{"id":224370,"date":"2025-06-27T21:22:13","date_gmt":"2025-06-27T21:22:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/224370\/"},"modified":"2025-06-27T21:22:13","modified_gmt":"2025-06-27T21:22:13","slug":"mindestlohn-steigt-2027-auf-1460-euro-kritik-aus-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/224370\/","title":{"rendered":"Mindestlohn steigt 2027 auf 14,60 Euro &#8211; Kritik aus der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (dpa) &#8211; Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde. Ab Anfang kommenden Jahres liegt die Lohnuntergrenze zun\u00e4chst bei 13,90 Euro. Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) k\u00fcndigte die Umsetzung einer entsprechenden Empfehlung der Mindestlohnkommission an, obwohl ihre Partei einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert hatte. \u00abWir werden eine Rechtsverordnung vorlegen, und dann werden wir das beschlie\u00dfen\u00bb, sagte Bas schon kurz nach Bekanntgabe der Kommissionseinigung in Berlin.<\/p>\n<p>Heute liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Nach wochenlangen z\u00e4hen Gespr\u00e4chen hinter den Kulissen traf die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Entscheidung einstimmig. N\u00f6tig sei ein Vermittlungsvorschlag der unabh\u00e4ngigen Kommissionsvorsitzenden Christiane Sch\u00f6nefeld gewesen, hie\u00df es weiter. Von der Erh\u00f6hung sollen laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) rund sechs Millionen Besch\u00e4ftigte profitieren.<\/p>\n<p>Arbeitgeber kritisieren politischen Druck<\/p>\n<p>Sch\u00f6nefeld sagte, Versuche der politischen Einflussnahme seien mit dem Auftrag der unabh\u00e4ngigen Kommission nicht vereinbar. Der Verhandlungsf\u00fchrer der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, kritisierte den gro\u00dfen Druck, der in den vergangenen Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausge\u00fcbt worden sei. So hatte SPD-Chef Lars Klingbeil noch im Fr\u00fchjahr gesagt: \u00abEin Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Gesch\u00e4ftsordnung steht.\u00bb Kampeter sagte, nun erwarteten die Arbeitgeber von der Politik auch die versprochenen Wachstumsimpulse.<\/p>\n<p>Bas: \u00abH\u00e4tten uns mehr gew\u00fcnscht\u00bb<\/p>\n<p>Kampter, Gewerkschaftsverhandlungsf\u00fchrer Stefan K\u00f6rzell und die Kommissionschefin betonten, sie n\u00e4hmen ihre Arbeit sehr ernst. \u00abDas Gef\u00fchl habe ich nicht, dass ich eine Kr\u00f6te schlucken musste\u00bb, sagte K\u00f6rzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds zudem. \u00abUnsere Sache ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft, und die haben wir diesmal bewiesen &#8211; und das ist gut so.\u00bb<\/p>\n<p>Bas sagte: \u00abNat\u00fcrlich haben wir uns mehr gew\u00fcnscht f\u00fcr die Menschen in diesem Land, aber mir ist wichtig, dass es jetzt \u00fcberhaupt eine Mindestlohn-Erh\u00f6hung gibt.\u00bb Andernfalls h\u00e4tte man in der Koalition dar\u00fcber reden m\u00fcssen. Kritik kam vom SPD-Arbeitnehmerfl\u00fcgel. Die schwarz-rote Koalition solle den Mindestlohn gesetzlich auf 15 Euro hochsetzen, sagte die Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeit, Cansel Kiziltepe, der Deutschen Presse-Agentur. \u00ab15 Euro sind das Minimum f\u00fcr ein Leben in W\u00fcrde\u00bb, so die Berliner Sozialsenatorin.\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Merz: Kein weiterer Diskussionsbedarf<\/p>\n<p>Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: \u00abIch gehe davon aus, dass das dann auch f\u00fcr die Koalition kein Thema sein wird, zu dem es weiteren Diskussionsbedarf gibt.\u00bb Merz verwies darauf, dass die Koalition sich darauf verst\u00e4ndigt habe, die Empfehlung der Kommission umzusetzen und nicht politisch einzugreifen.<\/p>\n<p>Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre \u00fcber die Anpassung. Der vorangegangene Beschluss \u00fcber den heutigen Mindestlohn war gegen das Votum der Gewerkschaften mit der Stimme Sch\u00f6nefelds gefasst worden. Die Vorsitzende sprach von einem tragf\u00e4higen Kompromiss und einem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Betrieben. Die Gespr\u00e4che seien sehr schwierig gewesen. K\u00f6rzell sprach von harten Verhandlungen.\u00a0<\/p>\n<p>Die SPD, die in Berlin einen Parteitag abh\u00e4lt, hatte 15 Euro Mindestlohn mit ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs ger\u00fcckt. Bas sollte am Abend zur neuen SPD-Chefin an der Seite Klingbeils gew\u00e4hlt werden. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte zu Beginn des Konvents zu den Delegierten: \u00abDas ist ein verdammt hartes Ringen gewesen.\u00bb Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und Sozialdemokraten hatte auf eine konkrete Festlegung verzichtet und 15 Euro im Jahr 2026 als \u00aberreichbar\u00bb bezeichnet.<\/p>\n<p>Kritik von mehreren Seiten<\/p>\n<p>Von Sozialverb\u00e4nden kam die Kritik, der Mindestlohn sei zu niedrig. So sagte VdK-Pr\u00e4sidentin Verena Bentele: \u00abEine Anhebung auf 15 Euro w\u00e4re angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre angebracht gewesen. Besch\u00e4ftigte zum Mindestlohn m\u00fcssen wegen der hohen Preise jeden Euro dreimal umdrehen.\u00bb Aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen.\u00a0<\/p>\n<p>Der Handelsverband Deutschland (HDE) etwa mahnte: \u00abJobs m\u00fcssen sich f\u00fcr Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg.\u00bb HDE-Pr\u00e4sident Alexander von Preen sieht nun zahlreiche Stellen im Einzelhandel auf dem Spiel stehen. Vor gravierenden Folgen warnte auch der Bauernverband. \u00abDieser Mindestlohn hat das Potenzial, den Anbau von Obst, Gem\u00fcse und Wein aus Deutschland zu verdr\u00e4ngen\u00bb, sagte Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied. Betriebe w\u00fcrden zum Ausstieg aus arbeitsintensiven Kulturen gezwungen.\u00a0<\/p>\n<p>Mindestlohn in Deutschland\u00a0<\/p>\n<p>Der Mindestlohn in Deutschland war 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingef\u00fchrt worden. Bei der Erh\u00f6hung auf 12 Euro im Oktober 2022 hatte ausnahmsweise der Gesetzgeber dem Gremium die Entscheidung per Gesetz aus der Hand genommen. Damals hatte der sp\u00e4tere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohn mit ins Zentrum seines Wahlkampfs f\u00fcr mehr \u00abRespekt\u00bb gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gestellt.\u00a0<\/p>\n<p>Entscheidende Faktoren f\u00fcr die Lohnuntergrenze sind die zur\u00fcckliegende Entwicklung der Tarifl\u00f6hne in Deutschland, errechnet durch das Statistische Bundesamt. Zudem dient der mittlere Lohn als Ausgleichsgr\u00f6\u00dfe, denn als angemessener Mindestlohn gelten 60 Prozent des nationalen Medianlohns, also des statistisch errechneten mittleren Lohns. So soll vermieden werden, dass noch mehr Menschen durch Armut gef\u00e4hrdet sind.\u00a0<\/p>\n<p>Viele sind Armutsgefahr ausgesetzt<\/p>\n<p>Vergangenes Jahr waren laut offizieller Statistik 15,5 Prozent der Bev\u00f6lkerung armutsgef\u00e4hrdet &#8211; rund 13,1 Millionen Menschen in Deutschland. Als armutsgef\u00e4hrdet gelten laut EU-Definition alle, die \u00fcber weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung verf\u00fcgen. 1.378 Euro im Monat nach Steuern und Sozialabgaben waren dies 2024 f\u00fcr eine alleinlebende Person in Deutschland. Die Arbeitgeber hatten allerdings vor gravierenden \u00f6konomischen Folgen durch eine deutliche Mindestlohn-Erh\u00f6hung gewarnt. Deutschland droht 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; Der Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. 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