{"id":225672,"date":"2025-06-28T09:37:14","date_gmt":"2025-06-28T09:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/225672\/"},"modified":"2025-06-28T09:37:14","modified_gmt":"2025-06-28T09:37:14","slug":"terry-reintke-viele-befuerchten-dass-es-zu-gewalt-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/225672\/","title":{"rendered":"Terry Reintke: „Viele bef\u00fcrchten, dass es zu Gewalt kommt“"},"content":{"rendered":"

Inhalt
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\n Auf einer Seite lesen <\/a><\/p>\n

Inhalt <\/p>\n

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    Seite 1″Viele bef\u00fcrchten, dass es zu Gewalt kommt“<\/p>\n<\/li>\n


  2. \n Seite 2″Bei CSDs geht es immer auch darum, die Demokratie zu verteidigen“
    \n <\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Polizei hat die diesj\u00e4hrige Pride-Parade in Budapest verboten. Der liberale B\u00fcrgermeister der Stadt,\u00a0Gergely Kar\u00e1csony,\u00a0will sie trotzdem stattfinden lassen<\/a>. Die gr\u00fcne Europapolitikerin Terry Reintke beobachtet mit vielen anderen Abgeordneten die Lage vor Ort. Hier sagt sie, was die EU gegen die queerfeindliche Politik von Viktor Orb\u00e1n tun kann und was sie \u00fcber den Neutralit\u00e4tsbegriff von Julia Kl\u00f6ckner<\/a> denkt.\u00a0\n<\/p>\n

    ZEIT ONLINE:<\/strong> Frau Reintke, Sie sind seit Jahren bei der Pride in Budapest<\/a> dabei, auch jetzt trotz Verbot. Mit welchem Gef\u00fchl sind Sie angereist?\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Terry Reintke:\u00a0<\/strong>Mit gro\u00dfer Sorge, in welche Richtung sich Ungarn<\/a> entwickelt. Die politische Situation im Land ist schon seit Jahren schwierig, aber jetzt gehen Viktor Orb\u00e1n und seine Regierung den n\u00e4chsten Eskalationsschritt \u2013 auch weil sie selbst politisch unter Druck stehen. Das ist das Playbook autorit\u00e4rer Machthaber: Mit Kulturkampf vom eigenen Versagen, zum Beispiel in der Wirtschaft, ablenken. Die Pride wird es trotz Verbot geben, aber es ist momentan unklar, ob die Polizei sie sch\u00fctzen wird. Viele bef\u00fcrchten, dass es zu Gewalt kommt. Denn wir h\u00f6ren, dass die Polizei rechten Gruppierungen Gegendemos genehmigt hat, darunter paramilit\u00e4rische Neonazi-Gruppen. Aber eine friedliche Demo wird verboten, das ist doch verkehrte Welt.\n<\/p>\n

    \"Terry
    \n Terry Reintke<\/p>\n

    38, ist seit 2014 Abgeordnete des Europaparlaments und seit 2022 Co-Vorsitzende der Gr\u00fcnenfraktion.<\/p>\n

    ZEIT ONLINE: <\/strong>Wie nehmen Sie die Stimmung in der Community vor Ort wahr?\u00a0\n<\/p>\n

    Reintke:<\/strong> Immer noch als sehr k\u00e4mpferisch. Das sind vor allem, wenn auch nicht nur, junge Menschen, die direkt gesagt haben: Das Verbot ist uns egal, wir machen das trotzdem. Das finde ich sehr mutig. Gleichzeitig gibt es auch jene, denen alles zu viel wird und die sich zur\u00fcckziehen oder sogar das Land verlassen. Es gibt eine gro\u00dfe Angst, allein dazustehen. Das h\u00f6re ich immer wieder. Dass nun so viele Abgeordnete aus ganz Europa zur Pride reisen und sich auch die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen unterst\u00fctzend ge\u00e4u\u00dfert hat<\/a>, wird hier sehr positiv aufgenommen.\n<\/p>\n

    \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

    \n Newsletter<\/p>\n

    Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

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    ZEIT ONLINE:<\/strong> Der ungarische Europaminister hat gesagt, es gebe gar kein explizites Pride-Verbot in Ungarn. Wie ist das zu verstehen?\u00a0\n<\/p>\n

    Reintke:<\/strong> Die ungarische Regierung argumentiert, dass sie nicht per se Versammlungen verbietet, sondern nur dann, wenn von ihnen eine Bedrohung ausgeht. Die Pride soll angeblich Kinder gef\u00e4hrden. Die Belege, die die Polizei daf\u00fcr vorgelegt hat, sind Bilder von M\u00e4nnern, die sich k\u00fcssen, und von Dragqueens. Ich sage es ganz deutlich: Das ist absoluter Quatsch. Es geht keine Gefahr von dieser friedlichen Veranstaltung aus, sondern von denen, die sie angreifen.\n<\/p>\n

    ZEIT ONLINE:<\/strong> Was kann denn die queere Community in Ungarn konkret von Ihnen als Europaabgeordnete erwarten, au\u00dfer dass Sie in Solidarit\u00e4t bei diesem CSD mitlaufen? Orb\u00e1n geht seit Jahren gegen Minderheiten vor. Man hat den Eindruck: Die EU guckt nur zu.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Reintke:<\/strong>\u00a0Ja, die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sehr lange zu wenig getan. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die ungarische Demokratie nun in einem so dramatischen Zustand ist, dass es zunehmend schwierig wird, dagegen vorzugehen. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren wichtige Schritte unternommen. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, bei dem es um das Gesetz geht, das die Darstellung von Homosexualit\u00e4t verbietet. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat noch nicht final dar\u00fcber entschieden. Ich bin aber optimistisch, dass Ungarn vor Gericht verlieren wird.\n<\/p>\n

    Queere Rechte in Ungarn <\/p>\n

    Mehr zum Thema<\/p>\n

    <\/p>\n

    Viktor Orb\u00e1n:
    \n Ein feindliches M\u00f6belst\u00fcck namens Orb\u00e1n<\/p>\n

    <\/a><\/p>\n

    <\/p>\n

    Offener Brief:
    \n Prominente fordern EU wegen Pride-Verbot in Ungarn zum Handeln auf<\/p>\n

    <\/a><\/p>\n

    ZEIT ONLINE: <\/strong>Es gibt bereits Sanktionen und eingefrorene Gelder. All das scheint Orb\u00e1n wenig zu beeindrucken. Welche Mittel bleiben der EU noch?\u00a0\n<\/p>\n

    Reintke:<\/strong>\u00a0Es gibt kleine Erfolge: Orb\u00e1ns Regierung hat auf Druck der EU ein Gesetz vorerst nicht verabschiedet, das international finanzierte NGOs bedroht.\u00a0Wir haben au\u00dferdem das Artikel 7-Verfahren, das erm\u00f6glicht, auf Verst\u00f6\u00dfe gegen die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union zu reagieren. Da geht es nicht nur um die Rechte von Minderheiten, sondern auch um eine unabh\u00e4ngige Justiz, Versammlungsfreiheit und eine freie Presse. Ungarn k\u00f6nnte damit sein Stimmrecht im Rat der EU verlieren. Das muss allerdings vom Rat ausgehen, also den Mitgliedstaaten, und da braucht es am Ende Einstimmigkeit.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    ZEIT ONLINE: <\/strong>Und wie einig ist die EU in dieser Frage? F\u00fcnf Mitgliedstaaten haben sich nicht einmal einer Erkl\u00e4rung angeschlossen, die k\u00fcrzlich die queerfeindliche Politik der ungarischen Regierung und das Verbot der Pride verurteilt hat.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

    Reintke:<\/strong> Das ist ein gro\u00dfes Problem und wird mit mehr rechtsextrem und illiberal regierten EU-L\u00e4ndern nicht einfacher. Ich glaube aber, dass man auch diese Staaten \u00fcberzeugen kann, wenn andere L\u00e4nder wie Deutschland entschieden vorangehen. Deshalb rufe ich die Bundesregierung auf, sich klarer zu positionieren und die queere Community und alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Ungarn zu st\u00e4rken, die in einem freien und demokratischen Land leben wollen.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Inhalt Auf einer Seite lesen Inhalt Seite 1″Viele bef\u00fcrchten, dass es zu Gewalt kommt“ Seite 2″Bei CSDs geht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":225673,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,8012,2650,548,663,158,3934,3935,1724,13,14,15,14037,12,71693,501],"class_list":{"0":"post-225672","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-budapest","11":"tag-diskriminierung","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-gesellschaft","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-queerness","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-terry-reintke","24":"tag-ungarn"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=225672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225672\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/225673"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=225672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=225672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=225672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}