![\"Premierminister](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/e0a6194c-5a0d-441a-8ec6-73913b0bafca.jpeg\")
Premierminister Keir Starmer verlor mit seinen sozialpolitischen Reformpl\u00e4nen den R\u00fcckhalt eines Teils seiner Labour-Fraktion. <\/p>\nPremierminister Starmer wollte die Sozialkosten in den Griff bekommen. Nun zwingt ihn der linke Labour-Fl\u00fcgel zu einem R\u00fcckzieher mit schwerwiegenden Folgen.<\/p>\n
Premierminister Keir Starmer verlor mit seinen sozialpolitischen Reformpl\u00e4nen den R\u00fcckhalt eines Teils seiner Labour-Fraktion. <\/p>\n
Maria Unger \/ Handout<\/p>\n
Grossbritanniens Sozialstaat steht vor grossen Problemen: Weil immer mehr Erwerbst\u00e4tige wegen k\u00f6rperlicher und vor allem psychischer Leiden nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, explodieren seit der Pandemie die Sozialkosten.<\/p>\n
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Premierminister Keir Starmer hat versprochen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wie einst Tony Blair oder Gerhard Schr\u00f6der in Deutschland glaubte er, er bringe als Sozialdemokrat das n\u00f6tige politische Kapital mit, um schmerzhafte Sozialreformen im langfristigen Interesse durchzusetzen. Im Fr\u00fchling k\u00fcndigte er <\/a>Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Invalide an<\/a> \u2013 verbunden mit Anreizen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. \u00abAls Labour-Partei glauben wir an die W\u00fcrde von Arbeit\u00bb, sagte Starmer damals im Unterhaus.<\/p>\n Handfeste Rebellion<\/p>\n Doch am Freitag nun vollzog Starmer die bisher spektakul\u00e4rste Kehrtwende seiner knapp einj\u00e4hrigen Amtszeit. In der Labour-Fraktion war der Widerstand gegen die Sozialk\u00fcrzungen vor der am Dienstag geplanten Abstimmung zu einer handfesten Rebellion angewachsen. Sage und schreibe 126 Abgeordnete unterzeichneten einen Antrag, um die Gesetzesrevision zu stoppen. Damit w\u00e4re Starmer auf die Stimmen der Opposition angewiesen gewesen, um die Vorlage durchzubringen \u2013 obwohl Labour im Unterhaus eigentlich \u00fcber eine riesige Mehrheit von 174 Abgeordneten verf\u00fcgt.<\/p>\n Nachdem Starmer die Sozialreform zuerst zur Vertrauensfrage hat erkl\u00e4ren wollen, kommt er den Rebellen nun weit entgegen. Laut einem Brief, den die Sozialministerin Liz Kendall mitten in der Nacht an die Fraktion verschickte, sollen etwa die Sparmassnahmen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Invalide bloss f\u00fcr k\u00fcnftige Antragsteller in Kraft treten. Wer also heute bereits eine Rente erh\u00e4lt, bleibt von den K\u00fcrzungen verschont. Zudem werden andere Leistungen entgegen urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen nicht eingefroren, sondern weiterhin der Teuerung angepasst.<\/p>\n Die Rebellen hatten argumentiert, die K\u00fcrzungen auf dem Buckel der sozial Schw\u00e4chsten widerspr\u00e4chen den grundlegenden Werten der Labour-Partei und k\u00f6nnten Behinderte mitunter sogar von der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit abhalten, anstatt sie wie geplant zur Arbeit zu ermuntern. Starmer hofft, dass er mit den Konzessionen die Mehrheit der Rebellen an Bord geholt hat. Allerdings lehnt ein harter Kern die K\u00fcrzungen auch f\u00fcr k\u00fcnftige Rentenbez\u00fcger ab, da dies ein Zweiklassensystem schaffen w\u00fcrde, weshalb der Ausgang der Abstimmung nach wie vor als ungewiss gilt.<\/p>\n Dritte Kehrtwende in Folge<\/p>\n Fest steht, dass die Kehrtwende f\u00fcr die Regierung handfeste Folgen hat. So wird die abgespeckte Reform j\u00e4hrlich rund 3 Milliarden Pfund (3,3 Milliarden Franken) weniger einsparen als erhofft. Nun muss die Schatzkanzlerin Rachel Reeves diesen Betrag mit anderen Sparmassnahmen oder Steuererh\u00f6hungen kompensieren, um die ohnehin h\u00f6chst angespannten Staatsfinanzen im Lot zu halten.<\/p>\n Betr\u00e4chtlich sind auch die Kosten f\u00fcr Starmers Autorit\u00e4t. Denn der Premierminister hat nun bereits zum dritten Mal innerhalb eines Monats eine Kehrtwende vollzogen. So setzte er trotz anf\u00e4nglicher Ablehnung doch eine nationale Untersuchungskommission zur Beleuchtung des Skandals um pakistanischst\u00e4mmige \u00abGrooming-Gangs\u00bb ein. Zudem machte er die Streichung der staatlichen Heizkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Rentner teilweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig, welche die Regierung im letzten Sommer noch gegen enorme Widerst\u00e4nde durchgeboxt hatte.<\/p>\n Damit sendet Starmer ein Signal der Schw\u00e4che aus: Ist der parteiinterne Druck hoch genug, knickt der Premierminister ein. Der linke Parteifl\u00fcgel d\u00fcrfte sich nun zu weiteren Rebellionen ermutigt f\u00fchlen. Innerhalb der Labour-Partei umstritten sind etwa auch Versch\u00e4rfungen der Migrationspolitik oder K\u00fcrzungen bei der Entwicklungshilfe, mit denen Starmer die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung teilweise finanzieren will.<\/p>\n Explodierende Kosten<\/p>\n Zudem k\u00f6nnte der Druck auf die Regierung steigen, weitere sozialpolitische Konzessionen zu machen. J\u00fcngst hat die rechtsnationale Reform-Partei von Nigel Farage, die in den Umfragen inzwischen deutlich vor Labour und den abgeschlagenen Konservativen liegt<\/a>, die Ausdehnung der staatlichen Kinderzulagen gefordert. Auch weil sich die Labour-Regierung von Farage nicht links \u00fcberholen lassen will, d\u00fcrfte ihr sozialpolitischer Reformeifer nun erlahmen.<\/p>\n Ein Blick auf die Zahlen offenbart die Herausforderungen, vor denen der Sozialstaat steht: 4 Millionen Briten \u2013 das sind 10 Prozent der arbeitsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung zwischen 16 und 65 Jahren \u2013 erhalten derzeit Sozialleistungen, weil sie aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht arbeiten k\u00f6nnen. Bei den Jungen ist der Anteil noch h\u00f6her, vielfach sind psychische Probleme der Grund f\u00fcr die Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n