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Ein Sitzungssaal des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich vom 26. bis 27. Juni, um \u00fcber die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten zu beraten.<\/p>\n
Foto: AFP\/John Thys <\/p>\n
Die EU steht weiter hinter Israels genozidalem Krieg im Gazastreifen. Die Entscheidung, das Assoziierungsabkommen nicht auszusetzen, obwohl Verst\u00f6\u00dfe der israelischen Seite gegen den Vertrag bei einer Pr\u00fcfung festgestellt wurden<\/a>, zeigt, wie verlogen die europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer der israelischen Regierung handeln. Russland wird seine aggressive Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber der Ukraine vorgeworfen, aber im Falle Israels st\u00fctzt man eine Politik<\/a>, die mindestens 56\u2009000 Pal\u00e4stinenser das Leben gekostet hat und weiterhin mit Selbstverteidigung gerechtfertigt wird.<\/p>\n Die Entscheidung des EU-Gipfels war im \u00dcbrigen erwartbar<\/a>, um so mehr noch nach der Bombardierung iranischer Atomanlagen und Milit\u00e4reinrichtungen. Den klaren V\u00f6lkerrechtsbruch Israels durch den Angriff auf den Iran haben die meisten europ\u00e4ischen Regierungen durchgehen lassen, ihn sogar als Erfolgmeldung beklatscht oder, wie im Falle des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz<\/a>, offen Respekt daf\u00fcr bezeugt, dass die israelische Regierung den Mut aufgebracht habe, f\u00fcr die Europ\u00e4er die \u00bbDrecksarbeit\u00ab zu leisten, sprich den Iran zu bombardieren. <\/p>\n So also sieht die neue Weltordnung aus, in der f\u00fcr manche Staaten v\u00f6lkerrechtliche Regeln<\/a> uneingeschr\u00e4nkt gelten sollen, f\u00fcr andere Fluchtwege aus dem Normensystem offen gehalten werden, wenn politische Ziele, wie die Zerst\u00f6rung des iranischen Atomprogramms oder die Vernichtung der Hamas, als im Interesse aller oder der Weltgemeinschaft oder der freien Welt oder des Westens etc. etc. definiert werden. <\/p>\n Deutschland und \u00d6sterreich sind ma\u00dfgeblich mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die EU nicht mal eine schwache Sanktion wegen der israelischen Kriegsf\u00fchrung<\/a> auf den Weg bringt. \u00bbAussetzung\u00ab bedeutet ja nicht \u00bbAufl\u00f6sung\u00ab. Insofern irritiert die Begr\u00fcndung, die die Regierungen in Berlin und Wien anf\u00fchren: Von einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens sei \u00bbkeine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten\u00ab, sagte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker. Es sei sinnvoller, die Gespr\u00e4chskan\u00e4le offenzuhalten.<\/p>\n Zum einen liegt eine Verbesserung der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen, wo die Menschen verhungern, ganz in israelischer Hand<\/a>. Da gibt es nichts zu besprechen. Die israelischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen die Versorgung aller Menschen mit den lebensnotwendigen G\u00fctern<\/a> in ausreichender Menge garantieren. Die Aussetzung des Abkommens k\u00f6nnte da als Druckmittel wirken.<\/p>\n Zum anderen sind die \u00bbGespr\u00e4chskan\u00e4le\u00ab in bald 21 Monaten Krieg ihren Nutzen im Hinblick auf ein Ende des Abschlachtens und Aushungerns<\/a> schuldig geblieben. Wenn in den Machtzentralen Europas und der USA \u00fcberhaupt je ein Interesse daran bestanden haben sollte, die israelische Regierung mit geeigneten Ma\u00dfnahmen in ihrer r\u00fccksichtslosen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegsf\u00fchrung zu st\u00f6ren und zu sanktionieren, reicht die Aufforderung an Tel Aviv nicht aus, Israel m\u00fcsse seinen Verpflichtungen aus dem V\u00f6lkerrecht \u00bbin vollem Umfang nachkommen\u00ab.<\/p>\n Auf Kritik reagiert die israelische Regierung regelm\u00e4\u00dfig mit scharfen Anw\u00fcrfen und qualifiziert diese gerne als \u00bbantiisraelisch\u00ab, wenn nicht gar \u00bbantisemitisch\u00ab. Spanien, das sich besonders f\u00fcr eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einsetzt, musste sich von der israelischen Botschaft einen \u00bbantiisraelischen Kreuzzug\u00ab vorwerfen lassen. Davon darf sich die Europ\u00e4ische Union nicht abschrecken lassen. Ohne massiven Druck und schmerzhafte Wirtschaftssanktionen wird die israelische Regierung unter F\u00fchrung von Benjamin Natanjahu<\/a> ihren Kurs nicht \u00e4ndern. Das sollten auch die europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister inzwischen verstanden haben. Netanjahu hat ein klares Kriegsziel<\/a>, bei dem die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung nur ein St\u00f6rfaktor in den strategischen \u00dcberlegungen der Milit\u00e4rs ist, das Leben der Menschen aber als wertlos markiert ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Sitzungssaal des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich vom 26. bis…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":223936,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,739,13,345,411,14,6000,15,1433,12,65260],"class_list":{"0":"post-223935","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gaza","16":"tag-headlines","17":"tag-iran","18":"tag-israel","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nahost","21":"tag-news","22":"tag-oesterreich","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-voelkerrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114756527401367686","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=223935"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/223935\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=223935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=223935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=223935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}