{"id":224376,"date":"2025-06-27T21:25:10","date_gmt":"2025-06-27T21:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/224376\/"},"modified":"2025-06-27T21:25:10","modified_gmt":"2025-06-27T21:25:10","slug":"stegner-sorgt-fuer-zoff-bei-spd-der-blutdruck-steigt-wenn-es-um-frieden-putin-und-russland-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/224376\/","title":{"rendered":"Stegner sorgt f\u00fcr Zoff bei SPD: Der Blutdruck steigt, wenn es um Frieden, Putin und Russland geht"},"content":{"rendered":"

Beide Seiten wollen die deutsche Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, beide Seiten fordern diplomatische Initiativen. Und doch streitet der SPD-Parteitag in Berlin leidenschaftlich \u00fcber das „Manifest“ von Stegner und M\u00fctzenich. Der Applaus zeigt, was die Mehrheit denkt.<\/strong><\/p>\n

Mitunter recht kontrovers hat die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin \u00fcber ihr Selbstverst\u00e4ndnis als Friedenspartei diskutiert. Allerdings bestand die Kontroverse nicht in gro\u00dfen inhaltlichen Differenzen, sondern letztlich in der Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland.<\/p>\n

Aufh\u00e4nger der Debatte war das „Manifest“ der SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf M\u00fctzenich, das diese gut zwei Wochen vor dem Parteitag ver\u00f6ffentlicht hatten. Sie und die anderen Unterzeichner fordern darin „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsf\u00e4higkeit, R\u00fcstungskontrolle und Verst\u00e4ndigung“.<\/p>\n

Stegner betonte in der Debatte, schon der Titel des Manifests zeige doch, dass es der Initiative nicht um einseitige Abr\u00fcstung gehe, sondern um mehr Diplomatie. Allerdings hatten die meisten Redner, die das Papier kritisierten, mit diesem Punkt auch keine Schwierigkeiten. Ihnen ging es vor allem um die aus ihrer Sicht naive oder gef\u00e4hrliche Haltung zu Russland.<\/p>\n

M\u00fctzenich ist nicht dabei<\/p>\n

So hei\u00dft es im Manifest: „In Deutschland und in den meisten europ\u00e4ischen Staaten haben sich Kr\u00e4fte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer milit\u00e4rischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro f\u00fcr Aufr\u00fcstung suchen. Frieden und Sicherheit seien nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern m\u00fcsse gegen Russland erzwungen werden.“ Von diesen „Kr\u00e4ften“ will sich das Manifest offenkundig distanzieren, ebenso von der Haltung, Frieden m\u00fcsse aktuell gegen Russland durchgesetzt werden.<\/p>\n

Rolf M\u00fctzenich, bis vor kurzem Fraktionschef der SPD im Bundestag, nahm an der Debatte nicht teil – er war zum Parteitag gar nicht erst gekommen. Dem „Spiegel“ sagte<\/a> er, er f\u00fchle sich von seiner Partei missverstanden. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert.“<\/p>\n

Gerade diese Art der Kommunikation ging einigen Delegierten gegen den Strich. In der SPD sei ja immer viel von Respekt die Rede, sagte Oleg Shevchenko aus Th\u00fcringen. Und f\u00fcgte in Richtung Stegner und Co. hinzu: „So viel Respekt habe ich nicht wahrgenommen.“ Es sei respektlos, dass die Gruppe sich nicht mal die M\u00fche gemacht habe, einen Antrag f\u00fcr den Parteitag zu schreiben. Stattdessen h\u00e4tten sie ihr Manifest medienwirksam unter die Leute gebracht – und dann gefordert, es in der Debatte zum Leitantrag zu diskutieren, also im Hauptprogramm des Parteitags. Der Leitantrag, in dem es um die k\u00fcnftige Ausrichtung der SPD insgesamt geht, wurde am Abend beschlossen.<\/p>\n

„Diese wahnsinnige Aufr\u00fcstung“<\/p>\n

Stegner begann seine Rede damit, die SPD sei „Friedenspartei“, habe aber wegen ihrer Haltung in dieser Frage Stimmen an die Rechtsradikalen und die Linkspopulisten verloren, also an AfD und BSW, zudem an die Linkspartei. Zugleich betonte er, die Unterzeichner des Manifests seien der Meinung, dass die Ukraine unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Ohne Luftabwehr auch aus Deutschland w\u00fcrden dort noch mehr Menschen sterben.<\/p>\n

Auch die St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit in Deutschland sei richtig. „Aber wir m\u00fcssen dar\u00fcber reden, ob diese wahnsinnige Aufr\u00fcstung der richtige Weg ist.“ Ihm sei „Realit\u00e4tsverweigerung“ vorgeworfen worden, sagte Stegner; ein Vorwurf, den Verteidigungsminister Boris Pistorius erhoben hatte. Realit\u00e4tsverweigerung sei doch aber, wenn das Nato-Ziel auf 5 Prozent erh\u00f6ht werde, wenn man schon Schwierigkeiten habe, Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stemmen. „Glaubt irgendjemand, dass die Waffen nicht eingesetzt werden, wenn wir so viel Hochr\u00fcstung haben?“, beschwor er die Delegierten dann noch, wieder im raunenden Ton der „Kr\u00e4fte“ aus dem Manifest.<\/p>\n

Klingbeil zeigt klare Kante<\/p>\n

An Klingbeil gewandt sagte Stegner, er habe „keine Lust, dir irgendwelche Schwierigkeiten zu machen“. Das Manifest war als Tiefschlag gegen den SPD-Vorsitzenden interpretiert worden, denn auf Klingbeil ging die Neuausrichtung der Haltung zu Russland ma\u00dfgeblich zur\u00fcck. Stegner sagte sogar noch, Pistorius sei „ein fantastischer Verteidigungsminister“.<\/p>\n

Bei all dieser \u00dcbereinstimmung und Differenzen nur im Detail konnte man sich schon fragen, was eigentlich der Sinn des Manifests sein sollte. Das machte Stegner ebenfalls deutlich: „Es gibt immer eine Alternative zum Krieg“, rief er zum Ende seines Debattenbeitrags. „Zum Frieden gibt es keine!“<\/p>\n

Klingbeil hatte schon in seiner Rede am fr\u00fchen Nachmittag deutlich gemacht, dass er f\u00fcr eine Neuausrichtung der SPD in dieser Frage nicht zur Verf\u00fcgung steht. „Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukraine-Politik unserer Partei geben“, sagte er kategorisch. „Wladimir Putin ist nicht Michail Gorbatschow. Wir m\u00fcssen heute alles tun, um uns vor Putins Russland zu sch\u00fctzen.“ Klingbeil wies den Vorwurf zur\u00fcck, die SPD habe einen zu wenig starken Schwerpunkt auf die Diplomatie gelegt. Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz habe genau das getan.<\/p>\n

An der Ukraine hat es nicht gelegen<\/p>\n

Auch Bas ging klar auf Distanz zum Manifest, wenn auch weniger scharf. Die SPD m\u00fcsse au\u00dfenpolitisch Farbe bekennen, durch „kluge Diplomatie“, „aber auch durch milit\u00e4rische St\u00e4rke“. Das sei „ein schwieriges Thema, auch f\u00fcr mich pers\u00f6nlich“. <\/p>\n

Am Abend, nach seinem schlechten Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden, griff Klingbeil seine Ansage vom fr\u00fchen Nachmittag wieder auf. Es sei f\u00fcr ihn „ein schweres Ergebnis“, sagte Klingbeil, er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass der eine oder die andere von denen, die ihn nicht gew\u00e4hlt h\u00e4tten, dies in der Debatte erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich hatte es darin nur vereinzelt Kritik an Klingbeil gegeben – ein so schlechtes Ergebnis war auf Basis der Wortmeldungen nicht zu erwarten gewesen. Gepr\u00e4gt war die Debatte eher von einer Mischung aus Ratlosigkeit und klassisch sozialdemokratischen Appellen an Geschlossenheit und soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n

Klingbeil sagte dann noch als Kommentar zu seinem Wahlergebnis, ihm sei klar, dass seine Ukraine-Politik nicht allen gefalle, „aber diesen Weg gehe ich weiter“. Das schlechte Wahlergebnis auf seine Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu drehen, war vermutlich clever – denn genau daran d\u00fcrfte es am wenigsten gelegen haben. <\/p>\n

Mehr Applaus f\u00fcr Pistorius als f\u00fcr Stegner<\/p>\n

Aus Sicht der SPD-Basis gibt es ganz andere Gr\u00fcnde, Klingbeil abzulehnen: sein Umgang mit dem Ausgang der Bundestagswahl im Februar, der Umgang mit seiner Co-Chefin Saskia Esken. In seiner Rede hatte Klingbeil zwar Verantwortung f\u00fcr das Wahlergebnis \u00fcbernommen. Aber anders als Esken hat er nicht auf sein Amt verzichtet, sondern weitere \u00c4mter angeh\u00e4uft, das des Bundesfinanzministers und das des Vizekanzlers. Vielen in der SPD ist das offenkundig sauer aufgesto\u00dfen. Andere st\u00f6ren sich vielleicht an anderen Dingen. „Wir sind zu langweilig“, rief beispielsweise Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil den Delegierten zu. Die quittierten das mit Applaus.<\/p>\n

Nach dem Applaus in der Debatte zu urteilen, tr\u00e4gt eine sehr deutliche Mehrheit der SPD-Delegierten Klingbeils Ukraine-Politik klar mit; zumindest auf dem Parteitag sind Stegner und M\u00fctzenich mit ihren Positionen klar in der Minderheit. Der fr\u00fchere SPD-Chef Martin Schulz verwies auf den Satz des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, wo immer ein russischer Soldat seinen Stiefel hinsetze, da sei russisches Territorium – ein Satz, \u00fcber den der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil zu Beginn des Parteitags gesagt hatte: „Das ist v\u00f6lkischer Imperialismus.“ Schulz sagte: „Wer sich gegen diese Leute wehren will, der r\u00fcstet nicht auf, sondern der sorgt f\u00fcr den Schutz unserer Kinder und Enkelkinder!“<\/p>\n

Auch Verteidigungsminister Pistorius meldete sich zu Wort. Er betonte, dass Stegner und er ein gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis h\u00e4tten. Aber Stegners \u00c4u\u00dferungen zu seinem Vorwurf der Realit\u00e4tsverweigerung wollte er so nicht stehen lassen. Er meine damit nicht „drei oder f\u00fcnf Prozent“, also das Nato-Ziel. Er meine: „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, der will keinen Frieden.“ Putin sage selbst, dass Russland im Kampf „gegen den dekadenten Westen“ stehe. Dann k\u00f6nne man Putin doch nicht ernsthaft als jemanden sehen, „der mit uns \u00fcber Frieden und Abr\u00fcstung reden will“, so Pistorius.<\/p>\n

Es gehe auch „nicht um Aufr\u00fcstung wie in den 80er Jahren“. Die Nato m\u00fcsse \u00fcberhaupt erstmal auf Augenh\u00f6he mit Russland kommen, so Pistorius mit Blick auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit im Fall eines konventionellen Angriffs. „Frieden ist unser aller Sehnsucht, aber doch nicht Frieden um jeden Preis, sondern Frieden in Freiheit.“ Daf\u00fcr erhielt Pistorius deutlich mehr Applaus als Stegner.<\/p>\n

Wie genau sollen Verhandlungen aussehen?<\/p>\n

Unmittelbar nach Pistorius sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die das Manifest mitunterzeichnet hatte. „Ich meine, dass man immer Bereitschaft haben muss f\u00fcr Friedensverhandlungen, egal mit wem man es zu tun hat“, betonte sie. Denn wenn man sage, „dieser Machthaber ist uns zu igitt“, dann k\u00f6nne es f\u00fcr ein Land wie Deutschland schnell sehr einsam werden in der Welt. Aber auch Scheer sagte: „Wir m\u00fcssen in die Verteidigungsf\u00e4higkeit investieren.“<\/p>\n

Unterm Strich blieb mitunter leicht unklar, worin genau die scharfen Unterschiede zwischen der Stegner-M\u00fctzenich-Fraktion und der SPD-Mehrheit bestehen. Es scheint vor allem ein Unbehagen der Manifest-Gruppe mit dem Thema Aufr\u00fcstung zu sein, eine Angst auch, dass ihre Vergangenheit in der Friedensbewegung der 1980er Jahre heute als falsch angesehen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Und in der Forderung nach mehr Diplomatie. Hier zeigte sich eine Berliner Delegierte ratlos. Putin habe gerade erst gesagt, dass die Ukraine aus seiner Sicht zu Russland geh\u00f6re. „Wie genau soll unter diesen Umst\u00e4nden eine Intensivierung unserer diplomatischen Anstrengungen aussehen?“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Beide Seiten wollen die deutsche Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, beide Seiten fordern diplomatische Initiativen. Und doch streitet der SPD-Parteitag in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":224377,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,661,1179,13,776,14,15,7784,16,39193,1177,4043,4044,850,307,12,184],"class_list":{"0":"post-224376","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-boris-pistorius","12":"tag-headlines","13":"tag-lars-klingbeil","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-parteitag","17":"tag-politik","18":"tag-ralf-stegner","19":"tag-rolf-muetzenich","20":"tag-russia","21":"tag-russian-federation","22":"tag-russische-foederation","23":"tag-russland","24":"tag-schlagzeilen","25":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114757443622036141","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224376","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224376"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224376\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224377"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224376"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224376"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224376"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}