Br\u00fcssel (Reuters) – Der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge hat die EU einen neuen Vorschlag der USA f\u00fcr eine Einigung im Zollstreit erhalten.<\/p>\n
\n „Unsere Botschaft heute ist klar. Wir sind bereit f\u00fcr eine Einigung. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die M\u00f6glichkeit vor, dass keine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, sagte von der Leyen am sp\u00e4ten Donnerstagabend vor Reportern nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Der Vorschlag werde nun bewertet. Alle Optionen l\u00e4gen nach wie vor auf dem Tisch und die EU werde die europ\u00e4ischen Interessen falls erforderlich verteidigen, so die Kommissionspr\u00e4sidentin. Das B\u00fcro des US-Handelsbeauftragten reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar zum j\u00fcngsten US-Vorschlag.<\/p>\n
\n Dass die USA einen neuen Vorschlag vorgelegt haben, wurde bereits vor der offiziellen Best\u00e4tigung durch die Kommissionspr\u00e4sidentin in EU-Diplomatenkreisen diskutiert. Ursula von der Leyen hatte demnach den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge der USA w\u00e4hrend eines gemeinsamen Abendessens auf dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel skizziert. Auf dem Gipfel wurde beraten, mit welcher Strategie die EU-Kommission in die finalen Gespr\u00e4che mit der US-Regierung gehen soll, um eine Eskalation des Zollstreits nach Ablauf der Frist am 9. Juli noch abzuwenden. <\/p>\n
MERZ WILL SCHNELLEN ABSCHLUSS – MACRON POCHT AUF FAIRNESS <\/b><\/p>\n
\n Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dr\u00e4ngte nach eigenen Angaben darauf, nach dem neuen Vorschlag der USA einen schnellen Abschluss eines Zollabkommens zu vereinbaren. „Ich habe … darauf gedr\u00e4ngt, dass man es jetzt nicht zu kompliziert macht“, sagte Merz am Donnerstagabend in Br\u00fcssel. „Wir haben bis zum 9. Juli noch weniger als zwei Wochen Zeit und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden“, f\u00fcgte er hinzu. „Ich habe deswegen auch mit den Kollegen zusammen gesagt, lasst uns jetzt bitte schnell zu einer L\u00f6sung kommen“, betonte Merz mit Blick auf das Verhandlungsmandat der EU-Kommission. Er habe unter anderem auch auf einzelne Industrien hingewiesen, die in Deutschland wichtig seien, wie die chemische Industrie, die Pharmabranche, den Maschinenbau, Stahl, Aluminium und die Automobilindustrie. „Die werden zurzeit alle mit so hohen Z\u00f6llen belastet, was die Unternehmen wirklich gef\u00e4hrdet. Und deswegen lieber jetzt schnell und einfach als langsam und hochkomplex“, sagte der Kanzler und f\u00fcgte hinzu: „Und dar\u00fcber sind wir uns auch alle einig gewesen.“<\/p>\n
\n Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rte dagegen, dass er zwar ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA anstrebe, sein Land aber keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel m\u00fcssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gew\u00e4hrleisten, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident nach einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor Reportern in Br\u00fcssel. „Unser guter Wille sollte nicht als Schw\u00e4che angesehen werden“, sagte Macron. Wenn der US-Grundzollsatz von zehn Prozent bestehen bleibe, m\u00fcsse die europ\u00e4ische Antwort eine gleichwertige Wirkung haben, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
US-FRIST L\u00c4UFT AUS – BESSENT STELLT VERL\u00c4NGERUNG IN AUSSICHT<\/b><\/p>\n
\n Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gesetzte Frist vom 9. Juli, bis zu der die EU und andere L\u00e4nder ein Abkommen zur Senkung der Z\u00f6lle mit den USA abschlie\u00dfen m\u00fcssen, r\u00fcckt immer n\u00e4her. Nach den von Trump im April angek\u00fcndigten reziproken Z\u00f6llen w\u00fcrde sich der vor\u00fcbergehende Zusatzzoll von zehn Prozent auf 20 Prozent verdoppeln, wenn bis zu diesem Termin keine Einigung erzielt wird. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erkl\u00e4rt, dass die Verhandlungsfristen f\u00fcr einige L\u00e4nder, die mit besten Absichten verhandelten, verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnten. Mehrere Insider, die mit den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Zollvereinbarungen der EU vertraut sind, sagten gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich viele Staats- und Regierungschefs zunehmend damit abgefunden h\u00e4tten, dass ein Satz von zehn Prozent auf gegenseitige Z\u00f6lle die Grundlage f\u00fcr jedes Handelsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union sein wird. Aber die EU ist auch mit Trumps 25-prozentigen Z\u00f6llen auf Autos, Stahl und Aluminium konfrontiert und k\u00f6nnte mit zus\u00e4tzlichen sektoralen Z\u00f6llen auf Halbleiter und Pharmazeutika konfrontiert werden.<\/p>\n
EU-KOMMISSION STELLT ALTERNATIVE ZU WTO ZUR DEBATTE<\/b><\/p>\n
\n Neben den Gespr\u00e4chen zum neuen Vorschlag der USA zur Einigung im Zollstreit mit der EU hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen noch ein weiteres Thema zur Debatte gestellt. Sie sieht in der Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern des pazifischen Raums eine Grundlage f\u00fcr die Neugestaltung der Welthandelsorganisation (WTO). „Die asiatischen L\u00e4nder wollen eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union, und die Europ\u00e4ische Union will dasselbe. Deshalb habe ich gesagt, dass wir dar\u00fcber nachdenken k\u00f6nnen, wie wir die WTO neu gestalten k\u00f6nnen“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Von der Leyen bezog sich dabei auf die Zusammenarbeit mit dem CPTPP, einem Handelsbund von elf L\u00e4ndern, darunter Australien, Kanada, Chile und Singapur. <\/p>\n
\n „Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat von sich aus angesprochen, ob wir nicht als Europ\u00e4er eine neue Art von Handelsorganisation auf den Weg bringen sollten, die das schrittweise ersetzt, was wir mit der WTO heute nicht mehr haben“, kommentierte Kanzler Friedrich Merz den Vorschlag. Die WTO funktioniere nicht mehr, schon weil die USA die Richter an den Schiedsgerichten seit Jahren nicht mehr besetzt h\u00e4tten, so Merz. „Das w\u00e4re eine Initiative, die von der Europ\u00e4ischen Kommission ausgeht, in Zukunft Handelsabkommen auch so abzuschlie\u00dfen, dass sie in einen gr\u00f6\u00dferen Rahmen eingebettet werden“, f\u00fcgte der Kanzler auf Nachfrage hinzu. Man stehe mit dieser Idee ganz am Anfang. „Aber wenn die WTO so funktionsunf\u00e4hig ist, wie sie es schon seit Jahren ist und offensichtlich bleibt, da m\u00fcssen wir uns als diejenigen, die den freien Handel unver\u00e4ndert f\u00fcr richtig halten, etwas anderes einfallen lassen“, betonte Merz. Er habe dieses Thema auch mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron besprochen. Man brauche funktionierende Streitbeilegungsmechanismen.<\/p>\n
(Bericht von Andreas Rinke und Philip Blenkinsop, geschrieben von Alexandra Falk. Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (f\u00fcr Unternehmen und M\u00e4rkte).)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (Reuters) – Der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, zufolge hat die EU einen neuen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":222181,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,665,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-222615","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boerse","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114753656852067144","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=222615"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222615\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/222181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=222615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=222615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=222615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}