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WERBUNG<\/p>\n\n Von Nela Heidner<\/b><\/p>\n
\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht am
\n 26\/06\/2025 – 16:56 MESZ<\/p>\n
WERBUNG<\/p>\n
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Verteidigung betonten die Teilnehmer unter anderem die Notwendigkeit, die Ausgaben f\u00fcr Europas Sicherheit und Verteidigung weiterhin deutlich zu erh\u00f6hen und die Investitionen besser zu koordinieren. Dar\u00fcber hinaus forderten sie verst\u00e4rkte Anstrengungen, um die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie \u2013 einschlie\u00dflich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Midcap-Firmen \u2013 in die Lage zu versetzen, ihre Produktionskapazit\u00e4ten auszubauen. Der EU-Gipfel rief zudem die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin, Kaja Kallas, auf, zus\u00e4tzliche Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t vorzulegen.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Nahostkonflikts verst\u00e4ndigten sich die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs auf eine diplomatische Initiative mit dem Ziel, Israel zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen. In dem Beschluss hei\u00dft es, der Europ\u00e4ische Rat nehme den Bericht zur Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zur Kenntnis. Zugleich wird der Rat aufgefordert, die Beratungen \u00fcber m\u00f6gliche Folgema\u00dfnahmen im Juli 2025 fortzusetzen \u2013 soweit dies angesichts der Lage vor Ort erforderlich ist.<\/p>\n
Verurteilung von Gewalt im Westjordanland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Rat verurteilt die Eskalation im Westjordanland, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, die auf die zunehmende Gewalt durch Siedler, den Ausbau illegaler Siedlungen sowie milit\u00e4rische Eins\u00e4tze Israels zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Es wird betont, dass die Arbeit an weiteren restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Siedler<\/strong> sowie gegen Einrichtungen und Organisationen, die diese unterst\u00fctzen, vorangetrieben werden muss.<\/p>\n In Bezug auf den Gazastreifen fordert der Europ\u00e4ische Rat eine sofortige Waffenruhe<\/strong> sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als notwendige Schritte auf dem Weg zu einem dauerhaften Ende der Kampfhandlungen. Zudem wird auf die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen, die hohe Zahl ziviler Opfer und das Ausma\u00df der Hungersnot hingewiesen.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf, die Blockade des Gazastreifens vollst\u00e4ndig aufzuheben und unverz\u00fcglich den uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr umfangreiche humanit\u00e4re Hilfe zu gew\u00e4hrleisten. Die Hilfslieferungen m\u00fcssten im gesamten Gazastreifen kontinuierlich verteilt werden k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcsse Israel den Vereinten Nationen, ihren Organisationen sowie anderen humanit\u00e4ren Akteuren erm\u00f6glichen, unabh\u00e4ngig und unparteiisch t\u00e4tig zu sein.<\/p>\n Auch zur Ukraine fassten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Beschluss. Nach einem Austausch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bekr\u00e4ftigte der Europ\u00e4ische Rat seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine \u2013 auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta und des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n Ob der Gipfel wie geplant an einem Tag abgeschlossen werden kann, ist weiterhin offen. EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa strebt zwar einen eint\u00e4gigen Gipfel an, jedoch zog sich insbesondere die Debatte \u00fcber die Lage im Nahen Osten l\u00e4nger hin als erwartet. Ob das Ziel erreicht wird, den Europ\u00e4ischen Rat am Donnerstagabend nach dem Abendessen zu beenden, soll sich erst im Laufe des Abends entscheiden.<\/p>\n Auftakt: Merz pl\u00e4diert f\u00fcr Mercosur-Abkommen<\/p>\n W\u00e4hrend die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-L\u00e4nder in Br\u00fcssel zu einem Gipfel zusammenkamen, um \u00fcber Wettbewerbsf\u00e4higkeit, den Nahen Osten und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu diskutieren, richtete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn seine Aufmerksamkeit auf Wirtschaft und Handel. <\/p>\n „Ich unterst\u00fctze die Europ\u00e4ische Kommission dabei, ein schnelles Handelsabkommen mit den USA zu erreichen“, sagte Merz. „Ich m\u00f6chte, dass das Mercosur-Abkommen wieder in Gang kommt und weitere Handelsabkommen abgeschlossen werden.“<\/p>\n Im Vorfeld des Gipfels gab Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n bekannt, dass 95 % der Ungarn, die an einer unverbindlichen Umfrage teilnahmen, einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnen. Infolgedessen lehnt Ungarn Kyjiws Bestrebungen ab. Orb\u00e1n sagte: „Im Fall der EU-Mitgliedschaft der Ukraine kann Ungarn nicht umgangen werden. Denn am Ende brauchen wir eine einstimmige Entscheidung. Auch f\u00fcr die \u00d6ffnung jedes Clusters brauchen wir Einstimmigkeit. WIR haben sie nicht. Also wird das nicht passieren.“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Von Nela Heidner Zuerst ver\u00f6ffentlicht am 26\/06\/2025 – 16:56 MESZ WERBUNG In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung zur Verteidigung betonten die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":221469,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,70770,548,663,158,3934,3935,775,26439,13,14,15,12,1712,500],"class_list":{"0":"post-221468","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruesseler-eu-gipfel","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-friedrich-merz","17":"tag-gaza-stadt","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-ukraine-krieg","23":"tag-viktor-orban"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114751069533860006","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221468","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221468"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221468\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/221469"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221468"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221468"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221468"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}