Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) h\u00e4lt die Verl\u00e4ngerung von Grenzkontrollen zu \u00d6sterreich zumindest in einem Fall f\u00fcr rechtswidrig. Das geht aus der schriftlichen Begr\u00fcndung eines Urteils des Gerichts hervor, die jetzt ver\u00f6ffentlicht wurde. Ein \u00d6sterreicher hatte wegen einer Kontrolle durch Bundespolizisten im Juni 2022 in einem Zug in Bayern gegen die Bundesrepublik geklagt und vom VGH recht bekommen.\u00a0<\/p>\n
In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, die Anordnung von Binnengrenzkontrollen f\u00fcr den betreffenden Zeitraum wurde \u00bbnicht mit einer neuen ernsthaften Bedrohung\u00ab im Sinne der anzuwendenden Vorschrift begr\u00fcndet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen zuvor im Fr\u00fchjahr 2022 zum wiederholten Mal um ein halbes Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) habe aber geurteilt, dass Grenzkontrollen, die l\u00e4nger als ein halbes Jahr dauern, nicht erlaubt sind, wenn als Grund nur eine weiter andauernde Bedrohung oder deren Neubewertung genannt wird.<\/p>\n
Ein Einzelfall, der sich wiederholen k\u00f6nnte<\/p>\n
Das VGH-Urteil hatte sich allerdings nur auf den Einzelfall der Kontrolle des \u00d6sterreichers bezogen. Auch auf sp\u00e4ter erneut erfolgte Verl\u00e4ngerungen und Ausweitungen der Binnengrenzkontrollen ging der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begr\u00fcndung nicht ein. Das Bundesinnenministerium \u00e4u\u00dferte sich auf Nachfrage zun\u00e4chst nicht zu der Frage, was aus dem Urteil f\u00fcr die laufenden Grenzkontrollen folgen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Allerdings ging das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass \u00bbeine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Kl\u00e4ger unter im Wesentlichen unver\u00e4nderten Bedingungen erneut kontrolliert werden w\u00fcrde\u00ab – und das beinhaltet auch die rechtlichen Umst\u00e4nde, die der VGH zum Zeitpunkt der Kontrolle in dem Urteil f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Linke halten Kontrollen auch an anderen Grenzen f\u00fcr rechtswidrig<\/p>\n
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara B\u00fcnger, h\u00e4lt das Urteil daher f\u00fcr \u00fcbertragbar – zumindest auf die derzeitigen Kontrollen an der Grenze zu \u00d6sterreich: \u00bbDie immer wieder verl\u00e4ngerten Kontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze sind mit EU-Recht nicht vereinbar.\u00ab\u00a0<\/p>\n
Inhaltlich sei die Begr\u00fcndung aber auch auf die Kontrollen an den Grenzen zu anderen L\u00e4ndern \u00fcbertragbar, meinte B\u00fcnger. Derzeit werden Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lie\u00df zwar keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu, dagegen k\u00f6nnen die Beteiligten aber Beschwerde einlegen.<\/p>\n
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