\n ![\"Andreas](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/meyer-feist-ts-102.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nNach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Bundeskanzler Friedrich Merz zog nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union eine gemischte Bilanz. Er habe nicht mehr erwartet und sogar weniger bef\u00fcrchtet.<\/p>\n
\nF\u00fcr ihn bewahrheitet sich damit wohl ein alter Spruch – mit Blick auf den kommenden Gipfel und auf die Baustellen, die f\u00fcr das n\u00e4chste Treffen im Juli \u00fcbrig geblieben sind.<\/p>\n
Slowakischer Widerstand gegen Russland-Sanktionen<\/p>\n
\nEs sind drei Baustellen: Eine Ukraine-Erkl\u00e4rung konnte nicht einstimmig verabschiedet werden, weil Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban vor einer weiteren Integration des kriegsgeschundenen Landes warnt. F\u00fcr ihn sei dies sogar „eine m\u00f6gliche Gefahr f\u00fcr die EU“.<\/p>\n
\nAls leichter zu \u00fcberwinden gilt – EU-Diplomaten zufolge –\u00a0der Widerstand der Slowakei gegen das geplante 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland, f\u00fcr das sich auch Merz stark macht. Aber bisher dominieren noch andere T\u00f6ne.<\/p>\n
\nDer slowakische Premier Robert Fico richtete an Merz die Frage, ob er die Konsequenzen weiterer Sanktionen tragen wolle, die auch Deutschland treffen k\u00f6nnten. Fico sprach von einer m\u00f6glichen Krise der Autoindustrie in der Slowakei, die eng mit Deutschland verbunden sei. Die entsprechenden Unternehmen seien schlie\u00dflich von Gasimporten abh\u00e4ngig.<\/p>\n
\nDamit bezog Fico sich auf den EU-Plan, russische Gaslieferungen endg\u00fcltig zu stoppen, auch in die Slowakei. Deren Vertr\u00e4ge mit Russland verpflichteten das Land laut Fico noch zehn weitere Jahre zur Abnahme des Gases.<\/p>\n
Keine Konsequenzen f\u00fcr Israels Vorgehen im Gazastreifen<\/p>\n
\nAuch die\u00a0Forderungen einiger L\u00e4nder, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen, blieben erfolglos.\u00a0Ein kritischer Bericht der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen wurde lediglich „zur Kenntnis“ genommen.<\/p>\n
\nEs gab mahnende Worte an Israel, die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen besser zu versorgen. Auf weitere Konsequenzen wird jedoch zun\u00e4chst verzichtet. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, der Portugiese Ant\u00f3nio Costa, konnte aber durchsetzen, dass die Lage beim n\u00e4chsten Gipfel neu bewertet werden soll.<\/p>\n
\nDer Bundeskanzler hatte sich schon im Vorfeld auf Kritik des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Pedro S\u00e1nchez einstellen m\u00fcssen. Der fordert – anders als Merz – eine h\u00e4rtere Politik gegen Israel und wirft Merz mit Blick auf die Russland-Sanktionen vor, Aggressionen nicht gleichwertig beantworten zu wollen. Die Fronten in der Israel-Frage bleiben auch nach dem Gipfel verh\u00e4rtet.<\/p>\n
\nAuch der Iran war Thema. \u00d6sterreich bietet Wien als Verhandlungsort zwischen Israel und dem Iran an. Eine gro\u00dfe Rolle im Vorfeld von m\u00f6glichen Verhandlungen d\u00fcrfte Diplomaten zufolge der EU aber nicht zukommen. In der Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels hei\u00dft es, der Iran d\u00fcrfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Dies k\u00f6nne aber nur durch Verhandlungen erreicht werden.<\/p>\n
Handelsabkommen mit den USA „nicht um jeden Preis“<\/p>\n
\nEin weiteres wichtiges Thema ist die Schlussphase der Handelsverhandlungen mit den USA. Geplant war, bis sp\u00e4testens am 9. Juli eine Einigung zu erzielen. W\u00e4hrend des Gipfels lie\u00df das Wei\u00dfe Haus die Frist offenbar platzen, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump selbst gesetzt hatte. Sie sei „nicht endg\u00fcltig“, die Entscheidung obliege dem Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
\n„Wir sind bereit, eine Einigung zu erzielen“, erkl\u00e4rte der Kanzler nach dem Gipfel. Alle wollten ein Abkommen mit den USA, niemand aber um jeden Preis. Wie hoch der Preis ist, bleibt auch nach dem EU-Gipfel offen.<\/p>\n
\nMerz begr\u00fc\u00dfte die noch vagen Pl\u00e4ne der EU-Kommission, Europa als Gestalter der Weltm\u00e4rkte neu zu positionieren. Dieses ehrgeizige Ziel hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen genannt – und wird darin auch von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron unterst\u00fctzt. Europa m\u00fcsse sich selbst seine Mittel zusammen mit den Handelspartnern schaffen, um Konflikte zu l\u00f6sen – wenn die Welthandelsorganisation dazu nicht mehr in der Lage sei.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Einigkeit bei R\u00fcstungsausgaben<\/p>\n
\nDie EU-L\u00e4nder sind sich in einem anderen Punkt einig: Sie wollen ihre R\u00fcstungsausgaben deutlich erh\u00f6hen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen erkl\u00e4rte, es gehe nicht nur darum, „wie viel wir ausgeben, sondern wie das geschieht“.<\/p>\n
\nDamit bezog sie sich auf die beim NATO-Gipfel eingegangene Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben auf f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erh\u00f6hen<\/a>. Gemeinsam m\u00fcsse besser investiert werden, forderte sie – durch gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Planung.\u00a0<\/p>\n\nDass die R\u00fcstungs-Schulden aus den Maastricht-Kriterien herausgerechnet werden d\u00fcrfen, wurde von den Staats- und Regierungschefs begr\u00fc\u00dft. Dar\u00fcber hinaus will die EU aber keine neuen Wege bei der Finanzierung einschlagen, etwa \u00fcber gemeinschaftliche Schulden oder Euro-Bonds.<\/p>\n
Bem\u00fchen um geeinte EU<\/p>\n
\nTrotz Uneinigkeit in vielen Fragen – am Ende war ein Bem\u00fchen sichtbar: Den Krisen der Welt sollte keine allzu gespaltene EU gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n
\nKanzler Merz wollte nach dem Ende des Gipfels zun\u00e4chst nicht \u00fcber die Details sprechen und beschrieb stattdessen den gro\u00dfen Rahmen: Wirklich in allen Facetten seien die Themen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand behandelt worden.\u00a0<\/p>\n
\nAn Diskussionen habe er sich aber eher zur\u00fcckhaltend beteiligt – und sich immer erst in der Schlussrunde zu Wort gemeldet. Merz spricht von einer ausgesprochen guten Atmosph\u00e4re, bevor er sich am Montag wieder liebevoll der Innenpolitik widmen wolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 27.06.2025 16:53 Uhr W\u00e4hrend des EU-Gipfels war ein Bem\u00fchen klar zu erkennen: Den Krisen der Welt sollte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":227023,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,345,14,15,307,12,317],"class_list":{"0":"post-227022","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-iran","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227022","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227022"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227022\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/227023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}