27.06.2025 \u2013 14:45<\/p>\n
\n Europ\u00e4ische Kommission<\/a>\n <\/p>\n Berlin<\/a> (ots)<\/p>\n Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. <\/b><\/p>\n Samstag, 28. Juni<\/b><\/p>\n EU-weit: Inkrafttreten der Europ\u00e4ischen Richtlinie zur Barrierefreiheit<\/b><\/p>\n Die EU wird zug\u00e4nglicher f\u00fcr alle. Mit dem Europ\u00e4ischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit (EAA) m\u00fcssen wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Computer, E-Books, Bankdienstleistungen und elektronische Kommunikation f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zug\u00e4nglich sein. Damit gelten EU-weit einheitliche Anforderungen an die Barrierefreiheit, von einer angemessenen Schriftgr\u00f6\u00dfe bis hin zu Text-to-Speech-Funktionen in Selbstbedienungszahlungsautomaten, E-Readern und Smartphones und mehr. Weitere Informationen hier<\/a> und auf den Seiten der Bundesregierung<\/a>. <\/p>\n Sonntag, 29. Juni<\/b><\/p>\n Ottobeuren: Rede von Kommissar Brunner zum Festakt 80 Jahre – Ende des 2.Weltkrieges in Europa<\/b><\/p>\n Anl\u00e4sslich des Endes des 2. Weltkriegs in Europa veranstaltet die Stiftung „Europ\u00e4ische Kulturtage Ottobeuren“ ab 11 Uhr im Studiersaal der Benediktinerabtei Ottobeuren einen Festakt. Es sprechen Magnus Brunner, EU-Kommissar f\u00fcr Inneres und Migration, Markus Ferber, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Markus Albrecht, stellv. B\u00fcrgermeister Markt Ottobeuren und P. Christoph Maria Kuen OSB, Benediktinerabtei Ottobeuren. Weitere Informationen: europaeische.kulturtage@ottobeuren.de<\/a><\/p>\n Montag, 30. Juni<\/b><\/p>\n Berlin: EBD-Briefing zur D\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/b><\/p>\n Am 1. Juli 2025 \u00fcbernimmt D\u00e4nemark den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union und tritt damit seine, laut d\u00e4nischem Au\u00dfenministerium, wohl gr\u00f6\u00dfte au\u00dfenpolitische Aufgabe des Jahrzehnts an. Inmitten all dieser geopolitischen und politischen Spannungen setzt D\u00e4nemark unter anderem Fokus auf Sicherheit, Energiewende und Wettbewerbsf\u00e4higkeit und m\u00f6chte auch in diesen Bereichen die Zukunft Europas aktiv mitgestalten. Barbara Gessler, Vertreterin den Europ\u00e4ische Kommission in Deutschland, S.E. Botschafter Thomas Ostrup M\u00f8ller, Botschafter des K\u00f6nigreich D\u00e4nemark in Deutschland, Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, Gisela Hohensee, Leiterin der Unterabteilung f\u00fcr Grundsatzfragen, EU-Politik\/Koordinierung, EU-Recht, bilaterale Beziehungen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, und Dr. Anna-Maija Mertens, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland, diskutieren die Ergebnisse des Europ\u00e4ischen Rates vom 26. und 27. Juni und die Priorit\u00e4ten und Herausforderungen der d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Einlass ist um 14.30 Uhr, Ort: Felleshus der Nordischen Botschaften, Rauchstra\u00dfe 1, 10787 Berlin. Weitere Informationen hier<\/a> . <\/p>\n Dienstag, 1. Juli<\/b><\/p>\n EU-weit: D\u00e4nemark \u00fcbernimmt den EU-Ratsvorsitz<\/b><\/p>\n Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. W\u00e4hrend dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Arbeit der EU im Rat. D\u00e4nemark \u00fcbernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit l\u00f6st D\u00e4nemark turnusm\u00e4\u00dfig Polen ab. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel“ wird sich die d\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr ein sicheres, wettbewerbsf\u00e4higes und gr\u00fcnes Europa einsetzen. Weitere Informationen auf der Seite der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a> und mehr zum Ratsprogramm hier<\/a>. F\u00fcr den 3. Juli ist der traditionelle Besuch der EU-Kommission zu Beginn der Ratspr\u00e4sidentschaft in D\u00e4nemark geplant. <\/p>\n Bonn: Podiumsdiskussion „Gemeinsam f\u00fcr<\/b> Europa. Welche neuen Impulse m\u00fcssen Deutschland, Frankreich und Polen jetzt setzen?“<\/b><\/p>\n Die Konrad-Adenauer-Stiftung l\u00e4dt gemeinsam mit dem Institut fran\u00e7ais Bonn, dem Centre Ernst Robert Curtius und dem Gustav-Stresemann-Institut zu einer Podiumsdiskussion ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland, Frankreich und Polen bereit sind, politische F\u00fchrung in der EU zu \u00fcbernehmen. G\u00e4ste aus drei L\u00e4ndern diskutieren, was es braucht, um Europa wieder voranzubringen. Ort: Festsaal der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universit\u00e4t Bonn, Regina-Pacis-Weg 3, 53113 Bonn. Zeit: 18.15 bis 19.45 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Mittwoch, 2. Juli<\/b><\/p>\n Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/b><\/p>\n Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> das Klimagesetz mit dem 2040-Ziel<\/a>, die Quantenstrategie der EU sowie die Life-Science-Strategie. EBS \u00fcbertr\u00e4gt die anschlie\u00dfende(n) Pressekonferenz(en) nach Abschluss der Kommissionssitzung live<\/a>, Details folgen. <\/p>\n Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um TESTAROSSA<\/b><\/p>\n 2007 trug das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten von Ferrari die Internationale Registrierung der Wortmarke TESTAROSSA mit Benennung der Europ\u00e4ischen Union ein, u.a. f\u00fcr Autos, Ersatzteile, Zubeh\u00f6r und Spielzeugautos. Auf Antrag von Kurt Hesse, N\u00fcrnberg, hob das EUIPO 2023 die Internationale Registrierung dieser Marke f\u00fcr die EU letztlich in Bezug auf alle von Ferrari beanspruchten Waren auf, da Ferrari nicht nachgewiesen habe, dass es die Marke f\u00fcr diese Waren w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre ernsthaft benutzt habe. Insbesondere habe der italienische Autohersteller nicht nachgewiesen, dass er am Handel mit gebrauchten Testarossas oder Ersatzteilen beteiligt gewesen sei und dass Spielzeugautos mit seinem Einverst\u00e4ndnis unter der Marke Testarossa vermarktet wurden (siehe auch die Zusammenfassungen im EUIPO Bericht \u00fcber wichtige Entscheidungen von 2023<\/a>, S. 49 und 50, mit Links zu den Entscheidungen der EUIPO-Beschwerdekammer). Ferrari hat diese Entscheidungen der Beschwerdekammer des EUIPO vor dem Gericht der EU angefochten, das heute seine Urteile verk\u00fcndet. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a> und hier<\/a>. <\/p>\n Donnerstag, 3. Juli <\/b><\/p>\n Ulm: Ulmweltwoche 2025 Auftaktveranstaltung „Morgen beginnt heute – Gemeinsam f\u00fcr Klima und Umwelt“<\/b><\/p>\n Mit der Mission auf politischer und pers\u00f6nlicher Ebene Handlungsans\u00e4tze aufzuzeigen und Mut zu machen, findet im Stadthaus Ulm um 18.30 Uhr die Auftaktveranstaltung der Ulmweltwoche 2025 statt. Welche konkreten Schritte k\u00f6nnen wir heute unternehmen, um morgen eine nachhaltigere Welt zu schaffen? Wie k\u00f6nnen lokale Initiativen und politische Ma\u00dfnahmen in Ulm und Neu-Ulm die europ\u00e4ischen Klimaziele unterst\u00fctzen? Welche europ\u00e4ischen Best Practices k\u00f6nnen wir auf unsere lokale Situation \u00fcbertragen? Diese und weitere Fragen diskutieren Katrin Albsteiger, Oberb\u00fcrgermeisterin der Stadt Neu-Ulm, Martin Ansbacher, Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Ulm, Wolfgang B\u00fccherl, Leiter der Regionalvertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in M\u00fcnchen, Florian Schlederer, \u00f6sterreichischer Klimaaktivist und Science Communicator und Emilia Schneider, j\u00fcngste Ulmer Stadtr\u00e4tin, Mitglied bei Jugend Aktiv in Ulm und Sch\u00fclerin, unter Einbezug des Publikums. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sie hier<\/a>. <\/p>\n Freitag, 4. Juli<\/b><\/p>\n Stuttgart: EU-Hackathon<\/b><\/p>\n Von 10 bis 19 Uhr l\u00e4dt die Europ\u00e4ische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Young Founders Network im Rahmen des Futuromundo-Festivals zu einem „EU Hackathon“ ein. Weitere Kooperationspartner sind das Europa-Zentrum Baden-W\u00fcrttemberg, das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart, die Wirtschaftsf\u00f6rderung Region Stuttgart sowie das Steinbeis Europazentrum. Teilnehmen werden rund 90 junge Menschen im Alter von 14 bis 25 Jahren, die sich f\u00fcr politische und wirtschaftliche Themen interessieren. Nach initialen Impulsen in einem „EU-Walk“-Workshop arbeiten die jungen Talente an dr\u00e4ngenden EU-Themen, f\u00f6rdern dabei ein europ\u00e4isches Bewusstsein, und ihre vielversprechendsten Ideen werden in professionellen Teams weiterentwickelt. Ziel ist die Erarbeitung innovativer L\u00f6sungen und Prototypen zu den Themen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Umwelt und Nachhaltigkeit, europ\u00e4ische Identit\u00e4t, B\u00fcrgerbeteiligung und Demokratie sowie soziale Gerechtigkeit. Die besten drei Teams werden mit einem Geldpreis und einem Platz im Young Founders Network Incubator (In acht Wochen von der Gesch\u00e4ftsidee zur Umsetzung) belohnt, um das Potenzial dieser Konzepte weiter auszusch\u00f6pfen. Ort: Universit\u00e4t Stuttgart, Campus Stadtmitte. Anmeldungen und weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Chisinau: Gipfeltreffen EU-Moldau<\/b><\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Rahmen des ersten Gipfeltreffens EU-Moldau in Chisinau mit der Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, sowie mit den F\u00fchrungsspitzen der moldauischen Beh\u00f6rden. Im Mittelpunkt des Treffens steht die strategische Bedeutung der Zukunft Moldaus in der EU. Die EU wird ihre starke politische und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Weg Moldaus zum EU-Beitritt, seine EU-bezogenen Reformbem\u00fchungen, wichtige Sektoren wie Energie und die Bew\u00e4ltigung hybrider Bedrohungen sowie ihr unersch\u00fctterliches Engagement f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t, Sicherheit und Resilienz Moldaus bekr\u00e4ftigen. EBS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. <\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin<\/p>\n