![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/queerspiegel-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nK\u00fcrzt die Bildungsverwaltung in den kommenden zwei Jahren alle Gelder f\u00fcr externe Bildungstr\u00e4ger? Eine entsprechende Aussage von Schulsenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) im Bildungsausschuss vergangene Woche hat nicht nur die Opposition aufgeschreckt. <\/p>\n
Der Berliner Senat verhandelt derzeit den Haushaltsplanentwurf f\u00fcr die Jahre 2026 und 2027, noch vor den Sommerferien soll er beschlossen werden und dann zur Beratung ans Abgeordnetenhaus weitergeleitet werden.<\/p>\n
Queerspiegel: Der Newsletter f\u00fcr das queere Berlin<\/p>\n
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Die Queerspiegel-Redaktion informiert Euch \u00fcber die wichtigsten LGBTI-Ereignisse, Menschen, Termine aus Politik, Kultur und Sport. <\/p>\n
Im Bildungsbereich droht offenbar ein Kahlschlag f\u00fcr alle Vereine und Initiativen<\/a>, die f\u00fcr soziale, kultur- und bildungspolitische Projekte an Schulen und in der Jugendarbeit durchf\u00fchren. <\/p>\n Budgetentwurf liegt vor <\/p>\n G\u00fcnther-W\u00fcnsch hatte im Rahmen einer Anh\u00f6rung zu queeren Bildungsprojekten erkl\u00e4rt, dass sie im Rahmen der Verhandlungen Finanzsenator Stefan Evers einen Budgetentwurf f\u00fcr ihr Ressort \u00fcbergeben habe, in dem die vorgesehenen Mittel schon f\u00fcr ihre gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichten.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. 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Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Es handle sich bei dem Defizit um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, sagte G\u00fcnther-W\u00fcnsch. \u201eUnd wir haben momentan gar nichts eingestellt \u2013 weil einfach der Spielraum nicht da ist \u2013 f\u00fcr Zuwendungen\u201c, sagte die Senatorin. <\/p>\n \u201eNicht, weil wir das nicht wollen, sondern weil ich Ihnen ganz klar sage, dass momentan erst Entscheidungen getroffen werden, die einen Spielraum er\u00f6ffnen, dass \u00fcberhaupt M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Zuwendungen wieder gegeben sind. <\/p>\n Momentan sind sie es nicht, weil die Bildungsverwaltung einen nicht ausk\u00f6mmlichen Eckwert hat, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus f\u00fcrchtet nun, dass der \u201everheerende Kahlschlag des Senats bei sozialen Projekten weiter versch\u00e4rft wird\u201c. <\/p>\n Fachpolitiker sehen Projekte in Gefahr <\/p>\n Die Fachpolitiker f\u00fcr Bildung, Queerpolitik und Jugend Franziska Brychcy, Klaus Lederer und Katrin Seidel teilten mit, die Streichung aller Zuwendungen w\u00fcrde \u201emit einem Schlag alle Projekte zerst\u00f6ren, die an Berlins Schulen jeden Tag unverzichtbare Arbeit f\u00fcr die Akzeptanz von Vielfalt und sexueller Selbstbestimmung, f\u00fcr Gewaltpr\u00e4vention, gegen Antisemitismus, Rassismus und Fundamentalismus leisten\u201c. Auch kulturelle und politische Bildung, Kinder- und Jugendarbeit sowie Familienf\u00f6rderung und -bildung seien in Gefahr.<\/p>\n G\u00fcnther-W\u00fcnschs Vorgehen sei ein \u201eSchlag ins Gesicht\u201c f\u00fcr diejenigen, die an Schulen von Diskriminierung betroffen seien \u2013 wie im inzwischen bundesweit bekannten Fall des schwulen Hilfslehrers Oziel In\u00e1cio-Stech. <\/p>\n Es sch\u00fcre au\u00dferdem massive Verunsicherung: \u201eDer Senat muss endlich zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik finden, die sozialen Tr\u00e4gern Planungssicherheit bietet, anstatt permanent ihre Existenz zu bedrohen.\u201c Das \u201eschwarz-rote K\u00fcrzungschaos\u201c sei nicht alternativlos.<\/p>\n Als Brychcy diese Woche im Plenum erneut nach den fehlenden Mitteln f\u00fcr Zuwendungen im neuen Haushaltsentwurf fragte, kam es zu einer interessanten Szene: Auf einen Hinweis des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) hin antwortete nicht G\u00fcnther-W\u00fcnsch, sondern der Finanzsenator. <\/p>\n Evers versuchte, die Frage abzuwehren und erkl\u00e4rte, die Abgeordneten d\u00fcrften sich auf den fertigen Entwurf freuen: \u201eErst der Beschluss des Senats wird dar\u00fcber entscheiden, wie der Entwurf aussieht.\u201c<\/p>\n Als der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Louis Kr\u00fcger sich erkundigte, ob eine Streichung der Zuwendungen zur Einstellung des Landesprogramms Schulsozialarbeit f\u00fchren w\u00fcrde, nahm G\u00fcnther-W\u00fcnsch Bezug auf Evers und sagte, f\u00fcr Spekulationen sei es der falsche Zeitpunkt: \u201eWarten Sie doch tats\u00e4chlich den Senatsbeschluss ab und dann werden wir dar\u00fcber reden, wie die Eckwerte verteilt worden sind.\u201c<\/p>\n Die m\u00f6glicherweise betroffenen Tr\u00e4ger d\u00fcrfte das nicht beruhigen: Am 8. Juli ruft der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband Berlin gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen um 11.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus auf, wo zeitgleich der Senat tagt.<\/p>\n Mehr zum Thema lesen Sie hier: Akteneinsicht verz\u00f6gert Berlins Bildungssenatorin bietet gemobbtem Lehrer Gespr\u00e4ch an \u2013 der lehnt ab <\/a>Nach Aussagen von Bildungssenatorin Lehrer In\u00e1cio-Stech will mehr als eine \u201eversp\u00e4tete Entschuldigung\u201c <\/a>\u201eIhr Ruf hat sich rumgesprochen\u201c Was ist an der Berliner Carl-Bolle-Grundschule schiefgelaufen? <\/a><\/p>\n Die Teilnehmenden wollen unter dem Motto \u201e#unk\u00fcrzbar \u2013 damit Berlin sozial bleibt\u201c den Wert ihrer Arbeit verdeutlichen. Betroffen w\u00e4ren \u201eAngebote f\u00fcr Kinder, Jugendliche, Familien sowie Seniorinnen und Senioren, Nachbarschaftsarbeit, Beratungsstellen, Hilfen f\u00fcr Menschen in Notlagen, Angebote f\u00fcr queere Menschen und gefl\u00fcchtete Menschen \u2013 mit tiefgreifenden Folgen f\u00fcr hunderttausende Berlinerinnen und Berliner\u201c, hie\u00df es in der Ank\u00fcndigung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"K\u00fcrzt die Bildungsverwaltung in den kommenden zwei Jahren alle Gelder f\u00fcr externe Bildungstr\u00e4ger? 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