Bei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen k\u00f6nnen. Der Europ\u00e4ische Rat nehme den Bericht des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen „zur Kenntnis“ und wolle die Gespr\u00e4che \u00fcber m\u00f6gliche Folgema\u00dfnahmen im Juli fortsetzen, hie\u00df es lediglich in einer am Donnerstag in Br\u00fcssel verabschiedeten Erkl\u00e4rung. <\/p>\n
S\u00e1nchez sieht „katastrophale V\u00f6lkermordsituation“ in Gaza<\/p>\n
Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez beklagte eine „katastrophale V\u00f6lkermordsituation“ in dem Pal\u00e4stinensergebiet. Dem am Montag vorgestellten EAD-Bericht zufolge gibt es Hinweise, „dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ haben k\u00f6nnte. Die Vorw\u00fcrfe als solche liegen bereits lange auf dem Tisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein \u00f6sterreichischer Kollege Christian Stocker hatten trotzdem eine vorl\u00e4ufige Aussetzung des Abkommens abgelehnt.\u00a0Davon sei „keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten“, sagte Stocker. Es sei sinnvoller, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten.<\/p>\n
Der spanische Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez forderte hingegen am Donnerstag, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen und verwies dabei auf den EAD-Bericht.\u00a0In Artikel zwei des im Jahr 2000 geschlossenen Abkommens steht, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf demokratischen Grunds\u00e4tzen und der Achtung der Menschenrechte beruhen.\u00a0<\/p>\n
Deutschland blockiert offenbar kritischere Haltung zu Israel<\/p>\n
Mehrere EU-L\u00e4nder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u00a0Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine \u00dcberpr\u00fcfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Zahlreiche internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, Hunger als Waffe gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen einzusetzen.<\/p>\n
In der am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erkl\u00e4rung hei\u00dft es nun: „Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, in vollem Umfang nachkommen.“ Zudem wird die Siedlergewalt gegen Pal\u00e4stinenser<\/a> im von Israel v\u00f6lkerrechtswidrig besetzten Westjordanland kritisiert.<\/p>\n Keine klare Stellungnahme zu Angriffen auf den Iran<\/p>\n Die 27 Staats- und Regierungschefs vermeiden zugleich eine klare Stellungnahme zum amerikanisch-israelischen Angriffskrieg auf den Iran<\/a> – dieser wird weder ausdr\u00fccklich kritisiert noch begr\u00fc\u00dft: So werden „alle Parteien nachdr\u00fccklich aufgefordert, sich an das V\u00f6lkerrecht zu halten, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und von Ma\u00dfnahmen abzusehen, die zu einer erneuten Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnten“. Zahlreiche Experten hatten zuvor bei den Angriffen einen klaren V\u00f6lkerrechtsbruch<\/a> ausgemacht. Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen d\u00fcrfe und dass es seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen m\u00fcsse.<\/p>\n Und w\u00e4re die Uneindeutigkeit in Sachen Nahost nicht schon genug, gibt es auch in der Russland-Frage keinen gemeinsamen Nenner. Die Slowakei blockiert Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Sanktionen der EU. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico k\u00fcndigte am Rande eines Gipfeltreffens in Br\u00fcssel an, ein Veto einzulegen, wenn an diesem Freitag wie geplant \u00fcber die Strafma\u00dfnahmen abgestimmt werden sollte.\u00a0<\/p>\n Slowakei blockiert Russland-Sanktionen<\/p>\n Fico will mit dem Vorgehen erzwingen, dass sein Land kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission f\u00fcr einen kompletten Importstopp von russischem Gas zu wirtschaftlichen Sch\u00e4den in der Slowakei f\u00fchren sollte. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen der Slowakei entschieden werden kann.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs hatten gehofft, dass bei dem Gipfel eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann, die einen formellen Beschluss auf das Sanktionspaket an diesem Freitag erm\u00f6glicht.<\/p>\n Es soll unter anderem den russischen Finanzsektor und Schiffe der russischen Schattenflotte f\u00fcr den Transport von \u00d6l und \u00d6lprodukten treffen. Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipelines von Nord Stream 2 zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":221763,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,41358,663,158,3934,3935,13,345,411,14,15,43635,307,12,7376,64],"class_list":{"0":"post-221762","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-gipfel","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-iran","18":"tag-israel","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-robert-fico","22":"tag-russland","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-slowakei","25":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114751718271261502","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=221762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/221762\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/221763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=221762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=221762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=221762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}