Der Umgang mit Israel sorgt in der EU f\u00fcr Unstimmigkeit. Das Vorgehen der Regierung Netanjahus insbesondere im Gazastreifen, aber auch beim j\u00fcngsten milit\u00e4rischen Konflikt mit Iran sorgt f\u00fcr Kritik. Doch die Frage nach Konsequenzen wird beim EU-Gipfel in Br\u00fcssel vertagt.<\/strong><\/p>\nDie EU-Staats- und Regierungschefs fordern von Israel eine bessere Versorgung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza und von der Hamas eine Freilassung der israelischen Geiseln. „Der Europ\u00e4ische Rat fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, um zu einer dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu gelangen“, erkl\u00e4rten die Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel in den Schlussfolgerungen nach einer Diskussion \u00fcber den Nahen Osten. „Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem V\u00f6lkerrecht, einschlie\u00dflich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, uneingeschr\u00e4nkt nachkommen.“ Zudem wird die Siedlergewalt gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland kritisiert.<\/p>\n
Die 27 Staats- und Regierungschefs vermieden zugleich eine klare Stellungnahme zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran – sie werden weder ausdr\u00fccklich kritisiert noch begr\u00fc\u00dft: So werden „alle Parteien nachdr\u00fccklich aufgefordert, sich an das V\u00f6lkerrecht zu halten, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und von Ma\u00dfnahmen abzusehen, die zu einer erneuten Eskalation f\u00fchren k\u00f6nnten“. <\/p>\n
Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen d\u00fcrfe und dass es seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen m\u00fcsse. Die EU werde weiter zu allen diplomatischen Bem\u00fchungen beitragen, um Spannungen abzubauen und eine dauerhafte L\u00f6sung der iranischen Atomfrage zu erreichen. Diese k\u00f6nne nur durch Verhandlungen erzielt werden.<\/p>\n
Die EU-27 sind in der Frage Iran und Israel gespalten. Frankreich hat etwa eine deutlich kritischere Haltung als Deutschland. Auch Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt betont hatte, dass er keinen Grund habe, Israel und die USA f\u00fcr die Angriffe auf iranische Atomanlagen zu kritisieren, hatte etwa darauf gepocht, dass Israel seine Politik in Gaza \u00e4ndert und die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sichert.<\/p>\n
Israel stoppt teilweise Einfuhr von Hilfslieferungen<\/p>\n
Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der 27 konnte nach Angaben von EU-Diplomaten nur erreicht werden, weil man auch eine kritischere Sprache in die Abschlusserkl\u00e4rung aufnahm. Die Bundesregierung hatte schon vor dem Gipfel allerdings klar gemacht, dass sie die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnen werde. In den Schlussfolgerungen hei\u00dft es nun, dass die Beratungen \u00fcber Konsequenzen aus dem Vorgehen Israels im Juli „unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort“ fortgesetzt werden sollten.<\/p>\n
Nach dem Auftauchen eines Videos von bewaffneten M\u00e4nnern auf Hilfstransportern stoppte Israel die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern in den Norden des Gazastreifens vor\u00fcbergehend. Dadurch solle verhindert werden, dass die radikal-islamische Hamas die G\u00fcter beschlagnahme, sagten zwei Regierungsvertreter. Die Versorgung des s\u00fcdlichen Teils der abgeriegelten Enklave laufe derweil weiter. Israels Regierungssprecher David Mencer best\u00e4tigte im Gespr\u00e4ch mit Reportern, dass Hilfsg\u00fcter weiterhin von S\u00fcden her in den Gazastreifen gelangen w\u00fcrden. Er machte jedoch keine Angaben dazu, ob auch im Norden Lieferungen ankommen.<\/p>\n
Mehrere EU-Regierungen fordern ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Israel. Spanien etwa will das seit 2000 g\u00fcltige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es jedoch Einstimmigkeit. Auch wirtschaftliche Sanktionen oder eine Blockade von Israels Zugang zum EU-Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon stehen im Raum. Bundeskanzler Merz lehnt derartige Konsequenzen jedoch strikt ab. „Ein Au\u00dferkraftsetzen oder gar eine K\u00fcndigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage“, sagte er zuletzt. Auch L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, Ungarn und die Slowakei sind gegen ein Aussetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kritik an Vorgehen in Gaza EU-L\u00e4nder sind sich in Bezug auf Israel nicht einig 26.06.2025, 21:14 Uhr Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":222135,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[41358,775,739,738,13,13612,411,412,70947,929,14,15,16,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-222134","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu-gipfel","9":"tag-friedrich-merz","10":"tag-gaza","11":"tag-gazastreifen","12":"tag-headlines","13":"tag-iran-konflikt","14":"tag-israel","15":"tag-israel-krieg","16":"tag-israelischer-siedlungsbau","17":"tag-kriege-und-konflikte","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-politik","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-welt","27":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114752571497942422","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=222134"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222134\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/222135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=222134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=222134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=222134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}