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Fast ein Viertel der Berliner*innen hat keinen deutschen Pass und somit weniger demokratische Rechte als ihre Nachbar*innen.<\/p>\n
Foto: DPA\/Fernando Gutierrez-Juarez<\/p>\n
Vor mehr als sechs Jahren ist Moza f\u00fcr einen Job nach Berlin gezogen und arbeitet seitdem f\u00fcr den gleichen Arbeitgeber. \u00bbIch hatte das Gef\u00fchl, dass ich nicht k\u00fcndigen konnte\u00ab, sagt Moza zu \u00bbnd\u00ab. Das lag auch an der Empfehlung ihres Anwalts, nicht die Arbeitsstelle zu wechseln, wenn sie die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft beantragen<\/a> wolle. Dabei f\u00fchlt sie sich an ihrer Arbeitsstelle unwohl. Aber der Job ist gut bezahlt, und, noch wichtiger, unbefristet. \u00bbDeutsche m\u00f6gen Kontinuit\u00e4t\u00ab, so Moza.<\/p>\n Im Sommer 2024 konnte Moza ihren Einb\u00fcrgerungsantrag stellen. Nachdem sie vier Monaten darauf gewartet hatte, dass ihr Antrag vom Landesamt f\u00fcr Einwanderung Berlin (LEA)<\/a> bearbeitet wird, verklagte Moza die Beh\u00f6rde wegen Unt\u00e4tigkeit. \u00bbDas LEA erh\u00e4lt momentan doppelt so viele Antr\u00e4ge, wie es bearbeiten kann\u00ab, sagt Alexander Fouresti\u00e9 zu \u00bbnd\u00ab. Er ist der Projektleiter der Einb\u00fcrgerungslots*innen, einer Initiative, die Migrant*innen kostenlose Beratung<\/a> bei der Antragstellung anbietet. Das Projekt wird vom Berliner Senat finanziert. Neben der Flut an neuen Antr\u00e4gen sind weitere 40\u2009000 Antr\u00e4ge offen, die noch nicht bearbeitet wurden. Nach vier Monaten ist es gesetzlich m\u00f6glich, eine Unt\u00e4tigkeitsklage einzureichen. Es ist ein kostspieliger Prozess, bei dem Moza vorerst 798 Euro Gerichtskosten sowie ihre Anwaltskosten bezahlen musste.<\/p>\n Dabei sieht sich Moza als eine derjenigen, die Gl\u00fcck haben. Sie hat eine gut bezahlte, unbefristete Stelle, einen Hauptmietvertrag f\u00fcr eine eigene Wohnung und zwei Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse aus England. \u00bbWenn es nach dem LEA gehen w\u00fcrde, passe ich genau in das Bild einer guten Migrantin\u00ab, sagt Moza. F\u00fcr den Antrag ben\u00f6tigt sie Berge an Dokumenten, darunter ihren Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweise der vergangenen f\u00fcnf Jahre, eine Bescheinigung des Arbeitgebers \u00fcber die bisherige Dauer des Anstellungsverh\u00e4ltnisses, Nachweise \u00fcber Kranken- und Pflegeversicherung, B1-Sprachkenntnisse, einen bestandenen Einb\u00fcrgerungstest und den Nachweis einer Wohnung oder einer Unterkunft sowie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zur Zeit der Antragstellung.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n Aufgrund der Auflagen und H\u00fcrden sieht Moza eine Diskriminierung aufgrund der sozio\u00f6konomischen Situation der Bewerber*innen. Denn wie viele junge Erwachsene in Berlin k\u00f6nnen ein langes, unbefristetes und gut bezahltes Arbeitsverh\u00e4ltnis vorweisen?<\/p>\n Auch Fouresti\u00e9 warnt: \u00bbDurch den Fokus auf die Erwerbst\u00e4tigkeit wird die demokratische Teilhabe mit einer Eintrittskarte versehen.\u00ab Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glicht etwa die Teilnahme an Wahlen und Volksentscheiden. Fouresti\u00e9 rechnet vor: Eine angestellte alleinstehende Frau muss 1400 Euro Einkommen pro Monat netto belegen k\u00f6nnen. Eine Freiberuflerin m\u00fcsste 2200 Euro netto pro Monat f\u00fcr 20 Monate in den vergangenen zwei Jahren belegen k\u00f6nnen. Bei einer Familie mit zwei Kindern und nur einem erwerbst\u00e4tigen Elternteil m\u00fcsste dieses 3000 Euro netto vorlegen k\u00f6nnen, um die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Familie zu erlangen.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbDurch den Fokus der Erwerbst\u00e4tigkeit wird die demokratische Teilhabe mit einer Eintrittskarte versehen.\u00ab<\/p>\n
Das Bezirksamt Mitte meldete j\u00fcngst, dass 2022 22 Prozent aller Haushalte im Bezirk mit Einkommen unter 1500 brutto Euro lebten. Die Auflagen des Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes f\u00fchren zu einer Spaltung von Migrant*innen und deren Rechten basierend auf deren Einkommen. Derzeit ben\u00f6tigt die Hauptstadt 90 000 Fachkr\u00e4fte. Dazu geh\u00f6ren Kraftfahrer*innen, deren Einstiegsgehalt laut der Website Gehaltsvergleich 1787 Euro brutto betr\u00e4gt, sowie Krankenpfleger*innen mit 2333 Euro brutto und Kinderbetreuer*innen mit 2590 Euro brutto bei einer Vollzeitstelle.<\/p>\n Denjenigen Arbeitskr\u00e4ften, die zu wenig verdienen, um sich durch ihr Gehalt f\u00fcr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft zu qualifizieren, bleiben grundlegende demokratische Rechte verwehrt. Ebenso haben sie ohne Staatsb\u00fcrgerschaft kein sicheres Aufenthaltsrecht und sind so von den Entscheidungen von \u00c4mtern und Politik abh\u00e4ngig. Das birgt auch ein Sicherheitsrisiko bei der Teilnahme an Protesten und Demonstrationen. Denn wie zum Beispiel k\u00fcrzlich bekannt gewordene Pl\u00e4ne der Berliner Senatsinnenverwaltung<\/a> zeigen, braucht diese kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, um Aktivist*innen, in diesem Fall aufgrund von strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen im Rahmen ihrer Beteiligung an prop\u00e4lestinensichen Protesten, zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern.<\/p>\n Ende 2023 hatten fast 25 Prozent aller Einwohner*innen Berlins keinen deutschen Pass. Moza geh\u00f6rt inzwischen nicht mehr dazu. Nachdem sie ihre Klage vor Gericht eingereicht hatte, ging es pl\u00f6tzlich schnell. Ihre Annahme ist, dass das LEA ihren Antrag priorisiert hat, um zus\u00e4tzliche Kosten vor Gericht zu vermeiden. Denn das LEA muss, da es die langsame Bearbeitungsdauer zu verantworten hat, Mozas Anwaltskosten und Gerichtskosten \u00fcbernehmen. Die gro\u00dfe Summe musste sie aber zun\u00e4chst selbst aufbringen \u2013 vielen anderen Migrant*innen ist das nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Fast ein Viertel der Berliner*innen hat keinen deutschen Pass und somit weniger demokratische Rechte als ihre Nachbar*innen. Foto:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22431,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,7876,30],"class_list":{"0":"post-22430","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-einwanderung","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114317163464193233","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22430\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22431"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/p>\n
\nAlexander Fouresti\u00e9\u2003Projektleiter der Einb\u00fcrgerungslots*innen, Bildungsmarkt e.V.<\/p><\/blockquote>\n