\u00abexecutive order\u00bb zum Geburtsortsprinzip<\/a>.<\/p>\nTrump hatte an seinem ersten Amtstag verf\u00fcgt, dass nur Kinder mit Eltern, die \u00fcber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verf\u00fcgen, automatisch amerikanische B\u00fcrger werden. Das Prinzip stammt aus dem 14.\u00a0Verfassungszusatz, der nach dem B\u00fcrgerkrieg befreite Sklaven einb\u00fcrgern sollte. Die Regierung argumentiert, das Recht werde heute von Migranten systematisch missbraucht.<\/p>\n
Der Supreme Court h\u00e4tte \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Neuinterpretation urteilen k\u00f6nnen, verzichtete jedoch darauf. Das sei \u00abnicht der Punkt\u00bb, schrieb Richterin Amy Coney Barrett in der Begr\u00fcndung der konservativen Mehrheit. Einstweilige Verf\u00fcgungen, die landesweit gelten, \u00fcberschritten laut dem Gericht die Justizbefugnisse, wie sie der Kongress vorgesehen habe. Barrett kritisierte deren inflation\u00e4ren Einsatz an unteren Gerichten: \u00abBezirksgerichte beanspruchen die Befugnis, die Durchsetzung eines Gesetzes gegen\u00fcber jedermann zu untersagen.\u00bb Das sei missbr\u00e4uchlich und schade der Regierung irreparabel.<\/p>\n
Konservative Mehrheit setzt sich durch<\/p>\n
Der neunk\u00f6pfige Supreme Court war entlang der ideologischen Linien 6:3 gespalten: Die konservativen Richter gaben der Trump-Regierung recht, die linksliberale Richterin Sonia Sotomayor schrieb eine scharfe Gegenmeinung, der sich die Richterinnen Kagan und Jackson anschlossen. Sotomayor sieht das Fundament der amerikanischen Rechtsordnung in Gefahr, denn in Zukunft sei kein B\u00fcrgerrecht in den USA sicher vor dem \u00dcbergriff der Exekutive: Diesmal gehe es ums \u00abbirthright citizenship\u00bb, das n\u00e4chste Mal um die Religionsfreiheit oder das Recht, Waffen zu besitzen. \u00abWeil ich mich nicht mitschuldig an einem so schwerwiegenden Angriff auf unser Rechtssystem machen will, widerspreche ich\u00bb, schrieb sie in ihrer scharfen Entgegnung.<\/p>\n
Die konservative Mehrheit ignorierte die Warnung, dass die Justiz das einzige schnelle Mittel verliert, eine verfassungsbr\u00fcchige Regierung zu stoppen. Coney Barrett argumentierte, die unteren Gerichte h\u00e4tten sich politisieren lassen, es gebe gen\u00fcgend Rechtsmittel f\u00fcr Gesch\u00e4digte, um eine Rechtsverletzung einzuklagen. Richter Brett Kavanaugh nannte in einer separaten Meinungs\u00e4usserung Gruppenklagen als m\u00f6glichen Weg. In \u00abclass actions\u00bb repr\u00e4sentiert eine Gruppe Kl\u00e4ger eine gr\u00f6ssere Gruppe Gesch\u00e4digter. Solche Klagen waren in der Vergangenheit erfolgreich, aber aufwendig und kostspielig.<\/p>\n
Das Geburtsortsprinzip wackelt<\/p>\n
Wie auch schon beim umstrittenen Immunit\u00e4tsurteil und bei der Abschaffung der Abtreibungsfreiheit zeigt sich die konservative Mehrheit des Supreme Court bereit, eine lang etablierte Rechtspraxis zu \u00e4ndern \u2013 oder l\u00e4sst dies in der Frage des \u00abbirthright citizenship\u00bb mindestens zu. Zwar erstrecken die Richter die Frist f\u00fcr die Umsetzung der entsprechenden Verordnung um 30 Tage \u2013 doch danach d\u00fcrfte die Regierung versuchen, den ersten in den USA Neugeborenen das automatische B\u00fcrgerrecht zu verwehren. Es ist wahrscheinlich, dass das Thema bald wieder vor dem Supreme Court landet.<\/p>\n
Einen Umsetzungsplan gibt es offiziell nicht. Als ein Journalist die Justizministerin fragte, ob Krankenschwestern und \u00c4rzte f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndig sein w\u00fcrden, blieb Pam Bondi eine Antwort schuldig. Auch die konservativen Richter \u00e4usserten Bedenken, dass Einschr\u00e4nkungen beim \u00abbirthright citizenship\u00bb Chaos verursachen k\u00f6nnten. Doch das Ziel, eine politisierte Justiz zu z\u00fcgeln, wog f\u00fcr sie offenbar schwerer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof will die Trump-Regierung vor \u00abJustizmissbrauch\u00bb sch\u00fctzen. Er kann seine Politik nun leichter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":224186,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-224185","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114757038700973568","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224185\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Donald Trump mit einer frisch unterschriebenen Verordnung. <\/p>\n