{"id":221563,"date":"2025-06-26T19:17:09","date_gmt":"2025-06-26T19:17:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/221563\/"},"modified":"2025-06-26T19:17:09","modified_gmt":"2025-06-26T19:17:09","slug":"24-000-migranten-weniger-union-und-spd-beschliessen-neue-haerte-gegen-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/221563\/","title":{"rendered":"24.000 Migranten weniger: Union und SPD beschlie\u00dfen neue H\u00e4rte gegen Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug f\u00fcr Menschen mit Schutzstatus f\u00fcr zwei Jahre aussetzen. Die Regelung f\u00fcr im Ausland verbliebene Angeh\u00f6rige von Gefl\u00fcchteten ist jetzt schon begrenzt. Auch Sozialdemokraten haben Bauchschmerzen.<\/strong><\/p>\n

Wenn \u00fcberhaupt ein Vorhaben der neuen Bundesregierung das Potenzial hatte, die noch immer junge Regierungskoalition aus Union und SPD zu verhindern, war es dieses: „Wir setzen den Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten befristet f\u00fcr zwei Jahre aus.“ Wenige andere S\u00e4tze im Koalitionsvertrag brachten Jusos und \u00e4ltere SPD-Linke derart auf die Palme. Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag f\u00fchrten sozialdemokratische Gegner genau diese Vereinbarung als Argument f\u00fcr ein Nein zur Koalition ins Feld – und unterlagen doch deutlich. Rund 85 Prozent der Teilnehmer votierten f\u00fcr den Gang in die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. An diesem Freitagmorgen stimmt der Bundestag \u00fcber die Aussetzung des Familiennachzugs ab.<\/p>\n

Konkret geht es um rund 1000 Menschen, die jeden Monat nach Deutschland kommen d\u00fcrfen – weil sie Kinder, Ehepartner oder Eltern einer in Deutschland lebenden Person mit Schutzstatus sind. Die meisten kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Subsidi\u00e4r Schutzberechtigte sind die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Gruppe der legal in Deutschland lebenden Gefl\u00fcchteten. Sie d\u00fcrfen bleiben, solange in ihrem Herkunftsland Krieg tobt oder ihnen als Angeh\u00f6rige einer bestimmten Volksgruppe Verfolgung droht. <\/p>\n

Sind sie als Minderj\u00e4hrige eingereist, k\u00f6nnen ihre Eltern den Nachzug beantragen. Erwachsene in Deutschland k\u00f6nnen ihre minderj\u00e4hrigen Kinder und Ehepartner nachholen. Zumindest theoretisch: Die seit 2018 geltende Begrenzung von 1000 Einreisen pro Monat liegt deutlich unter der Nachfrage, auch wenn genaue Zahlen nicht vorliegen. <\/p>\n

Die Zugangszahlen sinken<\/p>\n

Zudem haben aus diversen Gr\u00fcnden nicht alle Betroffenen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern oder in Drittstaaten die M\u00f6glichkeit, am Verfahren teilzunehmen. So gelten einige Konsulate als \u00fcberlastet mit der Antragsbearbeitung. Menschenrechtsaktivisten vermuten hinter den langwierigen Antragsverfahren aber auch politische Motive: Die Bundesrepublik wolle die Menschen schlicht nicht aufnehmen. Faktisch ist diese Haltung nun ganz offiziell handlungsleitend f\u00fcr die schwarz-rote Koalition: Dem Koalitionsvertrag zufolge ist neben der Steuerung von Migration auch deren „Begrenzung“ das Ziel. <\/p>\n

Schon die Ampelkoalition hatte – unter anderem mit der Ausweitung von Grenzkontrollen – begonnen, die Zugangszahlen sp\u00fcrbar zu senken. Der Trend setzt sich fort: Rund 8000 Erstantr\u00e4ge auf Asyl im Mai 2025 entsprechen einer Halbierung des Vorjahreswerts. Im Mai 2023 lag die Zahl noch bei rund 22.000. Alle vorangegangenen zw\u00f6lf Monate weisen deutlich niedrigere Werte aus als im jeweiligen Vorjahresmonat. Die „irregul\u00e4re Migration“ sinkt also. Nun geht die Koalition auch die regul\u00e4re Migration an. Denn das ist der gro\u00dfe Unterschied: Wer \u00fcber den Familiennachzug einreist, ist gepr\u00fcft und durchleuchtet und kommt mit einem offiziellen Visum ins Land – zumeist per Flugzeug. <\/p>\n

Mit der zu erwartenden Regierungsmehrheit f\u00fcr die Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr mindestens zwei Jahre werden diese 24.000 Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen. Zumindest nicht als regul\u00e4re Gefl\u00fcchtete. Das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt gef\u00fchrte Bundesinnenministerium argumentiert im Gesetzentwurf, dass sich die Zugangszahlen an den Aufnahmekapazit\u00e4ten orientieren m\u00fcssten. Weil viele Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Migranten \u00fcberlastet seien, gelte es, die Zahlen weiter zu senken. Wie gro\u00df diese \u00dcberlastung tats\u00e4chlich ist, ist hochumstritten. Gr\u00fcne und Linke verweisen auf den Effekt der zuletzt gesunkenen Zugangszahlen – etwa in Form leer stehender oder zumindest nicht ausgelasteter Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. <\/p>\n

Warnung vor „Familienzerst\u00f6rungsgesetz“<\/p>\n

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ spricht von einem „Familienzerst\u00f6rungsgesetz“. In Deutschland lebenden Menschen werde die Integration erschwert, wenn sie hier alleine lebten und weiter um ihre in Unsicherheit lebenden Verwandten bangen m\u00fcssten. Zudem bestehe das Risiko, dass die Betroffenen sich aus Verzweiflung auf den Weg \u00fcber die gef\u00e4hrlichen illegalen Fluchtrouten nach Deutschland machten, nachdem sie jahrelang vergeblich im Antragsverfahren auf Familiennachzug feststeckten. <\/p>\n

Schlie\u00dflich enth\u00e4lt das Gesetz keine Stichtagsregelung: Wer schon seit Monaten im Verfahren steckt und vielleicht eine Zusage in Aussicht hatte, f\u00e4llt nun genauso aus dem Raster wie Menschen, die noch gar keinen Antrag gestellt haben. Auch die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle halten Kritiker f\u00fcr eine Schim\u00e4re: Das habe sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs zwischen 2016 und 2018 gezeigt. Die Gesamtzahl der Ausnahmen habe im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen. <\/p>\n

Bef\u00fcrworter der Aussetzung argumentieren, dass der Familiennachzug einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland setze: Nur eine Person m\u00fcsse es \u00fcber das Mittelmeer nach Deutschland schaffen, damit der Rest der Familie irgendwann einfliegen k\u00f6nne. „Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die AfD durchgesetzt“, kommentierte der Gr\u00fcnen-Europapolitiker Erik Marquardt im April die Formel im Koalitionsvertrag. SPD-Linke d\u00fcrfte die Einordnung des \u00fcber die eigene Partei hinaus bekannten F\u00fcrsprechers von Seenotrettungsprogrammen und einer grunds\u00e4tzlich humanit\u00e4ren EU-Asylpraxis geschmerzt haben.<\/p>\n

SPD sauer auf die Linke<\/p>\n

Doch in der SPD setzte sich nach dem Wahldebakel im Februar mehrheitlich eine Haltung durch, die Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel im April, bei einer SPD-Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid, wie folgt ausdr\u00fcckte: „Die Positionierung vieler Menschen – die im \u00dcbrigen zum Teil \u00fcber Jahrzehnte SPD gew\u00e4hlt haben – bei dem Thema sind deutlich anders, als wir uns das zuweilen erhoffen. Da muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass diese Fragen bei dieser Wahl einen erheblichen Einfluss gehabt haben.“ Sprich: Die SPD sp\u00fcrt bei den Wahlberechtigten keinen R\u00fcckhalt mehr f\u00fcr gro\u00dfherzige Zuwanderungspolitik – insbesondere nicht bei der eigenen Klientel. Arbeiter sind massenweise zur AfD abgewandert.<\/p>\n

Oder zur Linkspartei, wie die Bundestagswahl zur allgemeinen \u00dcberraschung zeigte. Die Linke tritt am Freitag dem Gesetzentwurf mit einem eigenen Entschlie\u00dfungsantrag entgegen. Dieser fordert die Bundesregierung unter anderem auf, „Pl\u00e4ne zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten fallen zu lassen“. Vielmehr solle der Familiennachzug ausgeweitet werden, durch schnellere Verfahren – insbesondere f\u00fcr Minderj\u00e4hrige kurz vor der Vollj\u00e4hrigkeit. Wer als 17-J\u00e4hriger zu einem nach Deutschland gefl\u00fcchteten Elternteil reisen m\u00f6chte, ist wom\u00f6glich noch vor Verfahrensende vollj\u00e4hrig und damit nicht mehr nachzugberechtigt.<\/p>\n

Zum Verdruss der SPD hat die Linke eine namentliche Abstimmung beantragt. Das ist unangenehm, weil Linke und Gr\u00fcne in k\u00fcnftigen Wahlk\u00e4mpfen SPD-Kandidaten mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Nachzugfrage konfrontieren k\u00f6nnen. Vor allem aber ist es l\u00e4stig, weil die Fraktionen nun m\u00f6glichst geschlossen im Bundestag zur Abstimmung erscheinen m\u00fcssen. Angesichts des am fr\u00fchen Nachmittag beginnenden SPD-Bundesparteitags haben die Sozialdemokraten eigentlich anderes zu tun, weil sich vor Parteitagen immer diverse Gremien treffen. <\/p>\n

\u00dcblicherweise erzwingen Fraktionen keine namentliche Abstimmung, wenn eine Partei am selben Tag einen Parteitag hat. Mit dieser ungeschriebenen Regel habe die Linke gebrochen, klagte der SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dirk Wiese. „Was die Linkspartei gemacht hat, ist ein grobes Foulspiel“, sagte Wiese und drohte: „Ich habe ein langes Ged\u00e4chtnis, was das anbelangt.“ So sorgt also die Aussetzung des Familiennachzugs doch einmal f\u00fcr \u00c4rger bei der SPD – wenn auch f\u00fcr ganz anderen als noch im Fr\u00fchling.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundestag will am Freitag auf Betreiben von CDU, CSU und SPD den Familiennachzug f\u00fcr Menschen mit Schutzstatus…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":221564,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[21,29,536,30,13,382,14,15,16,12,14188,184,10,8,9,11,1531],"class_list":{"0":"post-221563","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-buendnis-90-die-gruenen","9":"tag-deutschland","10":"tag-die-linke","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-migration","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-schwarz-rot","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-zuwanderung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114751278054522724","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221563","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221563"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221563\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/221564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221563"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221563"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221563"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}