13.56 Uhr: Beh\u00f6rde – Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Russen wurde nicht verl\u00e4ngert<\/p>\n
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland hat das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung konkrete Angaben zu dem von Moskau angeprangerten Fall gemacht. Anders als von Russland dargestellt sei dem Mann nicht die Aufenthaltserlaubnis entzogen worden, sondern ihm sei lediglich eine Verl\u00e4ngerung seiner abgelaufenen Erlaubnis verwehrt worden.\u00a0 Die P\u00e4sse der Ehefrau und der Tochter wurden von der Polizei „nach Aush\u00e4ndigung in Verwahrung genommen“, wie ein Sprecher mitteilte. Das Landesamt habe zuvor ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gerichtet. <\/p>\n
Nach einem „Spiegel“-Bericht war f\u00fcr das Berliner Landesamt die rechtliche Grundlage entfallen, dass der Vertreter einer russischen staatlichen Medienholding weiter in Deutschland bleiben konnte. In einem Bescheid forderte die Beh\u00f6rde demnach ihn und seine Familie auf, die Bundesrepublik bis 19. August zu verlassen. Hintergrund sei, dass der Europ\u00e4ische Rat die Mediengruppe bereits im Februar 2023 auf die EU-Sanktionsliste gesetzt habe.\u00a0 Als Reaktion auf den Fall bestellte das russische Au\u00dfenministerium den deutschen Botschafter in Moskau ein. <\/p>\n
12.58 Uhr: Ministerium – Zerst\u00f6rte Lkws sollten nicht in die Ukraine<\/p>\n
Die bei einem Brandanschlag auf sechs Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt zerst\u00f6rten Fahrzeuge sollten nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht an die Ukraine geliefert werden. „Das ist das Handwerkszeug der Truppe“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin, die damit Behauptungen aus einem in Russland verbreiteten Video zur\u00fcckwies. <\/p>\n
Auf dem Milit\u00e4rblog „Besessen vom Krieg“ waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbesch\u00e4digtem und sp\u00e4ter besch\u00e4digtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen. Der Brand ist in einem fr\u00fchen Stadium ohne Einsatzkr\u00e4fte vor Ort zu sehen. Dazu hei\u00dft es in dem Posting zu dem Video auf Russisch: „In Erfurt in Deutschland wird diverses Milit\u00e4rger\u00e4t f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zur Reparatur gebracht. Unsere Leute entschieden, dass das alles unn\u00f6tig sei und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte solche Ausr\u00fcstung nicht brauchten. Also verbrannten sie sie einfach.“ <\/p>\n
12.44 Uhr: Ukraine – Mehrere Tote und Verletzte nach russischen Angriffen<\/p>\n
Im s\u00fcdostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk sind infolge eines russischen Raketenschlags auf die Stadt Samar mindestens vier Menschen get\u00f6tet worden. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, teilte Milit\u00e4rgouverneur Serhij Lyssak bei Telegram mit. In der Nacht attackierte die russische Armee die Ukraine zudem erneut mit mit mehr als 360 Drohnen. Die meisten Drohnen sowie sechs von See abgefeuerte Marschflugk\u00f6rper Kalibr seien abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. <\/p>\n
Erst am Dienstag kamen in Samar bei einem vergleichbaren Angriff nach Beh\u00f6rdenangaben zwei Zivilisten ums Leben. Die Stadt ist etwas weniger als zehn Kilometer von der Gebietshauptstadt Dnipro entfernt. Dort ist die Zahl der Toten nach einem Raketenangriff vom Dienstag auf 21 gestiegen. <\/p>\n
12.36 Uhr: Moskau bestellt deutschen Botschafter ein<\/p>\n
Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland ist der deutsche Botschafter in Moskau einbestellt worden. Das russische Au\u00dfenministerium berief Alexander Graf Lambsdorff ins Ministerium, „um ihn \u00fcber Vergeltungsma\u00dfnahmen als Reaktion auf die Verfolgung russischer Journalisten zu informieren“, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Medienberichten zufolge geht es um den Mitarbeiter einer russischen Medienholding, der Deutschland verlassen soll. Die Einwanderungsbeh\u00f6rde der Stadt Berlin verl\u00e4ngerte demnach die Aufenthaltspapiere des Mannes nicht. <\/p>\n
Es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen, hatte die russische Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag gesagt. Sie hatte den Schritt sowie weitere „Gegenma\u00dfnahmen“ zuvor angek\u00fcndigt. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen, hatte sie erkl\u00e4rt. <\/p>\n
11.15 Uhr: Ermittler pr\u00fcfen russische Spur nach Anschlag auf Bundeswehr<\/p>\n
Nach dem Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Erfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft auch zu m\u00f6glichen Verbindungen nach Russland. Zuvor war ein Video dazu auf einem russischen Telegram-Kanal aufgetaucht. Darin sei offenbar der Anfang der Tat zu sehen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft: „Es wird ermittelt, wer potenziell dieses Video gepostet hat.“ <\/p>\n
Am Samstagabend hatten in Erfurt sechs Bundeswehr-Lastwagen gebrannt, die auf einem Werkstattgel\u00e4nde geparkt waren. Auf dem Milit\u00e4rblog „Besessen vom Krieg“ waren am Donnerstag Fotos der Lkw in noch unbesch\u00e4digtem und sp\u00e4ter besch\u00e4digtem Zustand sowie ein Video von dem Brand erschienen. <\/p>\n
09.42 Uhr: Ukraine meldet russischen Angriff mit \u00fcber 360 Drohnen<\/p>\n
Russland hat die Ukraine wieder massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete 363 Drohnen und acht Raketen in der Nacht. Die Luftabwehr habe davon 359 Drohnen sowie sechs Raketen abgeschossen. Der Angriff habe sich haupts\u00e4chlich gegen die westliche Kleinstadt Starokostjantyniw gerichtet, in der sich ein wichtiger Luftwaffenst\u00fctzpunkt befindet. Die Stadt ist h\u00e4ufig Ziel russischer Luftangriffe. Bei dem landesweiten Angriff habe es drei direkte Treffer gegeben, teilt die Luftwaffe weiter mit. Zudem seien acht Gebiete von herabfallenden Tr\u00fcmmern nach Absch\u00fcssen getroffen worden.<\/p>\n
07.52 Uhr: Umfrage – Mehrheit der Deutschen f\u00fcr h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben<\/p>\n
Knapp zwei Drittel der Deutschen bef\u00fcrworten eine deutliche Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer hervor. 30 Prozent lehnen die Aufr\u00fcstung ab. Der Nato-Gipfel hat vergangenen Mittwoch angesichts der russischen Bedrohung eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben von den bislang geltenden zwei Prozent auf f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035 beschlossen.<\/p>\n
07.17 Uhr: Chinesischer Journalist offenbar bei ukrainischem Angriff in der Region Kursk verletzt<\/p>\n
In der westrussischen Region Kursk ist nach Angaben eines chinesischen Fernsehsenders einer seiner Journalisten bei einem ukrainischen Drohnenangriff verletzt worden. Einer seiner Reporter sei am Donnerstagnachmittag „am Kopf verletzt“ und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, erkl\u00e4rte der staatliche Fernsehsender Phoenix TV am Freitag. Der Vorfall ereignete sich demnach, als der Journalist Lu Yuguang nahe der angegriffenen Einrichtungen berichtete.<\/p>\n
06.58 Uhr: Ukrainische Angriffe auf Wolgograd – Flughafen zeitweise geschlossen<\/p>\n
Der russische Flughafen Wolgograd \u00f6stlich der Ukraine wird nach n\u00e4chtlichen Drohnenangriffen wieder f\u00fcr den Flugverkehr freigegeben. Das teilt die Luftfahrtbeh\u00f6rde Rosawiazija auf Telegram mit, nachdem der Flughafen \u00fcber drei Stunden lang geschlossen worden war. Auch der Stra\u00dfenverkehr \u00fcber den Don-Fluss im Bezirk Kalachewski der Region Wolgograd ist eingeschr\u00e4nkt. Grund sei die Beseitigung von Tr\u00fcmmern nach dem Drohnenangriff, erkl\u00e4rt die \u00f6rtliche Verwaltung. „Minenr\u00e4umer sind im Einsatz“, schreibt Wolgograd-Gouverneur Andrej Botscharow auf Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.<\/p>\n
01.11 Uhr: EU-Gipfel endet ohne neues Sanktionspaket gegen Russland <\/p>\n
Die EU muss die Verabschiedung ihres 18. Sanktionspakets gegen Russland wegen des Widerstands aus der Slowakei verschieben. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico machte auf dem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel klar, dass er seine Zustimmung erst geben werde, wenn sein Land Zusicherungen der EU-Kommission bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 sicherten. Deshalb konnten die anderen 26 EU-Staats- und Regierungschefs nicht ihre Zustimmung f\u00fcr das ausverhandelte Sanktionspaket geben – n\u00f6tig ist ein einstimmiger Beschluss. Es wird nun mit einem Beschluss auf Botschafterebene kommende Woche gerechnet. Die Staats- und Regierungschef einigten sich lediglich darauf, die bestehenden Sanktionen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"13.56 Uhr: Beh\u00f6rde – Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr Russen wurde nicht verl\u00e4ngert Im Streit um den Umgang mit Korrespondenten russischer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":223475,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,307,4030,12,317,306,107],"class_list":{"0":"post-223474","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russland","14":"tag-russland-ukraine-krieg","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-ukraine","17":"tag-wladimir-putin","18":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114755533491958899","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223474"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223474\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}