Nach dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD findet in Berlin ein vorgezogener Bundesparteitag statt. Dabei wurde der rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer zum neuen SPD-Vize gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die SPD hat am Freitag ihren dreit\u00e4gigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Am ersten Tag stand vor allem die Neuwahl der F\u00fchrungsspitze auf der Tagesordnung. Aus rheinland-pf\u00e4lzischer Sicht am bedeutsamsten: Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Er erhielt 95,3 Prozent der Stimmen. Schweitzer hatte sich auf dem Parteitag erstmals f\u00fcr einen der f\u00fcnf Stellvertreterposten beworben. <\/p>\n
D\u00e4mpfer f\u00fcr Klingbeil<\/p>\n
Vizekanzler Lars Klingbeil wurde f\u00fcr weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der 47-J\u00e4hrige erhielt 64,9 Prozent der Stimmen. 2023 hatte er noch 85,6 Prozent der Stimmen der Delegierten erhalten. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas vom linken Parteifl\u00fcgel erhielt als gleichberechtigte Co-Vorsitzende mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen der Delegierten und f\u00fchrt die SPD nun zusammen mit Finanzminister Klingbeil. Tim Kl\u00fcssendorf ist neuer Generalsekret\u00e4r der SPD. Der 33-J\u00e4hrige erhielt 90,8 Prozent der Stimmen.<\/p>\n
Als Stellvertreter von Bas und Klingbeil wurden neben Schweitzer der NRW-Landesvorsitzende Achim Post, die saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger, die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Serpil Midyatli sowie die s\u00e4chsische Sozialministerin Petra K\u00f6pping gew\u00e4hlt. <\/p>\n
Klingbeil r\u00e4umt Fehler ein<\/p>\n
Der in der eigenen Partei unter Druck stehende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil r\u00e4umte Fehler im Wahlkampf und in seinem Verhalten nach der Bundestagswahl ein. Er trage ohne Frage Verantwortung f\u00fcr das historisch schlechte Ergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler. <\/p>\n
Doch f\u00fcr ihn habe es nach dem Wahlergebnis nur zwei M\u00f6glichkeiten gegeben: „Entweder ich h\u00f6re auf oder ich gehe voll in die Verantwortung f\u00fcr die SPD.“ Er habe sich f\u00fcrs K\u00e4mpfen entschieden.\u00a0<\/p>\n
SPD will wieder zur Partei der Arbeit werden<\/p>\n
Die neu gew\u00e4hlte Parteichefin und Arbeitsministerin Bas hatte ihre Partei zuvor zum Kampf um Industriearbeitspl\u00e4tze aufgerufen und machte sich stark f\u00fcr Parit\u00e4t. Sie steht auch inhaltlich f\u00fcr die angestrebte Neuausrichtung der SPD: Die Sozialdemokraten wollen wieder mehr auf ihre traditionellen Kernthemen setzen und wieder zur Partei der Arbeit werden.<\/p>\n
Leitantrag ohne Gegenstimmen beschlossen<\/p>\n
Ohne Gegenstimmen wurde ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel „Ver\u00e4nderung beginnt mit uns“ beschlossen. In dem Text wird das Wahlergebnis vom Februar von nur 16,4 Prozent als „historischer Einschnitt“ bezeichnet. Um Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen, wollen die Sozialdemokraten demnach „Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t im 21. Jahrhundert neu definieren“. Zudem soll die SPD organisatorisch besser aufgestellt und eine neue Kommunikationsstrategie entworfen werden. Als Konsequenz aus der Wahlniederlage soll in den kommenden Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD findet in Berlin ein vorgezogener Bundesparteitag statt. Dabei wurde der rheinland-pf\u00e4lzische…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":224453,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-224452","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114757604708070774","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224452\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224453"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}