![\"Blick](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750978990_930_size=708x398.jpg\" "\\"Blick")
<\/p>\n\tNeuregelung f\u00fcr Beh\u00f6rden
\n\t – <\/p>\n
\t\tBerliner Abgeordnetenhaus stimmt f\u00fcr Verwaltungsreform<\/p>\n
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dpa\/J\u00f6rg Carstensen<\/p>\n
Audio: rbb88.8 | 26.06.2025 | Ricardo Westphal | Bild: dpa\/J\u00f6rg Carstensen <\/p>\n
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag der geplanten Reform der Berliner Verwaltung zugestimmt. Mit der Reform soll neu geregelt werden, welche Verwaltung von Senat und Bezirken wof\u00fcr k\u00fcnftig zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bei seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken die Gesetze zur Verwaltungsreform beschlossen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t F\u00fcr die Neuregelungen war eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig. Daf\u00fcr waren CDU und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Allerdings war das Zustandekommen der notwendigen Zweidrittelmehrheit f\u00fcr dieses Projekt der Regierungskoalition erwartet worden, Gr\u00fcne und Linke hatten ihre Zustimmung angek\u00fcndigt.<\/a><\/p>\n Mit der Reform soll unter anderem eindeutig geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung \u00fcbernommen werden. Teil der Reform ist ein Landesorganisationsgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Hinzu kommen mehrere \u00c4nderungen der Berliner Verfassung.<\/p>\n \n\t\t\t\t\t\tZum Thema: Podcast „DER TAG“<\/p>\n \t\t\t\t\t Bisher kommt es in Berlins Amtsstuben immer wieder zum sogenannten „Beh\u00f6rden-Pingpong“, also dem Hin- und Herschieben von Zust\u00e4ndigkeiten. Mit der Reform soll es eine gr\u00f6\u00dfere Der Katalog, mit dem festgelegt wird, welche Aufgaben von welcher Verwaltung \u00fcbernommen werden, soll bis Ende des Jahres vorliegen. Sp\u00fcrbare \u00c4nderungen durch die Verwaltungsreform sind fr\u00fchestens f\u00fcr 2026 zu erwarten.<\/p>\n Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) erkl\u00e4rte nach der Abstimmung, dies sei ein wichtiger und historischer Tag f\u00fcr Berlin. Er dankte auch den Abgenordneten von Gr\u00fcnen und Linken. Es sei keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die Opposition bei so einem Kernprojekt mitziehe. Ihm gehe es um eine Verwaltungsreform nicht nur f\u00fcr eine Legislaturperiode, sondern f\u00fcr Generationen.“Wir beschlie\u00dfen heute das Fundament f\u00fcr eine funktionierende Stadt.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Die Berliner SPD-Chefs Nicola B\u00f6cker-Giannini und Martin Hikel nannten in einem gemeinsamen Statement die Reform einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Das Gesetz sei ein Startschuss, nun die neuen „Verantwortungsfestlegungen“ auch in der Praxis zu leben.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Der Berliner FDP-Generalsekret\u00e4r Peter Langer sagte \u00fcber die Verwaltungsreform in einer Mitteilung, dies sei eine „Symptombehandlung“ und „Flickschusterei“. Eine echte Aufgabenkritik habe nicht stattgefunden und sei auch nicht gewollt. Eine echte Chance habe eine Reform nur, wenn die bezirkliche Verwaltungsebene abgeschafft werde, so Langer weiter.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Die sich f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliche Verantwortung einsetzende Stiftung Zukunft Berlin bezeichnete die Beschl\u00fcsse dagegen als „wichtige Reformschritte“. „Zu verdanken ist dies dem hohen Engagement der Beteiligten aus Senat, Bezirken und Fraktionen sowie einem sehr offenen und konstruktiven Beteiligungsprozess“, schrieb der Vorstand der Stiftung in einer Mitteilung.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb88.8, 26.06.2025, 12:00 Uhr<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tNotwendige Zweidrittelmehrheit f\u00fcr das Projekt war erwartet worden<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSp\u00fcrbare \u00c4nderungen der Verwaltungszust\u00e4ndigkeiten wohl erst ab 2026<\/p>\n
gesamtst\u00e4dtische Steuerung durch die Senatsebene geben. Die Bezirke aber sollen bei Vorhaben, die sie betreffen, fr\u00fchzeitig eingebunden werden.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSPD sieht „Schritt in die richtige Richtung“, FDP nur „Symptombehandlung“<\/p>\n