Berlin (dpa) – Deutschland bekommt zum f\u00fcnften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Knapp sieben Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl einigten sich die drei Parteien unter dem Druck einer sich rasant ver\u00e4ndernden Sicherheits- und Wirtschaftslage in der Welt und eines weiteren Erstarkens der AfD auf einen Koalitionsvertrag.<\/p>\n
Das 144-Seiten-Papier mit der \u00dcberschrift \u00abVerantwortung f\u00fcr Deutschland\u00bb regelt auch die Verteilung der Ministerien. Erstmals vorgesehen ist ein Ministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung.<\/p>\n
Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Vertrag auch von den drei Parteien abgesegnet wird. Die SPD will dazu ein Votum ihrer Mitglieder einholen. Au\u00dferdem gilt ein Finanzierungsvorbehalt, f\u00fcr die Vorhaben muss also auch das n\u00f6tige Geld da sein.<\/p>\n
Merz verspricht handlungsstarke Regierung<\/p>\n
\u00abDeutschland bekommt eine handlungsf\u00e4hige und eine handlungsstarke Regierung\u00bb, sagte der wahrscheinlich k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Koalitionsvertrag sei ein Aufbruchsignal und ein kraftvolles Zeichen f\u00fcr Deutschland, dass die politische Mitte in der Lage sei, die Probleme zu l\u00f6sen. \u00abDie k\u00fcnftige Regierung, die k\u00fcnftige Koalition wird reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder st\u00e4rker zu machen.\u00bb<\/p>\n
Koalitionsvertrag als Antwort auf die Probleme der Zeit<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte: \u00abDie Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen.\u00bb Klingbeil wies auf die aktuellen Krisen hin und betonte: \u00abWir haben das Potenzial, gest\u00e4rkt aus dieser Zeit hervorzugehen.\u00bb<\/p>\n
Man habe schon ein dickes Brett bohren m\u00fcssen, r\u00e4umte CSU-Chef Markus S\u00f6der ein. \u00abDas, was jetzt vorliegt, kann man nicht nur gut vertreten, sondern ich finde, es ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.\u00bb Er sei von der Vereinbarung \u00abinhaltlich \u00fcberzeugt\u00bb. Der Koalitionsvertrag sei eine Mischung aus \u00abReha-Kur und Fitnessprogramm f\u00fcr unser Land\u00bb.<\/p>\n
Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrger<\/p>\n
Die Vereinbarung von Union und SPD sieht Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor. So soll zum Beispiel die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode gesenkt werden. Der umstrittene Solidarit\u00e4tszuschlag soll unver\u00e4ndert bestehen bleiben. Einkommensstarke B\u00fcrger und Unternehmen m\u00fcssen die Sonderabgabe zur Finanzierung der Wiedervereinigung also weiterhin zahlen.<\/p>\n
Auch Pendler sollen steuerlich entlastet werden. Dazu soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen. Aktuell liegt die Pauschale f\u00fcr die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Erst ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.<\/p>\n
Entlastungen f\u00fcr Unternehmen<\/p>\n
Zur Entlastung von Unternehmen sollen zuerst steuerliche Abschreibungsregeln angepasst werden, danach soll die K\u00f6rperschaftsteuer sinken. F\u00fcr die Jahre 2025, 2026 und 2027 soll demnach auf Ausr\u00fcstungsinvestitionen eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Damit k\u00f6nnen Unternehmen j\u00e4hrlich einen h\u00f6heren Prozentsatz ihrer Investitionskosten abschreiben als bisher \u2013 und diese so schneller refinanzieren. Ab 2028 soll dann die K\u00f6rperschaftsteuer schrittweise sinken \u2013 und zwar f\u00fcnfmal je um einen Prozentpunkt.<\/p>\n
Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden. Die Stromsteuer soll auf den europ\u00e4ischen Mindestsatz sinken.<\/p>\n
Auch die vorgesehene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes wird die Wirtschaft freuen, weil dadurch zum Beispiel Berichtspflichten entfallen.<\/p>\n
Rente<\/p>\n
Union und SPD wollen das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festschreiben. Ohne gesetzliche Eingriffe w\u00fcrde es in den kommenden Jahren sinken, weil wegen der Alterung der Gesellschaft auf immer weniger Einzahlende immer mehr Rentenempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger kommen. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU\/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen.<\/p>\n
2026 soll eine \u00abFr\u00fchstart-Rente\u00bb eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, sollen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot flie\u00dfen.<\/p>\n
Am Rentenalter soll sich nichts \u00e4ndern \u2013 die Altersgrenze soll weiterhin schrittweise auf 67 Jahre ansteigen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch k\u00fcnftig m\u00f6glich bleiben.<\/p>\n
Familie<\/p>\n
K\u00fcnftige Eltern sollen ein h\u00f6heres Elterngeld erhalten – der Mindestsatz von derzeit 300 Euro und der H\u00f6chstsatz von 1.800 Euro sollen angehoben werden. Union und SPD wollen zudem f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutz schaffen.\u00a0Vorgesehen ist auch, dass der Bund massiv in Kitas investieren soll.<\/p>\n
Soziale Sicherung<\/p>\n
Das bisherige B\u00fcrgergeld soll nach dem Willen der k\u00fcnftigen Koalitionspartner zu einer neuen Grundsicherung f\u00fcr Erwerbssuchende umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsf\u00e4higen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungsh\u00fcrden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips \u00abF\u00f6rdern und Fordern\u00bb versch\u00e4rft werden.<\/p>\n
Schneller als heute soll es Sanktionen geben. Leistungen k\u00f6nnen vollst\u00e4ndig entzogen werden, wenn Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen, wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Geltende Schonzeiten f\u00fcr Verm\u00f6gen sollen abgeschafft werden, die H\u00f6he des Schonverm\u00f6gens soll an die Lebensleistung gekoppelt werden. Bei der Fortschreibung der Regels\u00e4tze wollen Union und SPD k\u00fcnftig die Preis- und Lohnentwicklung nicht so schnell wie bisher ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Migration<\/p>\n
Vereinbart wurde, in Abstimmung mit den europ\u00e4ischen Nachbarn Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Das Asylrecht soll aber erhalten bleiben.<\/p>\n
Die von der Ampel-Regierung beschleunigte Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren f\u00fcr besonders gut integrierte Zuwanderer wird wieder abgeschafft. Fl\u00fcchtlinge mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang Angeh\u00f6rigen mehr nach Deutschland holen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Innere Sicherheit<\/p>\n
Zur Erh\u00f6hung der inneren Sicherheit wollen Union und SPD die Telekommunikationsanbieter k\u00fcnftig dazu verpflichten, IP-Adressen f\u00fcr m\u00f6gliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.\u00a0<\/p>\n
Im Rahmen ihrer begrenzten Zust\u00e4ndigkeit soll die Bundespolizei zur Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten die sogenannte Quellen-TK\u00dc anwenden d\u00fcrfen. Dabei wird verschl\u00fcsselte Kommunikation direkt am Endger\u00e4t \u00fcberwacht.\u00a0<\/p>\n
\u00c4u\u00dfere Sicherheit<\/p>\n
Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Wahlperiode deutlich steigern. Sie wollen den Weg zur Einf\u00fchrung moderner Milit\u00e4rtechnik freimachen und auch Deutschlands Verteidigungsf\u00e4higkeit im Weltraum ausbauen. Vereinbart wurde zudem, ein \u00abauf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell\u00bb f\u00fcr die Bundeswehr zu schaffen.<\/p>\n
Vorgesehen ist auch, die Gr\u00fcndung eines Nationalen Sicherheitsrats, der Informationen \u00fcber Krisenlagen b\u00fcndeln und schnellere Entscheidungen erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n
Verteilung der Ministerien<\/p>\n
Die CDU wird in der neuen Bundesregierung sechs Ressorts besetzen. Dazu kommt der Chef des Kanzleramts, der ebenfalls Ministerrang haben wird. Die SPD stellt die Leitung in sieben und die CSU in drei Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird die CDU wieder das Au\u00dfenministerium \u00fcbernehmen. Auch das neue Ministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Mit Verteidigung, Finanzen sowie Umwelt und Klimaschutz erh\u00e4lt die SPD wichtige Schl\u00fcsselressorts.<\/p>\n
Parteien mussten Abstriche machen<\/p>\n
Alle drei Parteien mussten in den Verhandlungen Abstriche bei ihren Positionen machen. Beispiel CSU: Im Wahlkampf hatte S\u00f6der viele klare Forderungen gestellt \u2013 und eine rote Linie bei der Migration gezogen. Nun zeigt sich: Nicht \u00fcberall konnten die Christsozialen ihre W\u00fcnsche durchsetzen. Gut ankommen d\u00fcrfte in der CSU die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale, die finale Stufe der M\u00fctterrente, das Ende des Heizgesetzes, die Steuersenkungen, gerade auch im Bereich Gastronomie.<\/p>\n
Daf\u00fcr musste die CSU aber etwa ihre Forderung nach einer R\u00fcckkehr zur Kernenergie ebenso beerdigen wie eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl und eine andere Erbschaftsteuer. In einigen Punkten, etwa bei Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen oder bei der Reform des Finanzausgleichs muss die abschlie\u00dfende Umsetzung abgewartet werden, genau wie bei der nicht durchgesetzten Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.<\/p>\n
Opposition kritisiert Koalitionsvertrag scharf\u00a0<\/p>\n
Die Oppositionsparteien zerrissen die Vereinbarung von Union und SPD. Von einer \u00abKapitulationsurkunde von Friedrich Merz\u00bb, sprach AfD-Chefin Alice Weidel. \u00abDas Papier tr\u00e4gt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Gr\u00fcnen.\u00bb \u00c4hnlich scharf fiel die Kritik der Linken aus. \u00abKomplett mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass pr\u00e4sentiert sich hier diese Koalition der Ignoranz und der Hoffnungslosigkeit\u00bb, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak erkl\u00e4rte, auf keine der aktuellen Krisen h\u00e4tten die m\u00f6glichen Koalition\u00e4re \u00abauch nur den Hauch einer Antwort\u00bb. BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht monierte ebenfalls: \u00abDer Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg.\u00bb F\u00fcr den FDP-Politiker Christian D\u00fcrr steht fest: \u00abDeutschland wird zuk\u00fcnftig von Mutlosigkeit regiert.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcnftes schwarz-rotes B\u00fcndnis seit 1949<\/p>\n
Die neue Koalition ist das f\u00fcnfte schwarz-rote Regierungsb\u00fcndnis seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik. Erstmals kam es von 1966 bis 1969 unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger zu einer solchen Konstellation. Nach den Bundestagswahlen 2005, 2013 und 2017 f\u00fchrte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jeweils eine schwarz-rote Koalition.<\/p>\n
Die fr\u00fcher \u00fcbliche Bezeichnung \u00abgro\u00dfe Koalition\u00bb passt inzwischen nicht mehr. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die AfD (20,8 Prozent) hinter der Union (28,5 Prozent) die zweitst\u00e4rkste Kraft geworden. Die SPD lag mit 16,4 Prozent nur auf Platz drei.<\/p>\n
Regierungsbildung erst im Mai<\/p>\n
CDU-Chef Merz hatte urspr\u00fcnglich als Ziel eine Regierungsbildung bis Ostern ausgegeben. Dieser Zeitplan ist aber nicht mehr zu halten. Nun nannte er die erste Mai-Woche. Als Datum f\u00fcr die Kanzlerwahl ist der 7. Mai im Gespr\u00e4ch.\u00a0<\/p>\n
Davor wollen alle drei Parteien ihre Vereinbarung noch innerparteilich absegnen lassen. Die SPD wird dazu eine Mitgliederbefragung vornehmen. Die CDU plant einen Kleinen Parteitag am 28. April. Bei der CSU ist nur ein Vorstandsbeschluss vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Deutschland bekommt zum f\u00fcnften Mal in seiner Geschichte eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22475,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1842],"tags":[1741,1173,31,774,3364,29,30,44,1209,2403,184],"class_list":{"0":"post-22474","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bonn","8":"tag-bonn","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114317265752508446","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22474","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22474"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22474\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22475"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22474"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22474"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22474"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}