Mit einem ausf\u00fchrlichen Gutachten hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch begr\u00fcndet. Zwei prominente Experten wundern sich \u00fcber das Papier.<\/p>\n
Th\u00fcringens Verfassungsschutzpr\u00e4sident Stephan Kramer hat vor einer Unterwanderung der Institutionen durch die AfD und andere Verfassungsfeinde gewarnt. Er sprach sich erneut f\u00fcr ein Partei-Verbotsverfahren aus. Das Gutachten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zur Bundes-AfD bezeichnete er als \u201ed\u00fcnne Suppe\u201c.<\/p>\n
\u201eWir haben eine signifikante Gefahrenstufe f\u00fcr unsere Demokratie erreicht. Die bisherigen Mittel wirken nicht\u201c, sagte Kramer am Freitag bei einer Diskussion auf dem Dokumentarfilm-Kongress Dokville in Stuttgart. Die AfD<\/a> habe durch ihre Positionen in Parlamenten und anderen Institutionen eine Stellung erreicht, \u201ein der sie schon jetzt die Demokratie sch\u00e4digt\u201c. Daher brauche es ein \u201eSignal des Staates, das sagt: Bis hierher und nicht weiter!\u201c, so Kramer. Der AfD-Landesverband Th\u00fcringen gilt seit 2021 als gesichert rechtsextrem.<\/p>\n \u201eDemokratie ist kein Automatismus, der einfach weiterl\u00e4uft\u201c, so Kramer weiter: \u201eDemokratie ist Kontaktsport und bedeutet, mit Menschen zu diskutieren und sie zu \u00fcberzeugen, aber auch zu akzeptieren, wenn jemand anderer Meinung ist.\u201c Medien seien dabei das \u201eR\u00fcckgrat unser Informationsfreiheit\u201c, so Kramer: \u201eSie m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden \u2013 d\u00fcrfen sich aber nicht instrumentalisieren lassen.\u201c<\/p>\n Der fr\u00fchere Verfassungsrichter Peter M\u00fcller, der in Karlsruhe f\u00fchrend am NPD-Verbotsverfahren beteiligt war, pl\u00e4dierte gegen ein AfD-Parteiverbot. \u201eWenn das scheitert, w\u00e4re das der Supergau und eine Art Persilschein f\u00fcr die AfD\u201c, sagte M\u00fcller bei der Veranstaltung in Stuttgart. Die Vorstellung, dass ein Verbot die Auseinandersetzung beenden w\u00fcrde, sei ohnehin \u201eQuatsch, das haben die zwei NPD-Verbotsverfahren gezeigt\u201c.<\/p>\n 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot entschieden, weil die Partei zwar aggressiv gegen die verfassungsrechtliche Ordnung ank\u00e4mpfe, aber kein Potenzial habe, dieses Ziel auch umzusetzen. Dies sei bei der AfD anders, waren sich Kramer und M\u00fcller einig. Allerdings fehle im Unterschied zum NPD-Verfahren die Best\u00e4tigung der Einstufung der Gesamt-AfD als gesichert rechtsextrem.<\/p>\n \u201eGewundert, dass das gro\u00dfe Bundesamt so gehandelt hat\u201c<\/p>\n