{"id":22662,"date":"2025-04-11T05:48:08","date_gmt":"2025-04-11T05:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/22662\/"},"modified":"2025-04-11T05:48:08","modified_gmt":"2025-04-11T05:48:08","slug":"millionenschaeden-bei-den-sozialkassen-durch-organisierte-netzwerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/22662\/","title":{"rendered":"Millionensch\u00e4den bei den Sozialkassen durch organisierte Netzwerke"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 11.04.2025 06:26 Uhr<\/p>\n

\n Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) warnt vor organisiertem Sozialbetrug durch kriminelle Netzwerke. Fehlender Informationsaustausch macht es Betr\u00fcgern leicht.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Von Adrian Bartocha und Sophie Goldau, RBB\n <\/p>\n

\nDer GKV-Spitzenverband spricht von „gezieltem, bandenm\u00e4\u00dfigem Betrug, der die Solidargemeinschaft sch\u00e4digt“: Die Nutzung von sogenannten Scheinfirmen sei ein „relevantes Problem f\u00fcr das deutsche Gesundheitswesen“. Laut GKV-Sprecher Florian Lanz liegt das Kernproblem im fehlenden Austausch zwischen den Tr\u00e4gern der Sozialversicherung: Es braucht dringend „einen besseren Informationsaustausch zwischen Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsagenturen, um solche Strukturen fr\u00fchzeitig zu erkennen.“<\/p>\n

\nDas Problem des organisierten Sozialbetrugs hat auch die vielleicht bald neue schwarz-rote Koalition erkannt. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hei\u00dft es zumindest: „Gro\u00dfangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden. Einen vollst\u00e4ndigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbeh\u00f6rden werden wir erm\u00f6glichen.“ Inwieweit auch die Krankenkassen zuk\u00fcnftig in den Datenaustausch einbezogen werden, um Betrug zu verhindern, ist noch nicht klar, denn sie geh\u00f6ren nicht zu den Sozialbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Strohm\u00e4nner und Scheinvertr\u00e4ge<\/p>\n

\nBundesweit geht es dabei um mehrere Millionen Euro j\u00e4hrlich. Das System ist schon seit Jahren bekannt. Ein Beispiel: Im Herbst 2019 wechselt eine Berliner Immobilienfirma den Eigent\u00fcmer. Die Firma ist hoch verschuldet, ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr erkennbar. Der neue Eigent\u00fcmer und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein polnischer Staatsb\u00fcrger, der bislang noch nicht als Unternehmer in Erscheinung getreten ist.<\/p>\n

\nOffiziell haftet er jetzt f\u00fcr die Schulden. Doch kurz nach der Eintragung verschwindet er. Unter der beim Notar angegebenen Adresse ist er nicht mehr anzutreffen. Die Gl\u00e4ubiger, Krankenkassen und Finanz\u00e4mter, gehen bis heute leer aus.<\/p>\n

\nEin klassischer Fall von Insolvenzverschleppung, meint Joachim Heitsch. Der Fachanwalt f\u00fcr Insolvenzrecht sieht darin ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen: „Das passiert laufend. Man kann sagen, dass das inzwischen ein Mengenph\u00e4nomen ist.“<\/p>\n

900.000 Euro Schaden f\u00fcr die Krankenkasse<\/p>\n

\nHeitsch warnt: Sogenannte „insolvente Firmenh\u00fcllen“ wie die der Berliner Immobilienfirma werden nicht nur eingesetzt, um Insolvenzverfahren hinauszuz\u00f6gern, sondern auch gezielt f\u00fcr alle m\u00f6glichen Arten von Sozialbetrug genutzt. Eine weitere Masche beschreibt Heitsch so: „Sie melden auf eine GmbH, die schon pleite ist, mal eben 30 Arbeitnehmer an, zahlen aber keinen Pfennig an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.“<\/p>\n

\nGenau das geschieht im Fall der Berliner Immobilienfirma. Kriminelle Hinterm\u00e4nner des verschwundenen Strohmanns melden \u00fcber das Unternehmen rund 40 Scheinbesch\u00e4ftigte bei insgesamt neun Krankenkassen an – auf Basis gef\u00e4lschter Arbeitsvertr\u00e4ge. Sp\u00e4ter stellt sich heraus, die gemeldeten Personen arbeiten nicht, viele halten sich im Ausland auf, manche sind gar nicht auffindbar. Sozialbeitr\u00e4ge werden keine abgef\u00fchrt – nach RBB-Recherchen \u00fcber Jahre hinweg. Trotzdem haben die angeblich Besch\u00e4ftigten jetzt Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung: Kranken- und Arbeitslosengeld.<\/p>\n

\nKommt es zu einer Krankschreibung, kann der angebliche Arbeitgeber sogar die Erstattung der Lohnfortzahlung beantragen – obwohl er nie Beitr\u00e4ge gezahlt hat. Die angeblich Besch\u00e4ftigten haben nat\u00fcrlich auch Anspruch auf \u00e4rztliche Behandlung.<\/p>\n

\nDie Beitragsschulden der Immobilienfirma belaufen sich nach RBB-Recherchen auf rund 900.000 Euro. Erst drei Jahre nach der \u00dcbergabe an den polnischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer stellt die AOK Nordost einen Insolvenzantrag.<\/p>\n

Einfallstor ins deutsche Sozialversicherungssystem<\/p>\n

\nF\u00fcr Ralf Selle, den Beauftragten zur Bek\u00e4mpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der AOK Nordost, sind „Scheinfirmen ein Einfallstor in das deutsche Sozialversicherungssystem.“<\/p>\n

\nDie Kassen, so Selle, haben bislang kaum eine Chance, den Betrug aufzudecken. Sie m\u00fcssten sich erstmal auf die Angaben der Arbeitgeber verlassen: „Die Krankenkassen m\u00fcssen davon ausgehen, dass die gemeldeten Daten korrekt und rechtm\u00e4\u00dfig sind – eigene Kontrollen sind nicht vorgesehen.“ In der Praxis f\u00fchrt das dazu, dass Menschen \u00fcber lange Zeit versichert bleiben und Leistungen beziehen, obwohl sie nicht arbeiten und keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr sie abgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

\nBeitragss\u00e4umnisse werden h\u00e4ufig erst sp\u00e4t erkannt. Das gesetzlich vorgesehene Verfahren – Mahnung, Pf\u00e4ndung, Insolvenzantrag – kann dauern. „Dieser Prozess kann sich – je nach Fall – \u00fcber viele Monate hinziehen, vor allem dann, wenn zus\u00e4tzlich ein Inhaberwechsel erfolgt“, sagt Selle.<\/p>\n

Kriminelle Strukturen sind bundesweit t\u00e4tig<\/p>\n

\nDem RBB vorliegende Dokumente und Gerichtsurteile zeigen: Hinter solchen Scheinanmeldungen stehen oftmals organisierte Netzwerke. In Sachsen nutzten mehrere Angeklagte famili\u00e4re und wirtschaftliche Verbindungen, um sich gegenseitig anzumelden, Geh\u00e4lter zu fingieren und gezielt Krankmeldungen einzureichen. Der Schaden: rund 600.000 Euro.<\/p>\n

\nIn Berlin sprach das Landgericht im Jahr 2023 einen Angeklagten wegen Dutzender F\u00e4lle von Leistungsbetrug schuldig. Das Vorgehen \u00e4hnelte dem in der beschriebenen Immobilienfirma: Ein Unternehmen ohne reale Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, Anmeldung von Scheinarbeitnehmern, Antr\u00e4ge bei verschiedenen Krankenkassen. Erstattung von Krankengeld nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG).<\/p>\n

\nDer entstandene Schaden: knapp eine halbe Million Euro. Besonders bemerkenswert: Nach Ansicht der Richter h\u00e4tten die Kassen es dem T\u00e4ter „durchaus leicht gemacht“, da „Pr\u00fcfungen, wenn \u00fcberhaupt, nur sehr oberfl\u00e4chlich durchgef\u00fchrt worden“ seien.<\/p>\n

Mehrere zusammenh\u00e4ngende F\u00e4lle in NRW<\/p>\n

\nIn Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit nach RBB-Recherchen mehrere zusammenh\u00e4ngende F\u00e4lle: mehrere Arbeitgeber, gleichlautende E-Mail-Adressen, identische Kontoverbindungen, gleiche Nationalit\u00e4t, wiederkehrende Namen und Adressen – alles Hinweise auf gezielte Zusammenarbeit mehrerer Tatverd\u00e4chtiger. Teilweise erfolgten Anmeldungen gleichzeitig bei verschiedenen Krankenkassen. Das Ziel war anscheinend, m\u00f6glichst viele Leistungen zu beantragen, bevor Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten auffallen.<\/p>\n

\nDie Berliner Firma ist mittlerweile im Zuge des Insolvenzverfahrens aufgel\u00f6st. Die 40 Scheinangestellten, der polnische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und seine Hinterm\u00e4nner sind weiterhin nicht auffindbar. Nach RBB-Informationen war die Firma Teil eines gr\u00f6\u00dferen internationalen Netzwerks.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 11.04.2025 06:26 Uhr Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) warnt vor organisiertem Sozialbetrug durch kriminelle Netzwerke. Fehlender…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":22663,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13705,13,166,14,15,12,13706],"class_list":{"0":"post-22662","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gkv","14":"tag-headlines","15":"tag-krankenkassen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sozialbetrug"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114317761204615551","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22662","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22662\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}