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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Lage im Gazastreifen als schrecklich, beklagenswert und katastrophal bezeichnet; die Zahl der Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung und das Ausma\u00df des Hungers seien inakzeptabel. <\/p>\n
Gleichzeitig lehnen sie es jedoch ab, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ganz oder teilweise auszusetzen. <\/p>\n
Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung, die ergab, dass Israel gegen die Menschenrechtsklausel verst\u00f6\u00dft, wurde lediglich zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Noch im Mai hatten 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die \u00dcberpr\u00fcfung gefordert. Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag besch\u00e4ftigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem achtseitigen Bericht beim Mittagessen. In dem Dokument werden Israels Menschenrechtsverletzungen aufgelistet, darunter die Blockade der humanit\u00e4ren Hilfe, Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Krankenh\u00e4user und die Zwangsvertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs kamen lediglich zu dem Kompromiss, „die Diskussionen \u00fcber ein Follow-up fortzusetzen… unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort“. <\/p>\n
„Gutes Zeichen“, um Handlungsoptionen auszuloten<\/p>\n
Einem Diplomaten zufolge war dies ein „gutes Zeichen“ daf\u00fcr, dass die EU „auf die Notlage der Pal\u00e4stinenser eingeht“. Es gebe der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas die M\u00f6glichkeit, mit Israel in Kontakt zu treten und mit der Europ\u00e4ischen Kommission zusammenzuarbeiten, um weitere Handlungsoptionen auszuloten, falls sich die Lage vor Ort nicht verbessert.<\/p>\n
Angesichts des j\u00fcngsten Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran argumentieren einige, dass ein Abbruch der politischen und handelspolitischen Beziehungen zu Tel Aviv keinen Sinn machen w\u00fcrde.<\/p>\n
F\u00fcr andere ist dies ein weiteres Zeichen f\u00fcr die schwache Reaktion Europas auf die andauernde Krise im Nahen Osten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten \u00fcber den Umgang mit Israels Krieg gegen den Gazastreifen und die humanit\u00e4re Katastrophe sind so tief, dass die meisten L\u00e4nder es vorziehen, Kallas entscheiden zu lassen, was als n\u00e4chstes zu tun ist. <\/p>\n
Einige warnen auch davor, dass jede Handelsma\u00dfnahme mit Israel eine qualifizierte Mehrheit erfordern wird, die im Kollegium der Kommissare der Europ\u00e4ischen Kommission nur schwer zu finden sein wird.<\/p>\n
Spanien, Irland und Slowenien machen Druck, das Assoziierungsabkomme auszusetzen<\/p>\n
„Ich habe mich daf\u00fcr eingesetzt, dass die EU das Assoziierungsabkommen zwischen Europa und Israel aussetzt, als eine Ma\u00dfnahme, die der humanit\u00e4ren Katastrophe (…) in Pal\u00e4stina angemessen ist“, sagte der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez auf einer Pressekonferenz nach dem Ratsgipfel gegen\u00fcber Reportern. „Aus politischer und moralischer Sicht haben wir die Verpflichtung, die moralische Pflicht, Leben in Gaza zu retten“, sagte er.<\/p>\n
Die Schlussfolgerungen vom Donnerstag zu Israel kamen trotz des Drucks von Spanien, Irland und Slowenien, deren Staats- und Regierungschefs die EU vor dem Ratsgipfel aufgefordert hatten, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Verst\u00f6\u00dfe Tel Avivs in Gaza zu verurteilen.<\/p>\n
Irlands Taoiseach Miche\u00e1l Martin sagte, dass das „Ausma\u00df des Gemetzels und der Zerst\u00f6rung“ sowie der „Tod und die Verletzung von Kindern“ in Gaza eine „starke“ humanit\u00e4re und politische Reaktion der EU erfordere. Martin sagte, er finde es „unverst\u00e4ndlich“, dass Europa keinen Weg finde, „Druck auf Israel auszu\u00fcben, um diesen Krieg in Gaza zu beenden“.<\/p>\n
Einigkeit bei Forderung nach Waffenruhe in Gaza<\/p>\n
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bereits im Voraus des Treffens, er lehne eine \u00dcberpr\u00fcfung des Abkommens mit Israel ab. „Mit dieser Bundesregierung“ komme das „nicht infrage“, sagte er vor dem Gipfel. <\/p>\n
Lediglich bei der Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza und einer bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln in Gewalt der Terrorgruppe Hamas waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs einig.<\/p>\n
Im Anschluss an die Ratstagung erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, der Rat habe die Besorgnis \u00fcber die humanit\u00e4re Lage in Gaza geteilt und gemeinsam mit den USA \u00fcberlegt, wie die EU Druck auf Israel aus\u00fcben k\u00f6nne, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron forderte einen sofortigen Waffenstillstand.<\/p>\n
Israel hat bisher seine humanit\u00e4re Blockade des Gazastreifens aufrechterhalten, um die Hamas zur Freilassung ihrer verbleibenden Geiseln zu zwingen.<\/p>\n
Am Mittwoch t\u00f6tete das israelische Milit\u00e4r nach Angaben des von der Hamas gef\u00fchrten Gesundheitsministeriums mindestens 45 Pal\u00e4stinenser, darunter einige, die um Hilfe gebeten hatten. Gleichzeitig gab das israelische Milit\u00e4r bekannt, dass sieben Soldaten bei einem Bombenanschlag get\u00f6tet wurden, zu dem sich die Hamas bekannte.<\/p>\n
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich auf das von der Hamas gef\u00fchrte Gesundheitsministerium beruft, wurden in diesem Krieg bisher mehr als 56.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und mehr als 131.000 verwundet.<\/p>\n
Am Donnerstag forderte der israelische Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Bengvir, auf X einen „vollst\u00e4ndigen Stopp“ der humanit\u00e4ren Hilfe im Gazastreifen, da die derzeitige Hilfe eine „wahre Schande“ sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Lage im Gazastreifen als schrecklich, beklagenswert und katastrophal bezeichnet;…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":223043,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,937,548,41358,663,158,3934,3935,738,13,411,14,15,12],"class_list":{"0":"post-223042","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bruessel","11":"tag-eu","12":"tag-eu-gipfel","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-gazastreifen","18":"tag-headlines","19":"tag-israel","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114754604539871288","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223042"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223042\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}