{"id":225185,"date":"2025-06-28T05:08:19","date_gmt":"2025-06-28T05:08:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/225185\/"},"modified":"2025-06-28T05:08:19","modified_gmt":"2025-06-28T05:08:19","slug":"die-reform-der-schuldenbremse-geraet-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/225185\/","title":{"rendered":"Die Reform der Schuldenbremse ger\u00e4t in Gefahr"},"content":{"rendered":"

Heidi Reichinnek ist im Angriffsmodus: \u201eIch bin nicht gescheitert, die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert\u201c, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei am Donnerstagabend in der ARD. Am Nachmittag haben CDU und CSU verhindert, dass die Frontfrau der Linken in das wichtige Parlamentarische Kontrollgremium<\/a>, das die Geheimdienste \u00fcberwacht, gew\u00e4hlt wird. <\/p>\n

Nun l\u00e4sst Reichinnek verbal die Muskeln spielen. \u201eEine Zusammenarbeit ist nur m\u00f6glich, wenn die Union auf uns zukommt und es eine Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he gibt.\u201c<\/p>\n

Zwei Kandidaten bei Wahl durchgefallen Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete <\/a><\/p>\n

Es ist gerade einmal gut 50 Tage her, dass Reichinnek und ihre erstarkte Linksfraktion Friedrich Merz eine schnelle zweite Kanzlerwahl erm\u00f6glichten<\/a> und damit die Blamage des CDU-Chefs in Grenzen hielten. Hochrangige Konservative dankten den Linken \u00f6ffentlich, direkt wurde \u00fcber eine Lockerung im Verh\u00e4ltnis der beiden Parteien spekuliert. <\/p>\n

Nun der erneute Konflikt, der ein zentrales Vorhaben der schwarz-roten Koalition akut gef\u00e4hrdet: die Reform der Schuldenbremse.<\/p>\n

Die Union lie\u00df weitere Linken-Kandidaten durchfallen <\/p>\n

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verst\u00e4ndigt, \u201eeine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestags und der L\u00e4nder einzusetzen, die einen Vorschlag f\u00fcr eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt\u201c. Dadurch sollten dauerhafte Investitionen, sprich Schulden, erm\u00f6glicht werden. Noch in diesem Jahr will die Koalition die Reform abschlie\u00dfen. <\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt, doch f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit auch die Stimmen von Gr\u00fcnen und Linken. Doch die Fronten sind verh\u00e4rtet, zumal am Donnerstag nicht nur Reichinnek nicht gew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n

Auch Parteichefin Ines Schwerdtner verweigerte die Union die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Einzug in ein Gremium zum Bundesschuldenwesengesetz, die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi scheiterte bei der Wahl ins Gremium zum Bundeswehrfinanzierungs- und Sonderverm\u00f6gensgesetz.<\/p>\n

Schwerdtner h\u00e4lt die Gr\u00fcnde der Union f\u00fcr vorgeschoben: Sie erwarte von den Konservativen lediglich \u201eabsolute Grundlagen der normalen parlamentarischen Arbeit\u201c. Die Linken-Chefin sagt dem Tagesspiegel \u00fcber die Union: \u201eSolange sie das nicht hinbekommen, sehe ich nicht, wie sie Zweidrittelmehrheiten hinbekommen sollen. Als reine Mehrheitsbeschafferin stehen wir nicht zur Verf\u00fcgung\u201c, betont Schwerdtner.<\/p>\n

Doch genau darauf k\u00f6nnte es die Union ankommen lassen. In der Linkspartei f\u00fcrchtet man, dass man nicht Teil der Expertenkommission f\u00fcr die Schuldenbremsen-Reform wird. Die soll nach Tagesspiegel-Informationen noch vor der parlamentarischen Sommerpause gebildet werden. Die Mitglieder sind noch nicht bekannt.<\/p>\n

\n

Mit der Linken ist kein Staat zu machen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die CDU-Politikerin Gitta Connemann<\/strong> will keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. <\/p>\n

Gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr eine Beteiligung gibt es bei den Konservativen, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken haben, nicht. \u201eDie Linkspartei kann f\u00fcr uns keine politische Partnerin sein\u201c, sagt etwa die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann<\/a>, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Als SED-Nachfolgepartei weigere sich die Linke, ihre DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten und lehne die Soziale Marktwirtschaft ebenso wie die Sicherheit Israels als deutsche Staatsr\u00e4son ab. Connemanns Fazit: \u201eMit der Linken ist kein Staat zu machen. Wirtschaftspolitisch, au\u00dfenpolitisch und ethisch.\u201c Es liege in der Verantwortung der Parteien der Mitte, L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme dieses Landes zu entwickeln.<\/p>\n

Was Connemann indirekt und andere Abgeordnete von CDU und CSU hinter vorgehaltener Hand andeuten: Falls eine Reform der Schuldenbremse scheitert, w\u00e4re das f\u00fcr die Konservativen nicht so schlimm. In der Union will man die SPD vielmehr dazu bringen, mehr Einsparungen beim Sozialstaat, etwa dem B\u00fcrgergeld oder der Rente, vorzunehmen.<\/p>\n

Lesen Sie mehr zum Thema mit Tagesspiegel Plus Das Rennen um Platz vier H\u00e4ngen die Linken bald die Gr\u00fcnen ab? <\/a>Vom kleinen Trupp zum Machtfaktor Wird die Linke zur letzten Option f\u00fcr das \u201eDeutschlandpaket\u201c? <\/a>Auferstanden aus Ruinen Die Linke wird zur Partei der Stunde <\/a><\/p>\n

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker h\u00e4lt diese Strategie jedoch f\u00fcr unklug. \u201eEs w\u00e4re vorausschauend von der Union, wenn man das Verh\u00e4ltnis zur Linkspartei, die im Osten seit Langem mitregiert, entkrampft\u201c, sagt er dem Tagesspiegel. <\/p>\n

Denn die Linkspartei wird auch f\u00fcr andere Grundgesetz\u00e4nderungen oder die Berufung von Verfassungsrechtlern ben\u00f6tigt. Zudem sei eine Reform der Fiskalregeln nicht nur f\u00fcr die SPD wichtig, argumentiert Decker: \u201eDie Reform der Schuldenbremse ist die zentrale Aufgabe dieser Legislatur, an der auch alle anderen Reformen h\u00e4ngen. Sie ist auch im Interesse der Union.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heidi Reichinnek ist im Angriffsmodus: \u201eIch bin nicht gescheitert, die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert\u201c,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":225186,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[31,774,43,536,775,13,14,15,12,10,8,9,11,71626],"class_list":{"0":"post-225185","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-cdu","9":"tag-csu","10":"tag-deutscher-bundestag","11":"tag-die-linke","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-wirtschaftsunion"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114759264132006366","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=225185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225185\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/225186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=225185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=225185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=225185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}