{"id":226719,"date":"2025-06-28T19:00:09","date_gmt":"2025-06-28T19:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/226719\/"},"modified":"2025-06-28T19:00:09","modified_gmt":"2025-06-28T19:00:09","slug":"immer-weniger-im-land-ukraine-erlaubt-doppel-pass-mit-klarem-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/226719\/","title":{"rendered":"Immer weniger im Land: Ukraine erlaubt Doppel-Pass mit klarem Ziel"},"content":{"rendered":"

Angesichts der schrumpfenden Bev\u00f6lkerung erlaubt die Ukraine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften. Doch der Schritt k\u00f6nnte eine M\u00f6glichkeit sein, die Bev\u00f6lkerungszahl zu stabilisieren.<\/strong><\/p>\n

Vergangene Woche war es so weit: Das ukrainische Parlament beschloss in der finalen Lesung das Gesetz zur doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte dies schon vor seinem Amtsantritt 2019 im Wahlkampf versprochen. Dass es so lange gedauert hat, hatte unterschiedliche Gr\u00fcnde. Vor allem gab es Zweifel daran, ob die Verfassung die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft erlaubt. Doch der ukrainische Staat muss daf\u00fcr sorgen, dass Fl\u00fcchtlinge, von denen viele realistischerweise auch nach Kriegsende nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren werden, zumindest eine Verbindung zur Ukraine behalten.<\/p>\n

Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften sind schon lange Thema in der Ukraine, auch schon vor dem russischen Gro\u00df\u00fcberfall am 24. Februar 2022. Ausdr\u00fccklich verboten waren sie zwar nicht – au\u00dfer f\u00fcr Abgeordnete oder Beamte. Laut Gesetz gibt es in der Ukraine aber nur eine Staatsb\u00fcrgerschaft. Dabei lebten schon vor 2022 Millionen von ethnischen Ukrainern oder Menschen mit ukrainischer Abstammung ohne ukrainischen Pass im Ausland – seien es Nachfahren der sogenannten „alten Diaspora“ oder Menschen, die in den wilden 90er und Nuller Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion ihr Gl\u00fcck anderswo suchten. Viele gaben die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft auf, um eine neue Staatsb\u00fcrgerschaft zu erlangen.<\/p>\n

Der Krieg hat noch einmal vieles ver\u00e4ndert, die demographische Krise versch\u00e4rfte sich. Abwanderung, Armut, niedrigere Geburtenraten f\u00fchrten zu einem Bev\u00f6lkerungsverlust. Die Bev\u00f6lkerung des Landes schrumpfte nach offiziellen Statistiken von fast 52 Millionen 1992 auf 41 Millionen 2021. Die wirkliche Zahl d\u00fcrfte kurz vor dem vollumf\u00e4nglichen russischen Angriff noch etwas niedriger gelegen haben. Mittlerweile d\u00fcrften sich nur noch rund 30 Millionen Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet aufhalten. <\/p>\n

Bev\u00f6lkerung wird weiter schrumpfen<\/p>\n

Das k\u00fcrzlich geschaffene Ministerium f\u00fcr nationale Einheit geht von 31 bis 32 Millionen Menschen aus. Zugleich soll es nach dessen Angaben aktuell insgesamt mehr als 20 Millionen Menschen mit ukrainischer Abstammung im Ausland geben. Mehr als 4,3 Millionen davon genie\u00dfen offiziellen Angaben zufolge tempor\u00e4ren Schutz in der EU. Bald werden viele davon Anspruch auf die Staatsb\u00fcrgerschaft eines EU-Landes haben. <\/p>\n

Zwar sind bisher, abgesehen von den Monaten nach Kriegsausbruch, neue gr\u00f6\u00dfere Fl\u00fcchtlingswellen aus der Ukraine ausgeblieben. Auch nicht w\u00e4hrend der gezielten russischen Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Doch seit der Eskalation im Nahen Osten hat Russland seinen Luftkrieg gegen das ukrainische Hinterland noch einmal intensiviert. Ein Waffenstillstand an der Front ist weiter nicht in Sicht. So liegt es auf der Hand, dass die Bev\u00f6lkerung der Ukraine weiter schrumpfen wird. <\/p>\n

In etlichen EU-L\u00e4ndern h\u00e4tten sie den Verzicht auf die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft nachweisen m\u00fcssen, um einen neuen Pass zu behalten. Fr\u00fcher war dies auch in Deutschland so. Aktuell m\u00fcssten die Ukrainer den Verzicht auf ihren urspr\u00fcnglichen Pass nicht mehr nachweisen. In der Ukraine h\u00e4tten sie bei der Annahme eines deutschen Passes zwar gegen kein Gesetz versto\u00dfen. Sie w\u00e4ren aber in einer rechtlichen Grauzone geblieben.<\/p>\n

M\u00e4nner droht Kriegsdienst<\/p>\n

Wie viel das neue Gesetz bringt, ist daher fraglich. M\u00e4nner ukrainischer Abstammung werden sich wohl kaum einen ukrainischen Pass ausstellen lassen. Denn dann k\u00e4men sie f\u00fcr den Kriegsdienst infrage. M\u00e4nner zwischen 18 und 60 Jahren d\u00fcrfen das Land bis zur Aufhebung des Kriegszustand und damit verbundenen Generalmobilmachung nicht verlassen – und beantragen kann man den Pass nur in der Ukraine, nicht vom Ausland aus.<\/p>\n

Ukrainer werden die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft nur mit sogenannten „befreundeten Staaten“ haben d\u00fcrfen. Die Liste von diesen Staaten wird von der Regierung noch konkretisiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese aus EU-L\u00e4ndern sowie aus Staaten bestehen wird, die Sanktionen gegen Russland eingef\u00fchrt haben. <\/p>\n

Spannend ist dabei das EU-Land Ungarn. Seit Jahren sind die Beziehungen kompliziert. Ungarn soll heimlich Zehntausende von P\u00e4ssen an Bewohner des westukrainischen Transkarpatien ausgegeben haben. Dort lebt eine gro\u00dfe ungarische Minderheit. In Transkarpatien haben etliche Lokalabgeordnete und Beamte einen zweiten Pass, das ist ein offenes Geheimnis. Eigentlich m\u00fcssten sie strafrechtlich verfolgt werden. Die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00f6nnte die Beziehung zu Budapest etwas entspannen. Auch wenn ukrainische Beamte eigentlich weiterhin nur einen Pass besitzen d\u00fcrfen.<\/p>\n

In Russland und Belarus droht Verhaftung<\/p>\n

Das Gesetz erlaubt auch eine erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Soldaten, die f\u00fcr die Ukraine k\u00e4mpfen. Generell m\u00fcssen Ausl\u00e4nder mindestens f\u00fcnf Jahre ununterbrochen in der Ukraine gelebt haben, um das Recht auf den ukrainischen Pass zu bekommen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Soldaten wird diese Frist bis auf ein Jahr verk\u00fcrzt. Dies bedeutet aber nicht, dass \u00fcbliche Pr\u00fcfungen zur Kenntnis der ukrainischen Sprache und der Verfassung wegfallen. Auch hier ist unklar, wie viele der ausl\u00e4ndischen Freiwilligen das Recht auf den ukrainischen Pass in Anspruch nehmen werden. Beim Erhalten der ukrainischen Staatsb\u00fcrgerschaft werden sie vom Staat in erster Linie als Ukrainer betrachten und d\u00fcrften das Land vor\u00fcbergehend auch nicht verlassen. <\/p>\n

F\u00fcr die Staatsb\u00fcrger der sogenannten „feindlichen Staaten“ wie Russland und Belarus, die ebenfalls oft auf der ukrainischen Seite im Einsatz sind, gilt aber weiterhin: Sie m\u00fcssen zun\u00e4chst auf ihren aktuellen Pass verzichten, um den ukrainischen zu bekommen. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie aber nach Belarus oder Russland fahren, wo ihnen eine Verhaftung droht. Deswegen d\u00fcrfte in der Theorie der deklarative Verzicht gegen\u00fcber den ukrainischen Beh\u00f6rden ausreichen. <\/p>\n

Wie gut dies jedoch in der Praxis funktionieren wird, ist ungewiss. Die Bewohner der teilbesetzten ukrainischen Gebiete, wo reichlich russische P\u00e4sse ausgegeben worden sind, betrifft dies nicht. Weil sie die russische Staatsb\u00fcrgerschaft aus ukrainischer Sicht unfreiwillig aufgezwungen bekommen haben, werden sie von der Ukraine nur als Ukrainer betrachtet und daf\u00fcr nicht strafrechtlich verfolgt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der schrumpfenden Bev\u00f6lkerung erlaubt die Ukraine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften. Doch der Schritt k\u00f6nnte eine M\u00f6glichkeit sein, die Bev\u00f6lkerungszahl…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":226720,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,10571,59999,5249,13,14,15,16,12,317],"class_list":{"0":"post-226719","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-demografischer-wandel","11":"tag-doppelte-staatsbuergerschaft","12":"tag-fluechtlinge","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114762536113810634","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=226719"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/226719\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/226720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=226719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=226719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=226719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}