Der Oberste Gerichtshof der USA schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit von Bundesrichtern ein, Anordnungen des Pr\u00e4sidenten, etwa in Bezug auf das US-Geburtsrecht, zu blockieren. Das Gericht entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen \u00fcberschritten damit „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten einger\u00e4umt hat“.\u00a0\n<\/p>\n
Das Urteil ist ein bedeutender Sieg f\u00fcr die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, deren Gesetzesvorhaben wiederholt von einzelnen Bundesstaaten blockiert worden waren. „Gigantischer Sieg im Supreme Court<\/a>„, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.\n<\/p>\n US-Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnte nicht mehr automatisch per Geburt vergeben werden <\/p>\n Auch eine angestrebte \u00c4nderung des Rechts auf eine US-Staatsb\u00fcrgerschaft ist von dem Urteil betroffen und k\u00f6nnte in Kraft treten. Der Pr\u00e4sident hatte zu seinem Amtsantritt im Januar eine Exekutivanordnung unterzeichnet, um das in der Verfassung verankerte Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht abzu\u00e4ndern. Demnach soll in den USA geborenen Kindern nicht mehr automatisch die Staatsb\u00fcrgerschaft verliehen<\/a> werden, sofern ihre Eltern sich illegal in den USA aufhalten. Bislang bekommt jede und jeder mit Geburtsort in den Vereinigten Staaten automatisch den Pass des Landes.\n<\/p>\n Inhaltlich \u00e4u\u00dferte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte \u00c4nderung mit der Verfassung \u00fcbereinstimmt. Dagegen geklagt hatten 22 Bundesstaaten<\/a> sowie B\u00fcrgerrechtler.\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n Supreme Court: <\/a><\/p>\n
\n Wie Donald Trump den Supreme Court instrumentalisiert<\/p>\n