{"id":222743,"date":"2025-06-27T06:36:20","date_gmt":"2025-06-27T06:36:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/222743\/"},"modified":"2025-06-27T06:36:20","modified_gmt":"2025-06-27T06:36:20","slug":"vor-parteitag-rumort-es-in-spd-etliche-antraege-zu-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/222743\/","title":{"rendered":"Vor Parteitag rumort es in SPD \u2013 etliche Antr\u00e4ge zu Russland"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. rosenheim24-de<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 27.06.2025, 08:10 Uhr<\/p>\n

    Von: Stephanie Munk<\/a><\/p>\n

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    Umgang mit Russland, Ukraine und Aufr\u00fcstung: Beim SPD-Parteitag stehen dutzende Antr\u00e4ge dazu auf der Agenda. Die SPD-Basis will von Klingbeil geh\u00f6rt werden.<\/p>\n

    Berlin\/Miesbach\/Bremen \u2013 Beim SPD-Parteitag in Berlin k\u00f6nnte es f\u00fcr SPD<\/a>-Chef Lars Klingbeil<\/a> in der Debatte mit den Delegierten unbequem werden. Einer von der SPD-Basis erwartet jedenfalls nicht eitel Sonnenschein: \u201eMan wird nicht einfach nur hinter der Parteif\u00fchrung stehen und klatschen und sagen, alles was Lars und Pistorius von sich geben zum Thema Ukraine, ist super\u201c, erwartet Bruno Peetroons, Chef des SPD-Unterbezirks Miesbach<\/a>.<\/p>\n

    Der 25-J\u00e4hrige ist selbst zwar nicht als Delegierter beim SPD-Parteitag dabei. Doch sein Unterbezirk hat einen Antrag daf\u00fcr eingereicht. Der Titel: \u201eWhat ever it takes \u2013 f\u00fcr eine neue Friedensordnung in Europa\u201c.<\/p>\n

    SPD-Parteitag: Basis will Debatte mit Klingbeil \u00fcber Ukraine und Russland-Politik <\/p>\n

    Was darin steht, klingt \u00e4hnlich wie das \u201eFriedensmanifest\u201c rund um Stegner und M\u00fctzenich, das vor dem Parteitag wie ein Sprengsatz<\/a> wirkte. Der \u00e4hnliche Wortlaut sei allerdings Zufall, so Peetrons gegen\u00fcber Merkur.de: Der Unterbezirk Miesbach verabschiedete seinen Antrag zu Ukraine und Russland schon Anfang des Jahres auf seiner Jahreshauptversammlung.<\/p>\n

    Im Antrag der Miesbacher SPD-Basis f\u00fcr den Parteitag, der am Freitag startet, steht: \u201eT\u00e4glich wird in den Nachrichten \u00fcber die hohe Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher drohender Kriegsszenarien (\u2026) berichtet sowie in den Talkshows bis hin zu einem \u201aDritten Weltkrieg\u2018 diskutiert. (\u2026) In der Folge verbreiten sich Unsicherheit und Angst in der Bev\u00f6lkerung und f\u00fchren zu einer weiteren Spaltung.\u201c<\/p>\n

    Der Unterbezirk Miesbach fordert daher: Das von Friedrich Merz<\/a> f\u00fcr die Verteidigung ausgerufene \u201eWhatever it takes\u201c<\/a> d\u00fcrfe nicht nur f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Waffen gelten. Es m\u00fcsse gleichzeitig alles daf\u00fcr getan werden, um der \u201eAufr\u00fcstungsspirale entgegenzuwirken\u201c und den Ukraine-Krieg<\/a> durch Verhandlungen zu beenden. Man stehe klar auf der Seite der Ukraine, betont Peetrons. Es m\u00fcsse aber langfristig eine \u201eFriedensl\u00f6sung geben ,die ohne Krieg und Waffen funktioniert\u201c.<\/p>\n

    Ukraine-Krieg: Die Urspr\u00fcnge des Konflikts mit Russland\"ProtesteFotostrecke ansehen<\/a>SPD-Parteitag: Themen des Manifest zu Russland-Verhandlungen bewegen die Delegierten<\/p>\n

    Der Antrag ist nicht der einzige zum Thema Ukraine und Russland auf dem SPD-Parteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin. Rund ein Dutzend dazu liegen vor.<\/a> Sie haben Titel wie: \u201eUkrainekrieg: Friedensverhandlungen anstreben!\u201c, \u201eNichtmilit\u00e4rische Friedenssicherung ebenfalls st\u00e4rken!\u201c, \u201eKeine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine\u201c und \u201eGrunds\u00e4tze der Russlandpolitik\u201c.<\/p>\n\nTermin<\/td>\n27. bis 29. Juni 2025<\/td>\n<\/tr>\n\nOrt<\/td>\nCityTube Berlin<\/td>\n<\/tr>\n\nBeginn<\/td>\nFreitag, 27. Juni, 14 Uhr<\/td>\n<\/tr>\n\nEnde<\/td>\nSonntag, 29. Juni, ca. 15 Uhr<\/td>\n<\/tr>\n\nThemen<\/td>\nNeuwahl der Parteif\u00fchrung, Programmatische Weichenstellung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre, Antragsberatung und Beschlussfassung<\/td>\n<\/tr>\n

    \u201eEs gibt Redebedarf\u201c, bilanziert SPD-Lokalpolitiker Peetrons daraus. Ob es auf dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin aber zu dem offenen Diskurs kommen wird, den er sich w\u00fcnscht, sieht er skeptisch: \u201eDieser ganze Aspekt soll wohl relativ schnell abgehandelt werden. F\u00fcr die Parteif\u00fchrung ist es nat\u00fcrlich nicht sch\u00f6n, wenn dort ein gro\u00dfer Diskurs \u00fcber so schwierige inhaltliche Themen stattfindet.\u201c <\/p>\n

    Will Klingbeil Debatte zu Russland und Ukraine auf SPD-Parteitag unterdr\u00fccken?<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich empfiehlt die Antragskommission den Delegierten, die meisten der Antr\u00e4ge zu Sicherheit und Verteidigung nicht auf dem Parteitag zu diskutieren, sondern sie an die SPD-F\u00fchrung oder Fraktion zu \u00fcberweisen. Das letzte Wort dazu haben aber die 600 Delegierten: Sie stimmen bei jedem Antrag dar\u00fcber ab, ob er direkt diskutiert wird oder nicht.<\/p>\n

    F\u00fcr den Antrag der Miesbacher SPD gibt es die Empfehlung, sie an den SPD-Parteivorstand zu verweisen. \u201eIch w\u00fcnsche mir nat\u00fcrlich, dass er auf dem Parteitag behandelt wird, daf\u00fcr haben wir den Antrag ja eingebracht\u201c, so Peetrons. <\/p>\n

    Auch hohe SPD-Tiere wie Ralf Stegner und Rolf M\u00fctzenich waren vor dem Parteitag mit einem \u201eFriedensmanifest\u201c an die \u00d6ffentlichkeit getreten, mit dem sie eine Kehrtwende im Umgang mit Russland forderten. Ihnen schlug innerhalb der SPD kalter Wind entgegen: SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> war nannte das Manifest \u201eRealit\u00e4tsverweigerung\u201c<\/a>. Stegner verliert nun sogar seinen Sitz im parlamentarischen Kontrollausschuss. Ein Zusammenhang mit seinen Russland-Positionen ist nicht offiziell best\u00e4tigt, aber naheliegend.<\/p>\n

    SPD-Basis w\u00fcnscht sich auf Parteitag in Berlin offenen Diskurs mit Klingbeil \u2013 Kritik an Pistorius<\/p>\n

    Den Umgang mit den Unterzeichnern des Friedensmanifests findet Lokalpolitiker Peetrons \u201eschwierig\u201c. Vor allem Pistorius habe sich \u201emit seinen T\u00f6nen sehr stark positioniert\u201c. Der SPD-Politiker findet: \u201eWenn wir es nicht mal mehr schaffen, innerparteilichen Diskurs offenzuhalten, dann wird es schwierig, mit anderen Parteien auf Augenh\u00f6he zu diskutieren. Und dann wird es \u00fcbersetzt auch schwierig, mal mit anderen Kriegsparteien zu diskutieren.\u201c <\/p>\n

    Ralf Stegner und die rund 100 anderen Unterzeichner des SPD-\u201eFriedensmanifests\u201c argumentierten \u00e4hnlich: die Sozialdemokratie sei Teil der Friedensbewegung und d\u00fcrfe das Thema \u201enicht den Rechtsradikalen oder Wagenknecht-Leuten \u00fcberlassen\u201c.<\/p>\n

    \"BeimBeim SPD-Parteitag wollen die Delegierten nicht alles beklatschen, was SPD-Chef Lars Klingbeil (r.) und Minister Boris Pistorius fordern. \u00a9\u00a0Mohssen Assanimoghaddam\/dpaEs rumort an Basis vor SPD-Parteitag: Klingbeil solle \u201ealle legitimen Positionen\u201c anh\u00f6ren<\/p>\n

    Auch von der SPD-Landesorganisation Bremen stammt f\u00fcr den SPD-Parteitag am Wochenende ein Antrag zum Thema Ukraine-Krieg. Er hei\u00dft: \u201eKeine Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rper an die Ukraine\u201c. Auch f\u00fcr diesen Antrag empfehlt die Kommission, ihn nicht auf dem Parteitag zu debattieren, denn sie sieht ihn durch das Regierungsprogramm der SPD als \u201eerledigt\u201c an. Das verwundert insofern, als von einer Absage an Taurus-Lieferungen im\u00a0Koalitionsvertrag mit der Union\u00a0keine Rede ist.<\/p>\n

    Der SPD-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer in Bremen<\/a>, Sebastian Schmugler, zeigt sich gegen\u00fcber Merkur.de dennoch damit zufrieden: Die SPD best\u00e4tige damit nochmals ihre Position, dass die deutsche Regierung keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern d\u00fcrfe, \u201eund somit erreichen wir mit dieser Empfehlung das Ziel unseres Antrags.\u201c Doch auch Schmugler beklagt, dass es in der SPD \u201eaktuell nicht immer der Fall\u201c sei, dass \u201ealle legitimen Positionen in dieser folgenschweren Debatte Geh\u00f6r finden und respektvoll diskutiert werden\u201c.<\/p>\n

    Klingbeil will bei SPD-Parteitag neues Grundsatzprogramm ansto\u00dfen – nur ein Satz zu Frieden<\/p>\n

    \u201eEinen Dialog auf Augenh\u00f6he\u201c w\u00fcnscht sich Schmugler auch in der Debatte um ein neues SPD-Grundsatzprogramm, das Lars Klingbeil, B\u00e4rbel Bas und der Rest der Parteispitze beim Parteitag ansto\u00dfen wollen<\/a>. In einem Leitantrag des Parteivorstands, der den Ansto\u00df geben soll f\u00fcr das neue Grundsatzprogramm, steht bisher nur ein einziger Satz zum hochemotionalen Thema Krieg, Frieden und Aufr\u00fcstung, formuliert als Frage: \u201eWie verteidigen wir Frieden, Freiheit und unsere Werte?\u201c\u00a0<\/p>\n

    Ob sich die Genossen damit zufriedengeben, wird der Parteitag in Berlin ab Freitag zeigen. (smu)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"rosenheim24-de Politik Stand: 27.06.2025, 08:10 Uhr Von: Stephanie Munk DruckenTeilen Umgang mit Russland, Ukraine und Aufr\u00fcstung: Beim SPD-Parteitag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":222744,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-222743","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114753947907908164","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=222743"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222743\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/222744"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=222743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=222743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=222743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}