Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschlie\u00dft der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen gro\u00dfen Erfolg, Gr\u00fcne und Linke sind emp\u00f6rt. <\/strong><\/p>\nDer Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug zu Ausl\u00e4ndern mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus f\u00fcr zwei Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. F\u00fcr den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein. Die AfD hatte vorab angek\u00fcndigt, dem Entwurf der schwarz-roten Koalition zuzustimmen.<\/p>\n
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleicherma\u00dfen zu steuern und zu begrenzen. „Wir setzen damit die migrationspolitische \u00dcberschrift f\u00fcr diese Legislaturperiode: Humanit\u00e4t und Ordnung.“ Mit der Aussetzung des Familiennachzugs w\u00fcrden k\u00fcnftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen als nach der bisher g\u00fcltigen Regelung, sagte der CSU-Politiker. <\/p>\n
Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts habe Grenzen, betonte er. „Deswegen muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab“, so Dobrindt weiter.<\/p>\n
Der Nachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte war – anders als f\u00fcr andere anerkannte Fl\u00fcchtlinge – zuletzt schon auf tausend Angeh\u00f6rige pro Monat beschr\u00e4nkt gewesen. K\u00fcnftig sollen subsidi\u00e4r Schutzberechtigte nur noch in H\u00e4rtef\u00e4llen Ehepartner, minderj\u00e4hrige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderj\u00e4hrige die Eltern nachholen d\u00fcrfen.<\/p>\n
AfD unterst\u00fctzt \u00c4nderung<\/p>\n
Die AfD bezeichnete das Gesetzesvorhaben der Koalition als einen „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“, den sie deshalb unterst\u00fctze. Ihr Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Bernd Baumann, sagte, Dobrindt habe Ideen der AfD \u00fcbernommen. <\/p>\n
Dobrindts Rede wurde von teils erregten Zwischenrufen der Opposition begleitet. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner erteilte dem Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano einen Ordnungsruf, weil dieser den Innenminister in Zwischenrufen der „L\u00fcge“ bezichtigt hatte. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara B\u00fcnger, sagte, die Koalition betreibe eine „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“. <\/p>\n
Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „unbarmherzig“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Gefl\u00fcchteten oft der emotionale R\u00fcckhalt, der f\u00fcr eine erfolgreiche Integration notwendig sei. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, konterte die Kritik von Gr\u00fcnen und Linken mit dem Satz, es gehe schlie\u00dflich „um Zugang zu Personen, die urspr\u00fcnglich illegal nach Deutschland gekommen sind“.<\/p>\n
SPD zur\u00fcckhaltend<\/p>\n
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik von der SPD, sagte, man m\u00fcsse endlich wegkommen von der „Negativdebatte“ \u00fcber Migration. Schlie\u00dflich biete diese auch Chancen f\u00fcr die deutsche Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, r\u00e4umte ein, die Aussetzung des Familiennachzugs sei „ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht h\u00e4tte“.<\/p>\n
Pro Asyl verwies darauf, dass einige der Betroffenen schon seit Jahren auf eine Einreise ihrer Angeh\u00f6rigen warteten. Die Fl\u00fcchtlingsrechteorganisation k\u00fcndigte an, sie werde rechtliche Schritte pr\u00fcfen „und wenn n\u00f6tig die Betroffenen darin unterst\u00fctzen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen“.<\/p>\n
Subsidi\u00e4r schutzberechtigt sind in Deutschland knapp 400.000 Menschen. Sie wurden weder im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt, d\u00fcrfen aber aus anderen Gr\u00fcnden bleiben. Dies ist der Fall, wenn ihnen im Heimatland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung droht. Betroffen sind h\u00e4ufig B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach emotionaler Debatte Bundestag setzt Familiennachzug von Gefl\u00fcchteten aus 27.06.2025, 11:15 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":223139,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[20,1680,43,29,5249,30,13,382,14,15,16,71164,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-223138","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-asylpolitik","10":"tag-deutscher-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-fluechtlinge","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-migration","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-pro-asyl","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114754804883027568","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}