\nDie Liste war lang, die Hanka Mittelst\u00e4dt am Freitag im Sonderausschuss B\u00fcrokratie-Abbau im Brandenburger Landtag vortrug: Eine halbe Stunde lang z\u00e4hlte die SPD-Ministerin f\u00fcr Landwirtschaft und Umweltschutz eine ganze Flut von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien auf, die vereinfacht werden sollen.
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Regelrechte Wortunget\u00fcme tauchen da auf. Von einer Abfallverbrennungsabwasserverordnung ist da die Rede, von einer Abrechnungsfristenberatungsrichtlinie und gar von einer Apfelbaumrodungsverordnung. Wof\u00fcr es alles Regeln gibt, mag man sich da fragen. Alles Regelungen, die derzeit auf dem Pr\u00fcfstand stehen und m\u00f6glicherweise abgeschafft werden.<\/p>\n
![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-426920374-100.jpg\" "\\"426920374")
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\u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen in Brandenburg einfacher vergeben werden<\/p>\n
mehr<\/a><\/p>\n Extra-Klagerechte in Brandenburg sollen abgeschafft werden<\/p>\n \nEine Gesetzesregelung aber soll sicher fallen: Umweltverb\u00e4nde haben derzeit noch die M\u00f6glichkeit, gegen Planungsvorhaben zu klagen, wenn sie Umweltbelange nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt sehen. Damit haben Umweltverb\u00e4nde in Brandenburg eine deutlich weitreichendere Klagem\u00f6glich als auf Bundesebene. Damit soll jetzt Schluss sein. Im neuen Gesetzentwurf zum B\u00fcrokratie-Abbau, der am Freitag im Landtagsausschuss auch best\u00e4tigt wurde, hei\u00dft es, dass nur noch die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes gelten sollen.<\/p>\n Umweltministerin verteidigt Einschr\u00e4nkung<\/p>\n \nVon dar\u00fcber hinausgehenden Rechten, die bislang das Land Brandenburg den Umweltverb\u00e4nden einr\u00e4umte, ist also keine Rede mehr. Umweltministerin Hanka Mittelst\u00e4dt verteidigt die Einschr\u00e4nkung. „Wir \u00e4ndern lediglich, dass wir auf Bundesgesetzgebung wieder zur\u00fcckgehen“, betont die Ministerin. „Das hei\u00dft, die Mitwirkungsrechte bleiben nach wie vor bestehen, sind aber auf Bundesgesetzebene reguliert. Wir haben sie nicht deutlich abgeschafft, sondern wir haben sie beschr\u00e4nkt.“ Brandenburg plant F\u00f6rdermittelantr\u00e4ge und Ausschreibungen zu vereinfachen<\/p>\n mehr<\/a><\/p>\n Umweltschutzverb\u00e4nde beklagen Demokratie-Abbau<\/p>\n \nZur\u00fcckgef\u00fchrt, aber nicht eingeschr\u00e4nkt? Der Naturschutzverband Nabu in Brandenburg sieht das anders. Von Demokratieabbau statt B\u00fcrokratieabbau spricht gar die Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Nabu, Christiane Schr\u00f6der. „F\u00fcr uns werden ganz klar ganz stark die Beteiligungsrechte beschnitten und auch die Klagerechte“, erkl\u00e4rt Schr\u00f6der. „Das ist f\u00fcr die Verfahren aus unserer Sicht ein gro\u00dfes Manko, weil jetzt kein Korrektiv mehr da ist, das auch noch einmal draufgucken k\u00f6nnte, was denn die Beh\u00f6rden entscheiden. Leider sind viele der Entscheidungen fehlerhaft und dem wird jetzt zuk\u00fcnftig noch viel mehr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.“<\/p>\n Zustimmung bei der Opposition<\/p>\n \nDoch auch beide Oppositionsparteien im Landtag, AfD und die CDU, verteidigen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung. F\u00fcr die AfD sei diese ein wichtiger Schritt im B\u00fcrokratie-Abbau. Zudem w\u00fcrde das Gesetz nur auf das Niveau der Bundesebene zur\u00fcckgestutzt werden. „Die Sachen, die im Brandenburger Gesetz zus\u00e4tzlich geregelt worden sind“, so Lars H\u00fcnich aus der AfD-Fraktion, „hat man zur\u00fcckgenommen. Das ist absolut begr\u00fc\u00dfenswert.“ Klage von Natursch\u00fctzern verhindert Nutzung von Steg durch Seerosenfeld<\/p>\n Seerosen bieten Lebensraum f\u00fcr viele Wassertiere. Im Hafen von Werder wurde nun ein Steg durch ein Feld hindurch erweitert. Der Nabu klagte und bekam Recht. Von J. Piwon und P. Rother Nabu sieht Verantwortung bei den Verwaltungen<\/p>\n \nDer Nabu weist das zur\u00fcck. „Dass Dinge lange dauern“, beklagt Christiane Schr\u00f6der, „liegt in Deutschland nicht an den Umweltverb\u00e4nden und nicht an den Naturschutzgesetzen. Das liegt tats\u00e4chlich an den Wasserk\u00f6pfen in der Verwaltung und h\u00e4ufig dem geringen Entscheidungswillen, dass Verfahren erstmal sehr lange liegen, bis \u00fcberhaupt mal jemand draufguckt. Die Umweltverb\u00e4nde haben vier Wochen Beteiligungsfrist.“ Danach sei das Mitwirkungsrecht verwirkt. Maximal also w\u00fcrde es ohne diese Mitwirkung vier Wochen schneller. Genehmigungsverfahren allerdings dauerten oft zwei bis drei Jahre. \nSendung: rbb24 Inforadio, 27.06.2025, 18:20 Uhr<\/p>\n
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Der Koalitionspartner BSW unterst\u00fctzt diese Beschr\u00e4nkung, auch wenn dieser das selbst nicht als Einschr\u00e4nkung sehen will. „Wir haben die Rechte der Naturschutz-Verb\u00e4nde tats\u00e4chlich gar nicht eingeschr\u00e4nkt“, sagt Andr\u00e9 von Ossowski von der BSW-Fraktion. „Wir haben auf Bundesebene, das wurde von allen noch einmal erw\u00e4hnt, die Rechte zur\u00fcckgef\u00fchrt. Nach wie vor werden die Naturschutz-Verb\u00e4nde auch geh\u00f6rt.“<\/p>\n![\"Archivbild:20.03.2025,](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-robert-crumbach-102.jpg\" "\\"Video:")
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Auch Unionsfraktionschef Jan Redmann kann die Kritik des Nabu nicht nachvollziehen. „Wir haben in Brandenburg eine sehr gut aufgestellte Umweltverwaltung in den Landkreisen und auch auf der Landesebene mit dem Landesumweltamt, die nat\u00fcrlich pr\u00fcfen, dass auch weiterhin Umweltrecht eingehalten wird“, sagt Redmann. „Insofern muss man sich wirklich fragen, ob es diese Doppelstruktur braucht, dass es einerseits beh\u00f6rdlich gepr\u00fcft wird und dann aber nochmal Umweltschutzverb\u00e4nde selbst auch klagen d\u00fcrfen. Wir sind der Auffassung, das ist ausgeufert in der Vergangenheit. Da sind zu oft Voraussetzungen geschaffen worden, um die Verfahren einfach zu verl\u00e4ngern.“ Und er f\u00fcgt an: „Diese Klagerechte f\u00fchren am Ende dazu, dass die Genehmigungsverfahren sehr viel l\u00e4nger brauchen.“ Die Union wolle nat\u00fcrlich die Umwelt sch\u00fctzen.
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In vielen Bereichen aber seien viele kleine Beitr\u00e4ge dazu geleistet worden, Genehmigungsverfahren zu verl\u00e4ngern. Jetzt sei man an dem Punkt angelangt, wo nicht wenige Zweifel h\u00e4tten, dass das gegenw\u00e4rtige Genehmigungssystem eines sei, das international nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig sei, so Redmann. Genehmigungsverfahren dauerten mittlerweile so lange, dass sie Investoren abgeschreckt werden w\u00fcrden. Das sei nicht mehr tragbar.<\/p>\n![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-marina-zernsee-100.jpg\" "\\"Marina")
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\n mehr<\/a><\/p>\n
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Ganz stimmt das nicht, denn werden in dieser Frist durch die Umweltschutzverb\u00e4nde Klagen vor Gericht erhoben, kann es deutlich l\u00e4nger dauern, bis diese entschieden werden. \u00dcberhaupt will Umweltministerin Hanka Mittelst\u00e4dt den Vorwurf eines Demokratie-Abbaus nicht stehen lassen. „Demokratie hat mit Mitwirkung zu tun“, sagt die Ministerin. „Die Mitwirkungsrechte bestehen nach wie vor. Deswegen ist das f\u00fcr mich in der Tat kein Demokratie-Abbau.“
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Gut m\u00f6glich, dass dieses Gesetzesvorhaben, das die Klagerechte der Umweltverb\u00e4nde einschr\u00e4nkt und generell den B\u00fcrokratie-Abbau vorantreiben soll, eines der wenigen Gesetze im Brandenburger Landtag wird, dem alle Fraktionen im Landtag zustimmen werden. Im Ausschuss am Freitag jedenfalls war dies der Fall.<\/p>\n
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