\u00fcsse in Br\u00fcssel daf\u00fcr sorgen, dass der DMA hochgehalten und „nicht im Zollstreit mit den USA geopfert“ werde. Alles andere w\u00e4re ein Bruch des Koalitionsvertrages. LobbyControl forderte schon im Januar<\/a> zusammen mit mehr als 30 Organisationen wie European Digital Rights (EDRi), dem Open Market Institute und Gewerkschaften die Kommission auf, ihre Regeln gegen Tech-Konzerne strikt durchzusetzen.<\/p>\n

„Den DMA auf Eis zu legen, um die USA zu beschwichtigen, w\u00e4re eine inakzeptable Kapitulation“, warnt auch St\u00e9phanie Yon-Courtin, eine franz\u00f6sische EU-Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion. Es w\u00fcrde ihr zufolge einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, wenn die EU zulie\u00dfe, dass L\u00e4nder sie zu einer \u00dcberarbeitung bereits verabschiedeter Gesetze dr\u00e4ngten. „Friedrich Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken“, moniert Anna L\u00fchrmann, gr\u00fcne Vizevorsitzende des Digitalausschuss des Bundestags, mit Blick auf die vom Bundeskanzler gezeigte Verhandlungsbereitschaft. Der offenbar im Raum stehende Deal ginge „auf Kosten unserer europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t“. Unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Kompromisse w\u00fcrde vor allem gro\u00dfen US-Tech-Konzernen der R\u00fccken gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die Trump-Regierung wertet erste Geldstrafen auf DMA-Basis gegen Apple und Meta als „wirtschaftliche Erpressung“<\/a>. Ein Kommissionssprecher wollte Anfang der Woche nicht \u00fcber ein potenzielles Ergebnis der Zollgespr\u00e4che spekulieren. „Wir wollen ein faires und ausgewogenes Abkommen finden.“<\/p>\n

(mho<\/a>)<\/p>\n

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