Berlin (dpa) – Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung gewappnet ist, m\u00f6chte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen R\u00fcstungsg\u00fctern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums f\u00fcr ein Gesetz hervor, das die Beschaffung vereinfachen soll. Das Dokument liegt der dpa vor. Zentrale Ziele seien \u00abBeschleunigung und Vereinfachung f\u00fcr alle Beschaffungen f\u00fcr die Bundeswehr\u00bb, zitierte das \u00abHandelsblatt\u00bb aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.<\/p>\n
Bestimmte dringliche Auftr\u00e4ge sollen den Unterlagen zufolge k\u00fcnftig nicht mehr europ\u00e4isch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national – das soll Zeit sparen.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem sollen Auftr\u00e4ge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden k\u00f6nnen, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders, durch die sogenannte aufschiebende Wirkung hat sich die Anschaffung von Waffen teilweise um Jahre verz\u00f6gert. Der Gesetzgeber kann zudem ein Vergabeverfahren einleiten, selbst wenn dessen Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Gewisse Dokumentationspflichten werden abgeschw\u00e4cht, um B\u00fcrokratie-Ballast abzuwerfen.<\/p>\n
Warnung vor Gefahr aus Russland\u00a0<\/p>\n
Als Folge des Ukraine-Krieges investiert der Bund deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr zu modernisieren und Waffenbest\u00e4nde aufzustocken. Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r werden teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen. Der Jahresetat f\u00fcr die Bundeswehr soll Jahr f\u00fcr Jahr steigen.<\/p>\n
In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung mit der Gefahr durch Russland begr\u00fcndet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wolle. \u00abVielmehr deuten Aussagen der russischen F\u00fchrung darauf hin, dass die russischen Kriegsziele \u00fcber die Ukraine hinausgehen.\u00bb Daher m\u00fcsse die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Nato gest\u00e4rkt werden. \u00dcbergeordnetes Ziel der Bundesregierung sei es, \u00abdie Abschreckungs- und B\u00fcndnisf\u00e4higkeit der Bundeswehr zu erh\u00f6hen\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Die deutsche R\u00fcstungsbranche sieht sich auf starkem Wachstumskurs. Der Branchenverband BDSV begr\u00fc\u00dfte den Gesetzesentwurf. \u00abDie Regelungen bringen eine erhebliche Beschleunigung bei der Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und erh\u00f6hen somit den Druck auf die Industrie, unsere Truppe schnell auszustatten\u00bb, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Damit die Bundeswehr gegen die russische Bedrohung gewappnet ist, m\u00f6chte die Bundesregierung den Kauf von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":226051,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,54,4961],"class_list":{"0":"post-226050","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-industrie","12":"tag-verteidigung"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226050","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=226050"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226050\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/226051"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=226050"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=226050"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=226050"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}