Die deutsche Botschaft teilte nach dem Treffen mit, Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa habe „die Gelegenheit genutzt, um dem Botschafter ihre Sicht auf aufenthaltsrechtliche Vorg\u00e4nge darzulegen, die russische Journalisten in Deutschland betreffen“. Der Botschafter habe die Ausf\u00fchrungen zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Liste mit Beispielen f\u00fcr Verhalten russische Beh\u00f6rden<\/p>\n
Zugleich habe er auf Schwierigkeiten hingewiesen, denen deutsche Journalisten in Russland ausgesetzt seien. Dabei habe er auch eine Liste mit Beispielen „f\u00fcr Verhalten der russischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber deutschen und anderen ausl\u00e4ndischen Korrespondenten, das dem allgemeinen Verst\u00e4ndnis der Pressefreiheit zuwiderl\u00e4uft“, \u00fcbergeben.<\/p>\n
Hintergrund ist der Streit um die Behandlung von Korrespondenten russischer Staatsmedien in Deutschland. Konkret geht es in dem Fall um den Vertreter einer kremlnahen Medienholding, die in der EU auf der Sanktionsliste steht. Die Aufenthaltspapiere des Mannes waren ausgelaufen. Das Berliner Landesamt f\u00fcr Einwanderung weigert sich, diese zu verl\u00e4ngern. Er soll Medienberichten zufolge in der zweiten Augusth\u00e4lfte Deutschland verlassen.<\/p>\n
Die P\u00e4sse der Ehefrau und der Tochter seien ebenfalls in Verwahrung genommen worden, teile ein Sprecher der Beh\u00f6rde auf Anfrage mit. Der Mann selbst beklagte in russischen Medien eine Hausdurchsuchung.<\/p>\n
Moskau droht mit Konsequenzen f\u00fcr deutsche Journalisten<\/p>\n
Au\u00dfenamtssprecherin Sacharowa hatte am Vortag gesagt, es werde in Deutschland alles getan, damit russische Journalisten das Land verlassen. Deutschland weigere sich, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt nachzukommen. Sie sprach von Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr, die inzwischen auch nicht mehr vor den Familien der Journalisten haltmache.<\/p>\n
Und sie k\u00fcndigte „Gegenma\u00dfnahmen“ an. Schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hatte Sacharowa vergangene Woche mit Strafma\u00dfnahmen gegen deutsche Journalisten gedroht. Es w\u00fcrden unter den deutschen Journalisten in Moskau Kandidaten ausgew\u00e4hlt, die das Land verlassen m\u00fcssten, sagte sie.<\/p>\n
Bizarrer Streit um fehlenden Dolmetscher<\/p>\n
Die konkreten Schritte sollten Lambsdorff bei dessen Besuch mitgeteilt werden. Doch zun\u00e4chst klappte dies offenbar nicht. Der Diplomat verlie\u00df nach zehn Minuten im Au\u00dfenministerium das Geb\u00e4ude wieder – um einen Dolmetscher zu suchen. Sacharowa h\u00f6hnte, dass der Botschafter offenbar kein Russisch verstehe.<\/p>\n
Lambsdorff ist seit 2023 auf dem Posten in Moskau. Er spricht Russisch, allerdings nicht auf einem Niveau, um diplomatische Verhandlungen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Wie b\u00f6se solche Unterredungen ohne \u00dcbersetzer f\u00fcr jene Seite enden k\u00f6nnen, die in der Sprache des Gegen\u00fcbers ihre Argumente vorbringen muss, zeigte zuletzt der zum Fiasko geratene Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n
Lambsdorff hatte den Dolmetscher aber nicht vergessen. Ihm sei mitgeteilt worden, die Unterredung werde auf Englisch stattfinden, sagte er.<\/p>\n
Zwei Stunden Aussprache – wenig neue Erkenntnisse<\/p>\n
Die Unterredung konnte erst nach der Ankunft des \u00dcbersetzers aus der Botschaft beginnen. Nach mehr als zwei Stunden verlie\u00df Lambsdorff das Au\u00dfenministerium dann wieder. Den russischen Medien zufolge, die ihn beim Verlassen des Geb\u00e4udes umstellten, sprach er von einem langen und interessanten Gespr\u00e4ch. Darin seien Bedingungen f\u00fcr die Arbeit von Korrespondenten er\u00f6rtert worden. Details nannte er nicht.<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin wies Vorw\u00fcrfe Russlands zum Umgang deutscher Beh\u00f6rden mit Korrespondenten russischer Staatsmedien zur\u00fcck. „Im Gegensatz zur immer sch\u00e4rferen russischen Repression gegen Journalistinnen und Journalisten gelten in Deutschland rechtsstaatliche Prinzipien und Pressefreiheit“, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Das habe auch der deutsche Botschafter im russischen Au\u00dfenministerium in aller Klarheit unterstrichen.<\/p>\n
Gefahr einer Ausweisung f\u00fcr deutsche Journalisten latent<\/p>\n
Das russische Au\u00dfenministerium blieb derweil bei seiner Darstellung. Lambsdorff sei der Protest Russlands wegen der Behandlung der eigenen Journalisten \u00fcbermittelt worden. „Es wurde betont, dass solch offen unfreundliche Handlungen der deutschen Beh\u00f6rden unweigerlich eine Antwort der russischen Seite nach sich ziehen“, hie\u00df es in einer Pressemitteilung.<\/p>\n
Damit bleibt die potenzielle Ausweisung eines oder mehrerer deutscher Journalisten weiter in der Schwebe. Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle hat es in der Vergangenheit bereits gegeben.<\/p>\n
Pr\u00e4zedenzfall ARD<\/p>\n
So mussten zum Jahresende 2024 zwei Mitarbeiter der ARD Russland verlassen. Mit der Ausweisung reagierte Moskau darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung von zwei f\u00fcr das russische Staatsfernsehen arbeitenden M\u00e4nnern in Berlin nicht verl\u00e4ngert worden war. Moskau behauptete zudem, der Sender sei geschlossen worden.<\/p>\n
Das deutsche Au\u00dfenministerium dementierte die Schlie\u00dfung des russischen Senders und bezeichnete die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter als „inakzeptabel“. Die Russen seien nicht ausgewiesen worden, sondern ihre Aufenthaltstitel seien abgelaufen. Zudem h\u00e4tten sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen k\u00f6nnen, argumentierte das Ministerium damals.\/yydd\/DP\/jha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die deutsche Botschaft teilte nach dem Treffen mit, Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa habe „die Gelegenheit genutzt, um dem Botschafter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":187626,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-224002","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114756661006316737","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224002","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224002"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224002\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/187626"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224002"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224002"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224002"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}