London taz | Die britische Labourregierung ist eingeknickt, einschneidende K\u00fcrzungen bei sozialen Leistungen, wie urspr\u00fcnglich geplant, werden nicht kommen. Konkret ging es vor allem um sogenannte \u201ePersonal Independence Payments\u201c, kurz Pips genannt. Pips sind Zusatzzahlungen f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen, um sie beim Anziehen, Essen oder Transport zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Labourregierung wollte die Kriterien f\u00fcr den Erhalt dieser Zuwendungen \u2013 sie k\u00f6nnen j\u00e4hrlich bis zu umgerechnet 5.000 Euro pro Person betragen \u2013 versch\u00e4rfen. So sollten bis zum Ende der Legislaturperiode umgerechnet 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.<\/p>\n
Selbst regierungseigene Berechnungen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auswirkungen der Reformen viele Betroffene extrem stark belastet h\u00e4tten. So w\u00e4re beispielsweise Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen die M\u00f6glichkeit genommen worden, weiter zu arbeiten. Zus\u00e4tzlich w\u00e4ren mindestens weitere 50.000 Kinder unterhalb die Armutsgrenze gerutscht.<\/p>\n
Noch am Mittwoch gab sich die Regierung unbeugsam. Von den aktuell 411 Labourabgeordneten h\u00e4tten wahrscheinlich bis zu 127 gegen die Reform gestimmt. Labour verf\u00fcgt im britischen Unterhaus \u00fcber eine Mehrheit von 156 der insgesamt 650 Sitze. Folglich w\u00e4re die Abstimmung am Dienstag zu einem Desaster f\u00fcr die Regierung geworden und einem Misstrauensvotum gleichgekommen bzw. h\u00e4tte ein solches sogar ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00dcber eine Milliarde Soforthilfe<\/p>\n
Jetzt also ist die Regierung zur\u00fcck gerudert. Sie will die K\u00fcrzungen bei den Pips und anderen Sozialleistungen f\u00fcr 370.000 Emp\u00adf\u00e4n\u00adge\u00adr:in\u00adnen nicht wie geplant ab\u00e4ndern \u2013 1,76 Milliarden Euro, die jetzt nicht eingespart werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zuk\u00fcnftige potenzielle Empf\u00e4nger:innen, deren Zahl sch\u00e4tzungsweise bei 430.000 Personen liegt, werden nicht in den Genuss dieser Zahlungen kommen. Etwa 200.000 Personen mit schweren Beeintr\u00e4chtigungen, die dauerhaft arbeitsunf\u00e4hig sind, bekommen zumindest weiter einen Inflationsausgleich.<\/p>\n
Zudem will die Regierung f\u00fcr So\u00adzi\u00adal\u00adhil\u00adfe\u00ademp\u00adf\u00e4n\u00adge\u00adr:in\u00adnen mit Beeintr\u00e4chtigung sofort \u00fcber eine Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung stellen, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.<\/p>\n
Denkfabriken sprechen von einer Zusatzbelastung von umgerechnet bis zu 3,64 Milliarden Euro f\u00fcr den britischen Staatshaushalt. Die britischen Sozialhilfeausgaben wachsen stetig, im vergangenen Jahr um 20 Milliarden Euro. Die Zahl der Pip-Empf\u00e4nger:innen steigt derzeit um etwa 1.000 Personen pro Tag. Bis zum Ende der Legislaturperiode w\u00fcrden die Sozialausgaben ohne jegliche Reformen um umgerechnet 35 Milliarden Euro anwachsen.<\/p>\n
Unbeliebtestes Mitglied im Kabinett<\/p>\n
Dies erh\u00f6ht den Druck auf Finanzministerin Rachel Reeves. Sie wird wom\u00f6glich im Herbst die f\u00fcr britische Verh\u00e4ltnisse h\u00f6chste Steuerlast seit den sp\u00e4ten 1940er Jahren weiter erh\u00f6hen m\u00fcssen. Dies ist ein \u00e4u\u00dferst riskanter Schritt, denn Labour hatte vor den Wahlen versprochen, \u201ekeine Steuern f\u00fcr arbeitende Menschen\u201c zu erh\u00f6hen sowie das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Reeves, laut einer Umfrage unter La\u00adbour\u00adge\u00adnos\u00ads:in\u00adnen das derzeit unbeliebteste Kabinettsmitglied, muss jetzt mehr f\u00fcr Verteidigung und das Gesundheitssystem ausgeben<\/a>.<\/p>\n Deswegen wiederholte die Starmer-Regierung in der vergangenen Woche das Mantra, dass das gegenw\u00e4rtige Sozialhilfesystem unhaltbar sei. Noch beim NATO-Gipfel in Den Haag sagte Premierminister Keir Starmer, dass seine Regierung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen jener Dinge gew\u00e4hlt worden sei, die das Land kaputt gemacht h\u00e4tten. Dies sei der Grund, weswegen seine Regierung die Reformen weiterf\u00fchre. Eine Abgeordnete, Vicky Foxtrot, die den Fraktionszwang durchsetzen soll, trat vergangenen Woche aufgrund der angek\u00fcndigten Sozialhilfereformen von ihrem Amt zur\u00fcck.<\/p>\n Labours R\u00fcckzieher ist bereits der dritte binnen der ersten zw\u00f6lf Monate von Starmers Regierung. Ende Mai hatte Labour die im Herbst abgeschafften Heizkostenzusatzzahlungen f\u00fcr Rent\u00adne\u00adr:in\u00adnen wieder eingef\u00fchrt, nachdem vor den englischen Kommunalwahlen an dieser Entscheidung immer wieder Kritik laut geworden war.<\/p>\n