\n Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer f\u00fcr alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema d\u00fcrfte im Koalitionsausschuss landen.<\/strong>\n <\/p>\n \nEntgegen anderslautender Forderungen aus den Regierungsfraktionen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die umstrittene Entscheidung<\/a> verteidigt, die Stromsteuer doch nicht f\u00fcr alle zu senken. „Wenn wir mehr machen k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir mehr machen, aber wir m\u00fcssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben“, sagte Merz in einem auf Instagram verbreiteten Video<\/a>. Die Verschuldung m\u00fcsse die n\u00e4chste Generation zahlen. Man gehe in kleinen Schritten voran und senke die Stromsteuer f\u00fcr die Verbraucher nicht ganz so sehr, wie man sich das eigentlich gew\u00fcnscht h\u00e4tte.<\/p>\n \nUnion und SPD hatten im Koalitionsvertrag<\/a> vereinbart, als „Sofortma\u00dfnahme“ die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken – also auch f\u00fcr private Verbraucher. Davon war die Regierung sp\u00e4ter abger\u00fcckt und hatte das mit Haushaltszw\u00e4ngen begr\u00fcndet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte im Bundestag, alles, was im Koalitionsvertrag stehe, stehe unter Finanzierungsvorbehalt<\/a>.\u00a0<\/p>\n \nDer Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht bislang vor, die Senkung der Stromsteuer auf Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen. An der Entscheidung, die Steuer nicht f\u00fcr alle zu senken, gibt es allerdings breite Kritik – auch aus den Regierungsparteien.<\/p>\n „Thema ist noch lange nicht durch“<\/p>\n \nDie Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktionen, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD), sprachen sich daf\u00fcr aus, eine Senkung im nun anstehenden Haushaltsverfahren durchzusetzen. „Das Thema ist noch lange nicht durch“, sagte SPD-Politiker Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag. „Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“<\/p>\n CDU-Politiker Bilger sagte im ARD-Interview<\/a> eine Pr\u00fcfung im Haushaltsverfahren des Bundestags zu, „ob wir das jetzt doch noch korrigieren k\u00f6nnen und diese den Verbrauchern in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer auch f\u00fcr die Verbraucher hinbekommen“. Weiter sagte Bilger: „Wir sollten alles daf\u00fcr tun, dass diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auch wirklich eingehalten wird.“<\/p>\n \nNach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll sich in der kommenden Woche der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen. Es solle besprochen werden, welche Ausgaben verzichtbar seien, um Spielr\u00e4ume f\u00fcr weitere Entlastungen zu schaffen, hie\u00df es aus Regierungskreisen. „Dann w\u00e4ren weitere Schritte zur Senkung der Energiepreise m\u00f6glich.“ Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am n\u00e4chsten Mittwoch.\u00a0<\/p>\n Merz argumentiert mit Aufschwung<\/p>\n \nMerz argumentierte in seinem Video auf Instagram<\/a>, die Stromkosten seien auf das Niveau vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine<\/a> gesunken. Dennoch entlaste die Koalition weiter – f\u00fcr die privaten Verbraucher den kleineren, f\u00fcr die Unternehmen den gr\u00f6\u00dferen Teil. Es gehe darum, den zaghaften Aufschwung zu st\u00e4rken.<\/p>\n \nDas Kabinett brachte Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, auf den Weg. Au\u00dferdem soll die Gasspeicherumlage f\u00fcr Verbraucher abgeschafft werden. Die Absenkung der Stromsteuer f\u00fcr die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll „verstetigt“ werden.<\/p>\n