Nr. 20\/2025<\/p>\n
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac angemessen, aber auch ausreichend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute ver\u00f6ffentlichter Entscheidung.<\/strong><\/p>\n Die in Spanien ans\u00e4ssige Beklagte stellt Intrauterinpessare, i.F.: Spiralen, zur Schwangerschaftsverh\u00fctung her. Da in einigen Chargen die Bruchwahrscheinlichkeit erh\u00f6ht war, gab die Beklagte 2018 eine auf konkrete Fertigungslosnummern der Spiralen bezogene Warnmeldung mit Handlungsempfehlungen heraus.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 7.000,00 \u20ac in Anspruch. Sie behauptet, ihr sei 2016 eine von der Herstellerwarnung erfasste Spirale eingesetzt worden. Diese habe 2021 operativ unter Vollnarkose entfernt werden m\u00fcssen, da ein Bruch beider Seitenarme der Spirale festgestellt worden sei.<\/p>\n Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kl\u00e4gerin hatte vor dem zust\u00e4ndigen 17. Zivilsenat (Arzthaftungssenat) teilweise Erfolg. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac verlangen, entschied der Senat. Durch den Bruch der eingesetzten Spirale und das Verbleiben einzelner Bruchst\u00fccke in der Geb\u00e4rmutter sei die Kl\u00e4gerin in ihrer Gesundheit verletzt worden. Die Kl\u00e4gerin habe durch ihren Patientenpass nachgewiesen, dass ihr 2016 ein von der Warnmeldung erfasstes Produkt eingesetzt worden sei. Sie habe auch durch ihre als Zeugin vernommene Frauen\u00e4rztin nachgewiesen, dass dieses Produkt bis zur Entfernung 2021 nach Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Liegedauer nicht gewechselt worden sei. Die Zeugin habe schlie\u00dflich \u00fcberzeugend bekundet, dass die Arme der Spirale zum Zeitpunkt der Untersuchung durch die Zeugin abgebrochen waren. Dabei k\u00f6nne offenbleiben, ob der Bruch bereits vor der Untersuchung oder beim Entfernungsversuch entstanden sei. Schlie\u00dflich sei der Senat \u00fcberzeugt, dass die Spirale aus einer Charge stamme, aus der bei einzelnen Produkten Materialfehler festgestellt worden seien. Schlie\u00dflich bestehe ein Anscheinsbeweis, dass dieser Produktfehler zu dem Bruch der Seitenarme gef\u00fchrt habe. Einige Bruchst\u00fcck h\u00e4tten operativ entfernt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die operationsbedingten K\u00f6rper- und Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen f\u00fchrten hier zu einem angemessenen, aber auch ausreichenden Schmerzensgeld in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac. Die Operation sei komplikationslos verlaufen. Die gegenteiligen Behauptungen der Kl\u00e4gerin seien nicht nachweisbar. \u00dcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgehende postoperative Beschwerden habe die Kl\u00e4gerin erstmals versp\u00e4tet in zweiter Instanz vorgetragen, ohne dass Gr\u00fcnde vorliegen w\u00fcrden, diesen Vortrag noch zuzulassen. Soweit andere Gerichte teilweise h\u00f6here Betr\u00e4ge zugesprochen h\u00e4tten, beruhe dies auf weiteren, hier nicht vorliegenden Beeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n