{"id":222888,"date":"2025-06-27T07:57:13","date_gmt":"2025-06-27T07:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/222888\/"},"modified":"2025-06-27T07:57:13","modified_gmt":"2025-06-27T07:57:13","slug":"knickt-eu-bei-digital-regulierung-ein-mietpreisbremse-verlaengert-ukraine-sondertribunal-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/222888\/","title":{"rendered":"Knickt EU bei Digital-Regulierung ein? \/ Mietpreisbremse verl\u00e4ngert \/ Ukraine-Sondertribunal kommt"},"content":{"rendered":"

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Die EU erw\u00e4gt, US-Konzernen Einfluss auf die EU-Digital-Regulierung zu geben. Der Bundestag beschloss die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029. Ukraine und Europarat unterzeichneten Abkommen \u00fcber Ukraine-Sondertribunal.<\/p>\n

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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tThema des Tages<\/p>\n

Digitale M\u00e4rkte:<\/strong> Das Hbl (Jakob Hanke Vela, Olga Scheer u.a.) hat aus EU-Verhandlungskreisen erfahren, dass die Europ\u00e4ische Union erw\u00e4gt, sich dem wirtschaftlichen Druck durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu beugen und zur Vermeidung von Z\u00f6llen die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) US-freundlicher zu gestalten. Dabei w\u00fcrde zwar der DMA, der die Macht gro\u00dfer Plattformen im Interesse des Wettbewerbs einschr\u00e4nkt, unver\u00e4ndert bleiben. In einem Experten-Gremium k\u00f6nnten dann aber Vertreter der US-Tech-Konzerne \u00fcber die Umsetzung des DMA mitberaten. Bei der Anwendung des DMA hat die EU-Kommission gewisses Ermessen. Schon seit Wochen verhandeln EU und USA \u00fcber ein Abkommen zur Abwehr von US-Z\u00f6llen. Die US-Seite hatte dabei gefordert, US-Firmen generell vom DMA auszunehmen.<\/p>\n

Sollten die EU-\u00dcberlegungen umgesetzt werden, dann k\u00f6nne die Europ\u00e4ische Union „einpacken“, meint Michael Hanfeld (FAZ). Er warnt davor, dass ein solches Nachgeben gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas gef\u00e4hrde. Die EU m\u00fcsse standhaft bleiben, um sich gegen wirtschaftliche Erpressung und politische Doppelmoral zu behaupten. Schon der Verdacht, dass mit dem DMA ein Kronjuwel der EU-Gesetzgebung zur Verhandlungsmasse im Zollstreit degradiert wird, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen, finden Sebastian Dettmers, CEO von Stepstone, Verena Pausder vom Bundesverband Deutsche Start-ups und Rechtsanwalt Thomas H\u00f6ppner in einem Hbl-Gastkommentar. Im Ergebnis w\u00e4re es ein pr\u00e4zedenzloser Kniefall mit der europ\u00e4ischen Digitalwirtschaft als Kollateralschaden. In die gleiche Richtung geht der Kommentar von Jakob Hanke Vela (Hbl): Die Kommission m\u00fcsse sich entscheiden. „Will sie Tech oder doch Blech? M\u00f6chte sie H\u00fcterin europ\u00e4ischen Rechts sein oder Donald Trumps Erf\u00fcllungsgehilfin im Handelskonflikt?“ Wer glaube, das transatlantische Verh\u00e4ltnis mit ein paar Konzessionen gegen\u00fcber Washington zu stabilisieren, riskiere das langfristige Ziel: ein Europa, das auch in Zukunft Wohlstand schafft und im digitalen Raum nicht nur mitl\u00e4uft, sondern mitgestaltet.<\/p>\n

Rechtspolitik<\/p>\n

Mietpreisbremse:<\/strong> Der Bundestag hat beschlossen, die Mietpreisbremse f\u00fcr angespannte Wohnungsm\u00e4rkte bis Ende 2029 zu verl\u00e4ngern. CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne stimmten f\u00fcr den Gesetzentwurf, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Mieten k\u00f6nnen danach in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen weiterhin h\u00f6chstens zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen, wenn das jeweilige Bundesland dies anordnet. SZ (Robert Ro\u00dfmann), Hbl (Heike Anger\/Silke Kersting) und taz<\/a>\u00a0berichten. Die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse sei nur ein erster Schritt, schreibt zudem LTO<\/a>. Eine Expertengruppe soll bis Ende 2026 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr weitergehende Reformen des Mietrechts vorlegen \u2013 unter anderem Bu\u00dfgeldregelungen sowie Ma\u00dfnahmen gegen \u00fcberteuerte m\u00f6blierte und Kurzzeitvermietungen. Dar\u00fcber hinaus sieht der Koalitionsvertrag strengere Regeln f\u00fcr Indexmieten vor, also Mieten, die automatisch mit der Inflation steigen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig k\u00fcndigte an, rasch weitere Gesetzesinitiativen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen.<\/p>\n

Eine bessere Regulierung des Wohnungsmarktes w\u00fcnscht sich Jasmin Kalarickal (taz)<\/a>. Das gr\u00f6\u00dfte Versagen d\u00fcrfte sein, dass es der gesellschaftlichen Linken nicht gelinge, eine \u00fcberparteiliche breite Mehrheit f\u00fcr eine st\u00e4rkere Mietenbegrenzung zu organisieren. Wer m\u00f6chte, dass Mieten nicht weiter steigen, deckele sie.<\/p>\n

Migration:<\/strong> Rechtsprofessor Winfried Kluth und Holger Kolb vom Sachverst\u00e4ndigenrat Integration und Migration geben im FAZ-Einspruch dem Gesetzgeber Tipps, wie die Regeln zur Arbeitsmigration vereinfacht werden k\u00f6nnten. Die Ampelkoalition habe das Aufenthaltsrecht so verkompliziert, dass es sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte wie ein un\u00fcbersichtlicher Dschungel wirke.<\/p>\n

Justiz<\/p>\n

EuGH zu E.ON und RWE:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die Entscheidungen des Gerichts der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt, wonach der Verm\u00f6genstausch zwischen E.ON und RWE nicht einen „einzigen Zusammenschluss“ darstellt und somit rechtm\u00e4\u00dfig von der EU-Kommission genehmigt wurde. tagesschau.de (Egzona Hyseni)<\/a> und LTO<\/a> berichten \u00fcber das Verfahren. Konkret ging es im Verfahren um den Kauf bzw. den Kontrollerwerb \u00fcber mehrere E.ON-Kraftwerke durch RWE. Die Klagen mehrerer Regionalversorger gegen diese Genehmigung wurden abgewiesen, da keine sp\u00fcrbare Marktbeeintr\u00e4chtigung nachgewiesen werden konnte. Ein Teil der Entscheidung zur zweiten Transaktion steht allerdings noch aus.<\/p>\n

EuGH zu Biolabel auf Arzneitee:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass Arzneitees grunds\u00e4tzlich kein EU-Bio-Logo tragen d\u00fcrfen, da dies die Kaufentscheidung bei Pharmaprodukten beeinflussen k\u00f6nnte. Eine Ausnahme ist aber m\u00f6glich: Wenn nachgewiesen wird, dass der \u00f6kologische Anbau einen therapeutischen Nutzen f\u00fcr das Arzneimittel hat, darf das Bio-Logo verwendet werden. Konkret ging es um einen Salbei-Tee der Firma Salus. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

BVerfG \u2013 Gemeinn\u00fctzigkeit\/Attac:<\/strong> Nachdem die Verfassungsbeschwerde der Organisation Attac gegen die Verneinung ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit durch den Bundesfinanzhof 2019 und 2021 bereits vier Jahre anh\u00e4ngig ist, hofft Heribert Prantl (SZ) in seiner Kolumne weiterhin auf eine korrigierende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ein Grundurteil zu Grundfragen der Demokratie sei dringend notwendig, es k\u00f6nne und d\u00fcrfe n\u00e4mlich nicht sein, dass die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ein Hebel zur Einsch\u00fcchterung unbequemer Vereinigungen ist. Demokratie sei das st\u00e4ndige Nachdenken und Mitreden, das Ringen und Streiten dar\u00fcber, wie die beste Zukunft Gestalt annimmt, so Prantl. Dieses Nachdenken und Mitreden sollte auch dem Steuerrecht etwas wert sein.<\/p>\n

BAG zu Lohngleichheit:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht hat laut spiegel.de<\/a> entschieden, dass bei im Wesentlichen gleicher T\u00e4tigkeit eine unterschiedliche Bezahlung aufgrund von Tarifvertr\u00e4gen zul\u00e4ssig ist, wenn es daf\u00fcr sachliche Gr\u00fcnde wie eine abweichende Ausbildung gibt. Im konkreten Fall wies das Gericht die Klage eines Betriebsrats ab, weil die h\u00f6here Verg\u00fctung operationstechnischer Assistentinnen durch deren spezifischere Ausbildung gerechtfertigt sei.\u00a0<\/p>\n

OLG Frankfurt\/M. zu Befangenheit:<\/strong> Das OLG Frankfurt entschied, dass die versehentliche \u00dcbersendung eines Urteilsentwurfs mit bereits ausgearbeitetem Tenor an die Prozessparteien die Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcndet. Auch wenn es sich um ein Versehen handelte, kann bei einer vern\u00fcnftigen Partei der Eindruck entstehen, die Richterin habe sich bereits festgelegt und sei nicht mehr unvoreingenommen. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

OLG Celle zu beA-Nutzungspflicht:<\/strong> Wenn der beA-Zugang bei Gericht wegen einer technischen St\u00f6rung nicht funktioniert, muss ein Anwalt seine Berufungsbegr\u00fcndung nicht per Fax einreichen, hat laut beck-aktuell<\/a> das Oberlandesgericht Celle entschieden. \u00a0Da der Fehler im Verantwortungsbereich der Justiz lag und f\u00fcr den Anwalt nicht vorhersehbar war, wurde ihm im konkreten Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt.\u00a0<\/p>\n

LG Hamburg zu T\u00f6tung im Drogenmilieu:<\/strong> Das Landgericht Hamburg hat den 20-j\u00e4hrigen Murat D. zu siebeneinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt, nachdem er einen jungen Mann erschossen hatte, der ihn zuvor mit Pfefferspray bespr\u00fcht hatte. Der Vorfall in M\u00fcmmelmannsberg sei gepr\u00e4gt gewesen von Macht, M\u00e4nnlichkeit und Drogen, wobei der Angeklagte sein Revier absichern und Dominanz zeigen wollte. Trotz seiner Behauptung, in Notwehr gehandelt zu haben, habe er das ganze Magazin seiner Pistole leer geschossen. zeit.de (Elke Spanner) berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber die Urteilsverk\u00fcndung, bei der der Vorsitzende Richter auch die zunehmende Bewaffnung thematisierte.<\/p>\n

LG Dresden zu Wahlf\u00e4lschung:<\/strong> Ein 45-j\u00e4hriger Mann aus Dresden wurde vom Landgericht Dresden zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ manipuliert, Brandanschl\u00e4ge versucht und weitere Straftaten begangen hat. Seine Handlungen glichen einem „Streifzug durchs Strafgesetzbuch“, meinte das Gericht \u2013 darunter auch unerlaubter Drogenanbau, versuchter Diebstahl und Erschleichung von Jobs mit gef\u00e4lschten Qualifikationen. Im Fall der Wahlf\u00e4lschungen habe der zweifache Vater zugleich in eigenem Interesse gehandelt \u2013 als Kandidat der Freien Sachsen f\u00fcr den Ortschaftsrat Langebr\u00fcck. Sein so „ergaunertes Mandat“, wie es der Verteidiger bezeichnete, legte er nieder, nachdem er an zwei Sitzungen des Organs teilgenommen hatte. spiegel.de<\/a> berichtet.<\/p>\n

LG Stuttgart zu T\u00f6tung von Ex-Partnerin:<\/strong> Das Landgericht Stuttgart hat einen 47-j\u00e4hrigen Mann wegen Totschlags an seiner Ex-Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Obwohl weder Todesursache noch Motiv abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden konnten, sah das Gericht keinen Zweifel daran, dass der Mann die Frau t\u00f6tete und ihre Leiche anschlie\u00dfend im Treppenhaus einmauerte. Zeugen hatten \u00fcber vorhergehende Gewalt und eine von der Frau geplante Trennung ausgesagt. spiegel.de<\/a> berichtet.<\/p>\n

LG Dortmund \u2013 Combat 18:<\/strong> In Dortmund stehen vier M\u00e4nner vor Gericht, denen vorgeworfen wird, die verbotene rechtsextreme Organisation Combat 18 Deutschland seit sp\u00e4testens 2018 aktiv weitergef\u00fchrt und dadurch gegen das Vereinigungsverbot (\u00a7 85 StGB) versto\u00dfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft den M\u00e4nnern unter anderem vor, sie h\u00e4tten konspirative Treffen organisiert, neue Mitglieder rekrutiert sowie die Organisation durch den Verkauf von Merchandising-Artikel finanziert. Die taz (Jennifer Stange)<\/a> berichtet.<\/p>\n

VG Berlin zu Pride-Flagge:<\/strong> Wie jetzt auch LTO<\/a> berichtet, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine selbstgemalte „Progress-Pride“-Flagge im Hort einer Grundschule h\u00e4ngen darf. Sie stelle keine politische Indoktrinierung dar, sondern sei als Schutzsymbol f\u00fcr betroffene Personen zul\u00e4ssig und mit verfassungsrechtlichen sowie schulgesetzlichen Vorgaben vereinbar. Die Klage der Eltern, die sich auf das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot berief, blieb damit erfolglos. SZ (Ronen Steinke)\u00a0kontrastiert das Urteil zudem mit der j\u00fcngsten Entscheidung von Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU), die Pride-Flagge nicht mehr auf dem Bundestag zu hissen. Ihr Argument, die Flagge versto\u00dfe gegen die „Neutralit\u00e4t“, w\u00e4re vor dem Hintergrund der Entscheidung nicht zu halten.<\/p>\n

VG Braunschweig zu PV-Anlage und Weltkulturerbe:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass auf denkmalgesch\u00fctzten H\u00e4usern in der Altstadt von Goslar, die UNESCO-Weltkulturerbe ist, keine Photovoltaikanlagen installiert werden d\u00fcrfen. Die Richter sahen darin einen besonders schweren Eingriff in das historische Erscheinungsbild und warnten vor einer Pr\u00e4zedenzwirkung, die den Schutzcharakter des gesamten Viertels gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

SG Mainz zu Abnehmspritze:<\/strong> Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Kosten f\u00fcr die Abnehmspritze Wegovy nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, da es sich um ein sogenanntes „Lifestyle-Produkt“ zur Gewichtsreduktion handele. Laut \u00a7\u202f34 SGB V sind solche Mittel ausdr\u00fccklich von der Leistungspflicht ausgeschlossen, auch wenn ein Arzt sie verschreibt. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

GenStA Hamburg \u2013 Jimi Blue Ochsenknecht:<\/strong> Der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht wurde am Hamburger Flughafen aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Auslieferungshaft genommen, weil er eine Hotelrechnung in \u00d6sterreich aus dem Jahr 2021 in H\u00f6he von rund 14.000 Euro nicht bezahlt hatte. Obwohl die Rechnung inzwischen beglichen ist, wird weiterhin wegen schweren Betrugs gegen ihn ermittelt. Die deutsche Justiz entscheidet nun, ob er nach \u00d6sterreich ausgeliefert wird \u2013 dort droht ihm Untersuchungshaft. spiegel.de (Kristin Haug) <\/a>und LTO<\/a> berichten.\u00a0<\/p>\n

Recht in der Welt<\/p>\n

Sondertribunal zum Ukrainekrieg:<\/strong> Der Generalsekret\u00e4r des Europarats Alain Berset und der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj haben ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterzeichnet. Das Gericht soll im niederl\u00e4ndischen Den Haag angesiedelt werden und die russische F\u00fchrung, einschlie\u00dflich Pr\u00e4sident Wladimir Putin, zur Verantwortung ziehen. Das Sondertribunal soll eine L\u00fccke im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs schlie\u00dfen und Strafverfolgung wegen des Verbrechens der Aggression auch gegen den Willen des Aggressors erm\u00f6glichen. FAZ, taz (Barbara Oertel)<\/a> und beck-aktuell<\/a> berichten.<\/p>\n

USA \u2013 KI-Training\/Meta:<\/strong> Ein US-Bundesrichter in San Francisco hat eine Urheberrechtsklage von 13 Autor:innen gegen Meta abgewiesen. Die Kl\u00e4ger hatten Meta vorgeworfen, ihre B\u00fccher ohne Erlaubnis f\u00fcr das KI-Training genutzt zu haben. Sie konnten laut Richter jedoch nicht \u00fcberzeugend darlegen, dass dies ihren Markt besch\u00e4digt hat. Das Urteil betrifft nur diesen konkreten Fall und bedeutet nicht automatisch, dass Metas Vorgehen grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig ist. Wie die FAZ (Marcus Jung) und spiegel.de<\/a> berichten, hat der Richter bei der Entscheidungsverk\u00fcndung ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke zum Trainieren von KI unter „vielen Umst\u00e4nden“ rechtswidrig sei.<\/p>\n

Spanien \u2013 Katalonien-Konflikt:<\/strong> Das spanische Verfassungsgericht hat die Amnestie f\u00fcr die katalanischen Separatist:innen erneut gebilligt. Eine 6-zu-4-Mehrheit der Richter:innen hat diesmal eine Klage der konservativen Oppositionspartei PP zur\u00fcckgewiesen. Die PP hatte argumentiert, Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez sei es nicht um eine Befriedung Kataloniens gegangen, sondern darum, die Stimmen der katalanischen Separatist:innen zu „kaufen“, die er f\u00fcr seine Wiederwahl brauchte. Das Verfassungsgericht argumentierte, dass Gesetze immer auch auf politischer Opportunit\u00e4t beruhen. FAZ (Hans-Christian R\u00f6\u00dfler) berichtet.\u00a0<\/p>\n

USA \u2013 Sean Combs:<\/strong> Der Prozesse gegen den Rapper Sean (Diddy) Combs, dem zahlreiche Sexualstraftaten zur Last gelegt werden, geht „auf die Zielgerade“, schreibt beck-aktuell<\/a>. Viele Beobachter hielten es f\u00fcr wahrscheinlich, dass es zwar zu einer Verurteilung von Combs komme \u2013 die Jury aber nicht bei allen Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft mitgeht. Auch spiegel.de (Matern von Boeselager) widmet sich ausf\u00fchrlich dem Prozess.<\/p>\n

Italien \u2013 Salvini vs. Saviano:\u00a0<\/strong>Die FAZ (Matthias R\u00fcb) erl\u00e4utert, worum es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini und dem Schriftsteller Roberto Saviano geht. Im Zentrum des Prozesses steht eine Aussage Savianos aus dem Jahr 2018, in der er Salvini als „Minister der Unterwelt“ bezeichnete, woraufhin Salvini wegen Verunglimpfung klagte. Vor Gericht verteidigte Saviano seine Aussage mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, w\u00e4hrend Salvini sie als rufsch\u00e4digend und beleidigend einstufte. Die n\u00e4chste Anh\u00f6rung im Rahmen des Prozesses ist f\u00fcr den 19. November angesetzt.<\/p>\n

Niederlande \u2013 Booking.com:<\/strong> Zwei niederl\u00e4ndische Verbraucherorganisationen verklagen Booking.com wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens und Verbrauchert\u00e4uschung, die seit 2013 zu \u00fcberh\u00f6hten Hotelpreisen gef\u00fchrt habe. Booking.com habe Hotels durch sogenannte Bestpreisklauseln daran gehindert, g\u00fcnstigere Angebote auf anderen Plattformen oder ihrer eigenen Website zu machen. Zudem soll die Plattform irref\u00fchrende Methoden wie scheinbare Rabatte und k\u00fcnstliche Verknappung eingesetzt haben \u2013 Methoden, die laut EU- und niederl\u00e4ndischem Recht unzul\u00e4ssig sind. Die SZ (Sonja Salzburger) berichtet.\u00a0<\/p>\n

Sonstiges<\/p>\n

KI-Training:<\/strong> Rechtsprofessor Johannes Caspar kritisiert auf LTO<\/a>, dass Meta auch in Europa pers\u00f6nliche Nutzerdaten ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung f\u00fcr das Training von KI-Systemen verwenden will, was er als gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wertet. Er warnt vor einer entstehenden digitalen Hyperrealit\u00e4t, in der echte Menschen nur noch als Datenlieferanten f\u00fcr k\u00fcnstliche Systeme fungieren. Besonders problematisch sei, dass selbst unbeteiligte Dritte betroffen sind und einmal verwendete Daten wie „Zombies“ weiterleben k\u00f6nnen. Caspar fordert daher klare Rechte wie Auskunft, L\u00f6schung und Verg\u00fctung sowie eine verpflichtende Einwilligung vor der Datennutzung.<\/p>\n

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Beitr\u00e4ge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Titels.<\/p>\n

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.<\/p>\n

LTO\/pf\/chr<\/p>\n

(Hinweis f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten)<\/a><\/p>\n

Was bisher geschah:\u00a0zu den Presseschauen der Vortage<\/a>.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen die t\u00e4gliche LTO-Presseschau im Volltext auch kostenlos\u00a0als Newsletter abonnieren<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tDie juristische Presseschau vom 27. Juni 2025:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t27.06.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57518 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t27.06.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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