\n Im US-Senat steht die Abstimmung \u00fcber das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von US-Pr\u00e4sident Trump an. Minderheitsf\u00fchrer Schumer m\u00f6chte \u00fcber den Gesetzentwurf aufkl\u00e4ren – und offenbar alle seine 940 Seiten vorlesen lassen. <\/strong>\n <\/p>\n \nIn den USA wollen die Republikaner im US-Senat das umfassende Steuersenkungs- und Ausgabengesetz von US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einer Abstimmung vorantreiben.<\/p>\n \nAllerdings bekamen sie vom f\u00fchrenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein paar Steine in den Weg gelegt. Das Ergebnis der Abstimmung ist noch nicht bekannt, weil Schumer erkl\u00e4rte, dass die Demokraten die Verlesung des gesamten 940 Seiten langen Gesetzesentwurfs im Senat forderten.<\/p>\n \n„Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetzentwurf steht. Also zwingen die Demokraten sie jetzt, dass es von Anfang bis Ende im Plenum vorgelesen wird“, schrieb Schumer auf X und f\u00fcgte hinzu: „Wir werden die ganze Nacht hier sein, wenn das n\u00f6tig ist, um es zu lesen.“<\/p>\n Demokraten bef\u00fcrchten ungerechte Steuersenkung<\/p>\n \nDie Demokraten lehnen den Gesetzentwurf mit der Begr\u00fcndung ab, dass die dort enthaltenen Steuersenkungselemente den Wohlhabenden auf Kosten von Sozialprogrammen zugute k\u00e4men, auf die sich US-Amerikaner mit geringerem Einkommen verlassen.<\/p>\n \nKritik zum Gesetz kam am Samstag auch wiederholt von Trumps ehemaligen Berater Elon Musk. Er nannte den Gesetzesentwurf „v\u00f6llig verr\u00fcckt und zerst\u00f6rerisch“: „Der j\u00fcngste Gesetzesentwurf des Senats wird Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen in Amerika vernichten und unserem Land immensen strategischen Schaden zuf\u00fcgen!“, schrieb Musk ebenfalls auf X.<\/p>\n Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r sollen steigen<\/p>\n \nDas Gesetz ist Trumps wichtigstes legislatives Ziel. Da die Republikaner beide Kammern im Kongress kontrollieren, wurde der Entwurf bisher nicht abgelehnt.<\/p>\n \nDas Gesetz sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen von 2017 zu verl\u00e4ngern, andere Steuern zu senken und die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r und die Grenzsicherheit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n \nDie neueste Version enth\u00e4lt auch zum ersten Mal die Forderung, dass Wind- und Solarprojekte, die nach dem 31. Dezember 2027 fertiggestellt werden, mit einer neuen Steuer belegt werden, wenn sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass sie keine chinesischen Komponenten verwendet haben.<\/p>\n