{"id":227758,"date":"2025-06-29T05:01:31","date_gmt":"2025-06-29T05:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/227758\/"},"modified":"2025-06-29T05:01:31","modified_gmt":"2025-06-29T05:01:31","slug":"ex-stadtrat-juergen-kasek-wegen-tweets-ueber-staatsanwalt-verurteilt-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/227758\/","title":{"rendered":"Ex-Stadtrat J\u00fcrgen Kasek wegen Tweets \u00fcber Staatsanwalt verurteilt \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Bis zuletzt beharrte er darauf, er habe niemandem schaden wollen und eine zul\u00e4ssige Machtkritik ausge\u00fcbt: Doch das Amtsgericht verurteilte den fr\u00fcheren Leipziger Stadtrat J\u00fcrgen Kasek am Freitagnachmittag zu einer Geldstrafe wegen \u00fcbler Nachrede. Hintergrund waren Tweets \u00fcber einen Staatsanwalt, den der 44-J\u00e4hrige vor zwei Jahren im Zusammenhang mit dem \u201eTag X\u201c in ein falsches Licht ger\u00fcckt haben soll.<\/p>\n

Ein vermummter Staatsanwalt, der sich mitten im \u201eSchwarzen Block\u201c aufh\u00e4lt, der zuvor eskaliert hatte? Es war unter anderem eine solch brisante Nachricht auf Twitter (heute: X), die dem Gr\u00fcnen-Politiker und fr\u00fcherem Leipziger Stadtrat J\u00fcrgen Kasek einen Strafprozess eingebracht hatte. Der Vorwurf: Verleumdung. Am Freitag sprach das Amtsgericht sein Urteil.\u00a0\"\"<\/p>\n

\u201eTag X\u201c in Leipzig: Stadt im Ausnahmezustand<\/p>\n

Hintergrund war der \u201eTag X\u201c in Leipzig: Am 3. Juni 2023 war es im Leipziger S\u00fcden kurz nach der Verurteilung von Studentin Lina E. und Weiterer<\/a> zu einer Menschenansammlung in der S\u00fcdvorstadt gekommen. J\u00fcrgen Kasek war Leiter einer neu angemeldeten Versammlung, nachdem eine Solidarit\u00e4tsdemo wegen Eskalations-Bedenken untersagt worden war. Aus der Menge wurden dann Polizeikr\u00e4fte mit Flaschen, Steinen und Molotowcocktails angegriffen, Beamte verletzt.<\/p>\n

Die Polizei kesselte daraufhin etwa 1.300 Personen, darunter viele unter 18, auf dem Heinrich-Sch\u00fctz-Platz ein, die bis zu elf Stunden und \u00fcber Nacht ausharren mussten, meist ohne Wasser, Nahrung, Decken und Toiletten. Ein Umstand, der bis heute f\u00fcr Kritik sorgt. Ein Gro\u00dfteil der Verfahren wegen Verdachts auf Landfriedensbruch ist inzwischen eingestellt<\/a>.<\/p>\n

Staatsanwalt und Kriminalbeamtin sorgten f\u00fcr Diskussionen<\/p>\n

17 Tage sp\u00e4ter hatte Kasek getwittert, was dem stadtbekannten Gr\u00fcnen-Politiker und Aktivisten \u00c4rger einbrachte: Zwei vermummte Personen, die sich am \u201eTag X\u201c mit vor Ort aufhielten, waren eine Kriminalbeamtin und ein Staatsanwalt, wie sich herausstellte. Ein Foto verbreitete sich im Netz, sorgte f\u00fcr Z\u00fcndstoff.<\/p>\n

\"Eine<\/a>Der Polizeikessel am 3. Juni 2023 auf dem Heinrich-Sch\u00fctz-Platz. Foto: LZ<\/p>\n

Den Tweet eines Reporters, der die Staatsbediensteten zutreffend \u201eam Rande des Geschehens\u201c einordnete, soll Kasek \u00fcber eine Nachricht im damaligen Twitter mit einer falschen Angabe weitergesponnen haben: \u201eMitten im schwarzen Block dabei, der f\u00fcr die Eskalation sorgte ein Staatsanwalt. W\u00e4re mir neu, dass Staatsanw\u00e4lte Straftaten (hier Vermummung) begehen d\u00fcrfen \u2026\u201c<\/p>\n

Au\u00dferdem soll der 44-J\u00e4hrige den Staatsanwalt auch beschuldigt haben, er habe sich, nachdem er mutma\u00dflich rechtswidrige Ma\u00dfnahmen befehligte, im Outfit des \u201eSchwarzen Blocks\u201c in die Versammlung begeben.<\/p>\n

Staatsanwalt nach Blo\u00dfstellung im Netz unter Polizeischutz<\/p>\n

F\u00fcr die federf\u00fchrende Chemnitzer Staatsanwaltschaft handelte es sich um falsche Behauptungen und rechtlich eine Verleumdung, die den Staatsanwalt ehrenr\u00fchrig angriff und nahelegte, er k\u00f6nnte sich als \u201eAgent Provocateur\u201c an Straftaten beteiligt haben. Kasek selbst r\u00e4umte im Prozess ein, die Tweets verfasst zu haben. Er wollte diese aber als Meinungs\u00e4u\u00dferung und allgemeine, zynische Machtkritik angesichts der Rechtsverletzungen rund um den \u201eTag X\u201c verstanden wissen.<\/p>\n

Nie habe er um die konkrete Identit\u00e4t des heute 37-j\u00e4hrigen Justizmitarbeiters gewusst, so Kasek. Tage sp\u00e4ter wurde der Mann durch Dritte im Netz namentlich blo\u00dfgestellt, er bekam zeitweise Polizeischutz und habe Angst gehabt, wie er als Zeuge erkl\u00e4rte<\/a>. Ein Sozialarbeiter war in diesem Kontext verurteilt worden, er hat Berufung eingelegt.<\/p>\n

Gericht: Kasek handelte voreilig, aber nicht berechnend<\/p>\n

Dass Kasek dies nicht vorhersah oder gar wollte, billigte ihm das Gericht zu. Dennoch habe er eine faktisch falsche Botschaft verbreitet, die weder eine Meinungs\u00e4u\u00dferung noch vieldeutig sei, sondern ein folgenschweres Bild aufwerfe, das bis in Justizkreise seine Bahnen zog, sagte Amtsrichterin Ute Fritsch am Freitag: \u201eWenn man etwas nicht genau wei\u00df, darf man es, insbesondere mit Ihrer Reichweite, nicht in die Welt schicken.\u201c<\/p>\n

Zu Kaseks Gunsten nahm Fritsch an, dass er die Mitteilungen ohne Berechnung und unter dem Eindruck von Annahmen zu verdeckten Ermittlern abgesetzt habe, wof\u00fcr auch die kurze Tweet-Frequenz spreche. Daher wurde Kasek wegen \u00fcbler Nachrede verurteilt. Urspr\u00fcnglich lautete die Anklage auf Verleumdung, die den Nachweis einer bewussten L\u00fcge voraussetzt.<\/p>\n

Verteidigung erhob Vorw\u00fcrfe gegen Staatsanwaltschaft<\/p>\n

Hierauf hatte die Staatsanwaltschaft pl\u00e4diert, die unter Einbezug eines fr\u00fcheren Verfahrens 120 Tagess\u00e4tze \u00e0 25 Euro forderte. Amtsrichterin Fritsch verh\u00e4ngte 100 Tagess\u00e4tze \u00e0 30 Euro, auch hier floss das Altverfahren mit ein.<\/p>\n

Kaseks Verteidigerin Christiane G\u00f6tschel wollte einen Freispruch. Sie hatte im Verbund mit ihrem Mandanten wiederholt Vorw\u00fcrfe gegen die Leipziger Anklagebeh\u00f6rde erhoben, die sich in die Ermittlung der Chemnitzer Kollegen eingemischt und einseitigen Verfolgungseifer gezeigt habe. Das Recht Kaseks auf ein faires Verfahren sei vielfach verletzt worden.<\/p>\n

Dieser r\u00e4umte zumindest ein, dass ihm die \u00dcberspitzung \u201enicht gelungen\u201c sei, auch das \u201eDoxxing\u201c des Staatsanwalts tue ihm leid, so der zweifache Vater. Ebenso sei die Gewalt gegen die Polizei am \u201eTag X\u201c nicht zu rechtfertigen, sagte Kasek. Gegen seine Verurteilung will er Rechtsmittel pr\u00fcfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bis zuletzt beharrte er darauf, er habe niemandem schaden wollen und eine zul\u00e4ssige Machtkritik ausge\u00fcbt: Doch das Amtsgericht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":159571,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[1601,3364,507,29,30,49764,71,61197,25627,859,54024,21172],"class_list":{"0":"post-227758","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-amtsgericht","9":"tag-de","10":"tag-demonstration","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-juergen-kasek","14":"tag-leipzig","15":"tag-lina-e","16":"tag-prozessbericht","17":"tag-sachsen","18":"tag-tag-x","19":"tag-verleumdung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114764898916194667","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=227758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/227758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=227758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=227758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=227758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}