Ungarns Ministerpr\u00e4sident Orban steht innenpolitisch unter Druck und versch\u00e4rft seinen homophoben Kurs. Die Pride-Parade zieht trotz Verbots so machtvoll wie nie durch die Hauptstadt. Orban hat den Verantwortlichen daf\u00fcr bereits gefunden. <\/strong><\/p>\nNach der gro\u00dfen Beteiligung an der Pride-Parade in Budapest trotz eines polizeilichen Verbots hat die ungarische Regierung von einer Kundgebung „auf Br\u00fcssels Befehl“ gesprochen. „Mit der Pride hat die Opposition gegen Gesetze aufgewiegelt, die ihr nicht gefallen, Ungarns Souver\u00e4nit\u00e4t verh\u00f6hnt und – mit ausl\u00e4ndischer Unterst\u00fctzung – versucht, uns die woke Kultur aufzuzwingen“, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Zoltan Kovacs mit Blick auf die EU.<\/p>\n
An dem Umzug in der ungarischen Hauptstadt f\u00fcr die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten hatte am Samstag nach Angaben der Veranstalter eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen teilgenommen. Damit war es eine der eindr\u00fccklichsten Kundgebungen in der modernen ungarischen Geschichte. Auch rund 70 Mitglieder des EU-Parlaments reisten an, um ihre Solidarit\u00e4t zu zeigen. W\u00e4hrend des Umzugs wurden au\u00dfer Regenbogenfahnen vielfach auch EU-Flaggen geschwenkt. <\/p>\n
Angesichts der restriktiven Politik im EU-Land Ungarn gegen\u00fcber sexuellen Minderheiten hatte die Pride-Parade in diesem Jahr eine besondere politische Bedeutung. Die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban schr\u00e4nkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein.<\/p>\n
Mitte M\u00e4rz verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung, die auf ein Verbot der j\u00e4hrlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz versto\u00dfen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualit\u00e4t vor Minderj\u00e4hrigen.<\/p>\n
Die ungarische Polizei verbot die Pride-Parade in Budapest schlie\u00dflich vor einigen Tagen. Budapests gr\u00fcner B\u00fcrgermeister Gergely Karacsony erkl\u00e4rte jedoch, es brauche f\u00fcr die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine „st\u00e4dtische Veranstaltung“ handele. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte die ungarischen Beh\u00f6rden in der Nacht zu Freitag erneut aufgefordert, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben m\u00fcssten. <\/p>\n
Orban machte am Freitag zwar deutlich, dass die Polizei nicht hart gegen die Pride-Parade durchgreifen werde. Den Teilnehmern droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Daf\u00fcr d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden auch Technologie zur Gesichtserkennung nutzen. Nach allem, was bislang bekannt ist, hat sich die Bef\u00fcrchtung, dass die Polizei Kundgebungsteilnehmer anhalten und anzeigen w\u00fcrde, aber nicht bewahrheitet.<\/p>\n
Orban f\u00fcrchtet politische Konkurrenz<\/p>\n
Orban steht innenpolitisch unter gro\u00dfem Druck. Mit dem ehemaligen Regierungs-Insider Peter Magyar ist ihm ein wortgewaltiger und mehr als ebenb\u00fcrtiger konservativer Herausforderer erwachsen, der ihn bei der n\u00e4chsten Parlamentswahl im Fr\u00fchjahr 2026 schlagen k\u00f6nnte. Mit der Versch\u00e4rfung seines homophoben Kurses d\u00fcrfte sich der Rechtspopulist einen Zugewinn an Popularit\u00e4t in einer breiteren, eher traditionalistisch eingestellten Bev\u00f6lkerung erhofft haben.<\/p>\n
Noch im Februar hatte Orban vollmundig verk\u00fcndet, die Pride-Organisatoren k\u00f6nnten sich in diesem Jahr „Geld und Energie sparen“, es werde keine Pride geben. Dass der Umzug nun trotz polizeilichen Verbots mit einer Rekordbeteiligung anstandslos \u00fcber die B\u00fchne ging, ist f\u00fcr ihn ein herber Gesichtsverlust.<\/p>\n
Herausforderer Magyar, der darauf schielt, Orban m\u00f6glichst viele auch konservativ gestimmte W\u00e4hler abspenstig zu machen, hielt sich in der Pride-Frage bislang bedeckt. Als Reaktion auf den gelungenen Umzug hielt er jedoch mit Hohn und Spott f\u00fcr Orban nicht zur\u00fcck: „Mit dem versuchten Verbot der heutigen Veranstaltung hat er kein Tor, sondern sich selbst ein m\u00e4chtiges Eigentor geschossen“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Auf Br\u00fcssels Befehl“ Orban poltert wegen Pride – und macht EU verantwortlich 29.06.2025, 02:03 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":227581,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[12404,331,332,72148,72147,548,663,158,3934,3935,13,14,15,3223,16,46088,12],"class_list":{"0":"post-227580","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-auf","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-befehl","12":"tag-bruessels","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-orban","22":"tag-politik","23":"tag-pride","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114764485996278539","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227580\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/227581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}