Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorl\u00e4ufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps \u00fcberschritten wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Dekrets. Trump sprach von einem \u00abmonumentalen Sieg\u00bb.\u00a0<\/p>\n
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsb\u00fcrger \u2013 unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.\u00a0<\/p>\n
Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorl\u00e4ufig anordneten<\/p>\n
Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsb\u00fcrgerschaft verweigern soll. Betroffen davon sind Kinder, deren M\u00fctter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vor\u00fcbergehend legal in den USA aufhielten \u2013 zum Beispiel Touristinnen oder Studentinnen. Voraussetzung ist auch, dass der Vater weder US-B\u00fcrger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.<\/p>\n
Nachdem unter anderem mehrere Bundesstaaten und B\u00fcrgerrechtsorganisationen dagegen geklagt hatten, setzten einige Bundesgerichte Trumps Dekret per einstweiliger Verf\u00fcgung landesweit au\u00dfer Kraft. Es handelte sich dabei um vorl\u00e4ufige Anordnungen, die verhindern sollen, dass ein m\u00f6glicherweise verfassungswidriges Dekret in Kraft tritt, w\u00e4hrend die Klagen noch laufen. Ein endg\u00fcltiges Urteil ersetzen sie nicht.\u00a0<\/p>\n
Die Regierung argumentierte daraufhin, dass vorl\u00e4ufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die F\u00e4higkeit der Exekutive einschr\u00e4nkten, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Sie forderte, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur f\u00fcr direkt beteiligte Kl\u00e4ger gelten und nicht landesweit. Dem folgten die Richterinnen und Richter nun grunds\u00e4tzlich. Sie wiesen die unteren Instanzen an, ihre Anordnungen z\u00fcgig an die Entscheidung des Obersten Gerichts anzupassen. Wie genau sie das tun werden, ist noch unklar.\u00a0<\/p>\n
Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten k\u00f6nnte das Dekret der \u00abNew York Times\u00bb zufolge in 30 Tagen in Kraft treten. Die Richter lie\u00dfen mit Blick auf die Klagen von Bundesstaaten laut \u00abPolitico\u00bb allerdings auch eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr landesweit geltende Verf\u00fcgungen offen, falls nur dies die klagenden Staaten entlasten k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n
Wie viel Handlungsspielraum sollen Gerichte haben?<\/p>\n
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder Streit \u00fcber weitreichende Eingriffe unterer Gerichte \u2013 auch unter Trumps demokratischem Amtsvorg\u00e4nger Joe Biden.\u00a0<\/p>\n
Verfechter der M\u00f6glichkeit, Dekrete landesweit zu stoppen, mahnen an, dass ohne diese Option selbst offensichtlich verfassungswidrige Ma\u00dfnahmen zumindest vor\u00fcbergehend umgesetzt werden k\u00f6nnten. Sie warnen zudem vor einem rechtlichen Flickenteppich, in dem je nach Bundesstaat unterschiedliche Regeln gelten k\u00f6nnten.\u00a0<\/p>\n
Die Entscheidung des Supreme Courts k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von US-Medien weitreichende Folgen \u00fcber den aktuellen Fall hinaus haben. Denn Trump macht von seinen exekutiven\u00a0M\u00f6glichkeiten umfangreich Gebrauch und wird h\u00e4ufiger von Richtern gestoppt.<\/p>\n
Der Republikaner betonte im Wei\u00dfen Haus, dass die Regierung nun Zahlreiches vorantreiben k\u00f6nne, das zuvor zu unrecht von Richtern blockiert worden sei. Auch Justizministerin Pam Bondi wertet den Beschluss als gutes Zeichen f\u00fcr die Regierung. Richter h\u00e4tten Trumps Politik – von Z\u00f6llen \u00fcber das Milit\u00e4r bis hin zu Einwanderung – blockiert.\u00a0<\/p>\n
Die Rechtsexpertin der Yale Law School, Judith Resnik, sieht die M\u00f6glichkeiten der Bundesgerichte, das Wei\u00dfe Haus zu kontrollieren, durch die Entscheidung k\u00fcnftig drastisch eingeschr\u00e4nkt, wie die \u00abNew York Times\u00bb berichtet.\u00a0<\/p>\n
Das Oberste Gericht ist w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit durch mehrere Nachbesetzungen politisch nach rechts ger\u00fcckt. Von den insgesamt neun Richterinnen und Richtern gelten sechs als konservativ und nur drei als liberal. Die heutige Entscheidung fiel entlang dieser Linie mit sechs zu drei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington (dpa) – US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":224942,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1015,1209,139,64,4418],"class_list":{"0":"post-224941","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-justiz","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-regierung","14":"tag-usa","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114758701816717033","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=224941"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/224941\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/224942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=224941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=224941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=224941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}