![\"Martina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750998973_289_size=708x398.jpg\" "\\"Martina")
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dpa\/Sebastian Gollnow<\/p>\n
Audio: rbb24 Inforadio | 26.06.2025 | Jan Menzel | Bild: dpa\/Sebastian Gollnow <\/p>\n
Seit Jahrzehnten haben Senate versucht, das Zust\u00e4ndigkeitsdickicht zwischen Land und Bezirken zu lichten. Kai Wegner konnte die Opposition f\u00fcr eine \u00c4nderung der Verfassung gewinnen. Die Abstimmung am Donnerstag ist aber nur ein erster Schritt. Von Jan Menzel<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Es ist schon etwas Besonderes, wenn vier Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgeben, noch dazu, wenn Regierungskoalition und Opposition unisono das gemeinsame Werk loben.<\/p>\n W\u00e4hrend die Linken-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze die Chance f\u00fcr eine „neue Verwaltungskultur und gute Arbeitsabl\u00e4ufe“ erkennen, spricht SPD-Fraktionschef Raed Saleh von einer „guten Einigung“. Die gr\u00fcne Fraktions-Doppelspitze aus Bettina Jarasch und Werner Graf lobt einen „wichtigen Schritt zu einer funktionierenden Verwaltung“ und CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sieht gar einen „historischen“ Durchbruch.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Tats\u00e4chlich ist der schwarz-rote Senat bei der Verwaltungsmodernisierung so weit gekommen<\/a>, wie keiner der Vorg\u00e4ngersenate. Schon vor \u00fcber 20 Jahren hatte eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Senators und Kurzzeit-Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine „Staatsaufgabenkritik“ erarbeitet. In rot-gr\u00fcn-roten Regierungszeiten machte sich Frank N\u00e4gele (SPD) als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verwaltungsreform an die Mammutaufgabe. Zuletzt lieferte Ralf Kleindiek (ebenfalls SPD) als Chief Digital Officer der Regierenden B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wichtige Vorarbeiten.<\/p>\n \t\t\t\t\t Kai Wegner konnte hier unmittelbar aufsetzen und erkl\u00e4rte, kaum im Amt, die Verwaltung zu seiner Chefsache<\/a>. Ma\u00dfgeblich geholfen hat ihm seine Digitalisierungsstaatssekret\u00e4rin Martina Klement (CSU), die unaufgeregt und effizient die Prozesse im Hintergrund organisierte und daf\u00fcr auch von der Opposition ausdr\u00fccklich gelobt wurde. Der Regierende B\u00fcrgermeister strebte dabei von Anfang an den gro\u00dfen Wurf an, inklusive der \u00c4nderung der Landesverfassung.<\/p>\n Daf\u00fcr suchte er demonstrativ und auf Augenh\u00f6he das Gespr\u00e4ch mit den Gr\u00fcnen, die in f\u00fcnf Bezirken das Sagen haben. Pragmatisch-unideologisch band Wegner auch die Linken-Fraktion in den Prozess ein und hatte dabei immer im Blick, dass es f\u00fcr weitreichende Reformen die notwendige Mehrheit im Parlament braucht. Dass die im Abgeordnetenhaus am Donnerstag steht, ist sicher. Zusammen kommen CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke auf 141 von 159 Sitzen \u2013 deutlich mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \n\t\t\t\t\t\tZum Thema: Podcast „DER TAG“<\/p>\n \t\t\t\t\t Doch unmittelbar sp\u00fcrbare Auswirkungen werden weder die Verfassungs\u00e4nderung noch das Verwaltungsstrukturreformgesetz auf das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben. Wer beispielsweise auf schnellere Bearbeitungszeiten beim Wohngeld hofft oder endlich innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim B\u00fcrgeramt buchen m\u00f6chte, wird sich weiter gedulden m\u00fcssen<\/a>, zumal der Regierende B\u00fcrgermeister das 14-Tage-Ziel schon im vergangenen Sommer kassiert hatte.<\/p>\n Wirtschaftsverb\u00e4nde, die Stiftung Zukunft Berlin sowie Bezirks- und Landespolitiker verschiedener Parteien sind dennoch \u00fcberzeugt, dass das Reformpaket die Grundlage daf\u00fcr ist, die zweistufige Berliner Verwaltung fit f\u00fcr die Zukunft zu machen. So werden mit den Gesetzes\u00e4nderungen die Aufgaben der Ebenen pr\u00e4ziser definiert. W\u00e4hrend Senatsverwaltungen vor allem die gesamtst\u00e4dtische Steuerung wahrnehmen und ein klar geregeltes Eingriffsrecht erhalten sollen, werden die Bezirke bei der praktischen Durchf\u00fchrung von Aufgaben vor Ort gest\u00e4rkt.<\/p>\n \t\t\t\t\t Au\u00dferdem wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die Bezirke fr\u00fchzeitig in die Entscheidungsfindung auf Senatsebene eingebunden werden m\u00fcssen, auch um ihre Expertise zu nutzen. Besonders wichtig war den Bezirksvertretern aber eine Regelung, wer die Kosten neu hinzukommender \u00f6ffentlicher Aufgaben zu tragen hat. In der Vergangenheit hatten die Rathauschefs in den Bezirken immer wieder moniert, dass sie neue Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbergeholfen bekommen, ohne daf\u00fcr mit mehr Geld oder Personal ausgestattet zu werden. In der Verfassung wird das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ verankert.<\/p>\n Bis zuletzt umstritten war in den Verhandlungen, wer bei Konflikten zwischen Senat und den Bezirken das letzte Wort haben soll. Vorgesehen ist nun eine Einigungsstelle. Senat und Rat der B\u00fcrgermeister benennen jeweils drei Mitglieder. Sie sollen immer zu Beginn einer Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt werden. Das war insbesondere der Innenverwaltung wichtig, die darauf gedrungen hatte, dass die Mitglieder ausreichend demokratisch legitimiert sein m\u00fcssen.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich wurde in den Schlussverhandlungen<\/a> der vier beteiligten Fraktionen CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke vereinbart, dass der Senat sich im Einzelfall bei bedeutenden rechtlichen Einw\u00e4nden oder wenn „erhebliche Gesamtinteressen Berlins“ beeintr\u00e4chtigt sind, \u00fcber das Votum der Einigungsstelle hinwegsetzen darf.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n picture alliance\/dpa\/Sebastian Gollnow<\/p>\n \t\tKommentar – \t\t<\/a><\/p>\n Berlin steht kurz vor einer Verwaltungsreform – der Senat hat ein Gesetzespaket am Dienstag einstimmig beschlossen. Der Regierende Kai Wegner hat damit ordentlich vorgelegt – was nun auch die Opposition anerkennen muss, meint Jan Menzel.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \t\t\t\t\t Mit der Verfassungs\u00e4nderung wird auch festgelegt, dass s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden-Aufgaben in einem Zust\u00e4ndigkeitskatalog erfasst und klar einer Ebene oder Stelle zugeordnet werden. Das muss noch in Form einer Rechtsverordnung durch den Senat oder durch ein Gesetz erfolgen. Au\u00dferdem soll das Allgemeine Zust\u00e4ndigkeitsgesetz durch ein neues Landesorganisationsgesetz abgel\u00f6st werden.<\/p>\n Angesichts knapper Kassen und des sich mutma\u00dflich weiter versch\u00e4rfenden Personalmangels im \u00d6ffentlichen Dienst stehen zudem Leistungen, die die Verwaltung jetzt noch erbringt, auf dem Pr\u00fcfstand. „Welche Aufgaben brauchen wir noch? Und welche Aufgaben k\u00f6nnte man anders oder digital erledigen?“, fragt Digitalisierungsstaatssekret\u00e4rin Klement und macht deutlich: „Wir werden auch Aufgaben streichen.“<\/p>\n Abgeordnete, die die Prozesse der vergangenen Monate intensiv begleitet haben, sprechen daher nicht ohne Grund davon, dass die Reform noch „mit Leben“ gef\u00fcllt werden muss. Und auch Martina Klement, die Digitalisierungsstaatssekret\u00e4rin, macht sich keine Illusionen: „Eine Verwaltungsreform ist allerdings eine Daueraufgabe \u2013 und nie komplett abgeschlossen.“<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 26.05.2025, 07:00 Uhr<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Wir schlie\u00dfen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so gro\u00df ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden k\u00f6nnen. Weiter schlie\u00dfen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien<\/a> verletzt. 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\n\t\t\t\t\tWegners Chefsache<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t14-Tage-Ziel bei B\u00fcrgeramtsterminen nicht erreicht<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tPrinzip „Wer bestellt, zahlt“<\/p>\n\n
![\"Kai](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750998974_157_size=320x180.jpg\" "\\"Kai")
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\n\t\t\tVerwaltungsreform in Berlin – jetzt oder nie<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tAufgabenkritik steht noch an<\/p>\n