Berlin (dpa) – Vers\u00f6hnliche Worte von Altkanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichefin Saskia Esken vor der SPD: Scholz will anders als andere fr\u00fchere Kanzler nicht durch Provokationen auffallen, Esken geht nach eigenen Worten ohne Wehmut aus der Parteispitze. Parteichef Lars Klingbeil sieht sich auf dem Parteitag in Berlin nach seiner \u00fcberraschend schwachen Wiederwahl auch als \u00abBlitzableiter\u00bb f\u00fcr Unmut in der Partei.<\/p>\n
Die Delegierten setzten den SPD-Parteitag unter dem Eindruck des miserablen 64,9-Prozent-Ergebnisses Klingbeils vom Vorabend fort. Die neue Co-Parteichefin B\u00e4rbel Bas hatte 95, der neue Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf 90,8 Prozent erhalten.<\/p>\n
Was Scholz der Partei zum Abschied sagt<\/p>\n
Scholz sagte seiner Partei zu, auch nach seiner Amtszeit sozialdemokratische Politik zu machen: \u00abIch habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, \u00fcber den sich die SPD immer freut.\u00bb Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der hat vor allem wegen seiner N\u00e4he zu Russlands Diktator Wladimir Putin ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zu seiner Partei.<\/p>\n
Scholz versprach, bei der Aufarbeitung des historisch schlechten Bundestagswahl-Ergebnisses (16,4 Prozent) mitzuarbeiten. \u00abIch will mich hilfreich an der Debatte beteiligen, mit der neuen Rolle.\u00bb Im Mittelpunkt m\u00fcsse das ur-sozialdemokratische Thema Respekt stehen. Dass in vielen wohlhabenden L\u00e4ndern rechter Populismus Unterst\u00fctzung finde, habe mit mangelnder Hoffnung zu tun.<\/p>\n
Esken: Mehr Zusammenarbeit<\/p>\n
Esken rief die SPD bei ihrem Abschied aus der Parteispitze zu mehr Zusammenhalt auf. Das habe der Partei fr\u00fcher zum Erfolg verholfen – \u00abund genauso m\u00fcssen wir es heute auch wieder tun\u00bb. Im Personalkarussell der SPD nach der Wahl war Esken leer ausgegangen: Die 63-J\u00e4hrige bekam keinen Posten im Kabinett. Besonders herzlich dankte Esken Scholz. \u00abDu warst mein Kanzler, und wir haben eine Menge zusammen erreicht.\u00bb Scholz habe ein warmes Herz und einen k\u00fchlen Kopf vor allem in st\u00fcrmischen Zeiten.\u00a0<\/p>\n
Ohrfeige f\u00fcr Klingbeil<\/p>\n
Schatzmeister Dietmar Nietan ging noch einmal auf die Ohrfeige f\u00fcr Klingbeil bei der Vorsitzendenwahl ein: \u00abIn der Anonymit\u00e4t einer geheimen Abstimmung das M\u00fctchen zu k\u00fchlen, zeugt f\u00fcr mich nicht von Verantwortungsbewusstsein\u00bb, sagte er am Rednerpult. Wenn man jemanden abstrafen wolle, dann solle man das sagen, \u00abund dann muss man dar\u00fcber diskutieren\u00bb. Die Debatte am Freitagabend hatte die Parteitagsregie allerdings auf Delegierten-Antrag abgek\u00fcrzt, rund 35 angek\u00fcndigte Redebeitr\u00e4ge fielen weg.<\/p>\n
Noch nie hatte ein SPD-Chef ohne Gegenkandidaten ein so schlechtes Wahlergebnis wie Klingbeil. Beobachter halten das auch f\u00fcr den Ausdruck von Unwohlsein an der Machtkonzentration des Vizekanzlers, Finanzministers und SPD-Chefs.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil selbst sagte: \u00abIch wusste, das wird ein schwieriges Ergebnis.\u00bb Einigen habe die Koalition mit der Union nicht gefallen. Auch der von ihm mit vorangetriebene Generationswechsel in Kabinett, Fraktion und Parteif\u00fchrung habe einige nicht gl\u00fccklich gemacht. \u00abEin bisschen bin ich ja der Blitzableiter vielleicht auch f\u00fcr viele andere, und das geh\u00f6rt dann in der Verantwortung auch mit dazu\u00bb, sagte er am Freitagabend bei einem Empfang des konservativeren Parteifl\u00fcgels, des Seeheimer Kreises.\u00a0<\/p>\n
Verteidigungsminister Boris Pistorius berichtete, er habe zu Klingbeil gesagt: \u00abIn einem Jahr sp\u00e4testens, wahrscheinlich schon fr\u00fcher, redet dar\u00fcber gar keiner mehr, weil wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so sind.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Schmerzhafte Kompromisse<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stimmte seine Partei auf schmerzhafte Kompromisse in der Koalition mit der Union ein. Gerade etwa habe Schwarz-Rot den Familiennachzug zu Gefl\u00fcchteten mit eingeschr\u00e4nktem Schutzstatus ausgesetzt. \u00abDas ist ein Kompromiss, der uns nicht einfach gefallen ist. Aber er steht im Koalitionsvertrag\u00bb, erkl\u00e4rte Miersch. Diesem Vertrag habe die SPD mit gro\u00dfer Mehrheit zugestimmt, und sie m\u00fcsse ihn nun auch umsetzen.\u00a0<\/p>\n
15 Euro weiter Thema<\/p>\n
An ihrer Forderung nach 15 Euro Mindestlohn h\u00e4lt die SPD im Grundsatz fest, wie sie in einem Beschluss deutlich machte. Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas hatte allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie einem Votum der Mindestlohnkommission f\u00fcr 14,60 Euro vom vergangenen Freitag per Verordnung folgen will.<\/p>\n
Wie weiter mit der Bundeswehr?<\/p>\n
Kontroverse Positionen wurden in einer am fr\u00fchen Samstagabend anstehenden Debatte erwartet, in der die SPD ihren au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Kurs angesichts der aktuellen Bedrohungen etwa aus Russland festlegen will. Auch \u00fcber eine Wehrpflicht sollte diskutiert werden.<\/p>\n
Scholz warnte davor, sich Illusionen \u00fcber Putins Pl\u00e4ne zu machen. Gutverdienende sollten aber mehr zur Finanzierung der Verteidigungsf\u00e4higkeit herangezogen werden. \u00abIch jedenfalls glaube, dass wir hier zu neuer Solidarit\u00e4t in unserem Land aufgefordert sind.\u00bb<\/p>\n
Als Gastredner rief der t\u00fcrkische CHP-Vorsitzende \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel Deutschland zur Unterst\u00fctzung der Opposition in seinem Land auf, die Repressionen ausgesetzt ist. Die CHP ist Schwesterpartei der SPD. Einstimmig beschloss der Parteitag einen Antrag mit der Forderung, den seit dem 19. M\u00e4rz in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister Ekrem \u0130mamoglu und alle anderen politischen H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei sofort freizulassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Vers\u00f6hnliche Worte von Altkanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichefin Saskia Esken vor der SPD: Scholz will…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":226418,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,1209,2403,7784,184,4418],"class_list":{"0":"post-226417","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-nordrhein-westfalen","12":"tag-partei","13":"tag-parteitag","14":"tag-spd","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=226417"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226417\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/226418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=226417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=226417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=226417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}