Niedersachsen & Bremen
\n Gr\u00fcne Jugend fordert nach Tod von Lorenz Polizei-Reformen<\/p>\n
\t\t\t\t 29.06.2025, 06:04 Uhr<\/p>\n
Der 21-j\u00e4hrige Lorenz A. stirbt durch Polizeisch\u00fcsse von hinten. Die Gr\u00fcne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben und bringt vier Reformvorschl\u00e4ge auf den Tisch.<\/strong><\/p>\n Hannover\/Oldenburg (dpa\/lni) – Nach dem Tod des 21-j\u00e4hrigen Lorenz A. in Oldenburg fordert die Gr\u00fcne Jugend Niedersachsen tiefgreifende Reformen bei der Polizei. Konkret verlangt der Jugendverband eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht f\u00fcr eine bessere Erkennbarkeit der Polizisten im Fall einer Beschwerde, den verpflichtenden Einsatz von Bodycams, eine unabh\u00e4ngige Ermittlungsstelle sowie einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten. Alle vier Ma\u00dfnahmen seien noch in dieser Legislatur umsetzbar, sagten die Vorsitzenden Yola Kreitlow und Lukas Kluge der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n Kritisch sieht der Gr\u00fcnen-Nachwuchs die Ermittlungen gegen den Polizisten, der den jungen schwarzen Mann in der Nacht zu Ostersonntag mit mehreren Sch\u00fcssen von hinten t\u00f6tete. „Es darf nicht sein, dass eine benachbarte Polizeidienststelle \u2013 wie in Delmenhorst \u2013 \u00fcber die Polizei in Oldenburg entscheidet“, sagte Kreitlow. Zudem waren die Bodycams der eingesetzten Beamten offenbar nicht eingeschaltet. „Wenn die Technik da ist, sollte man sie auch einsetzen.“<\/p>\n Debatte \u00fcber Vertrauen und Reformen<\/p>\n Die Gr\u00fcne Jugend will keine Pauschalkritik an der Polizei, sondern eine sachliche Debatte \u00fcber strukturelle Probleme. „Warum gibt es in Teilen der Bev\u00f6lkerung Angst oder Misstrauen gegen\u00fcber der Polizei? Und was muss passieren, damit die Polizei Vertrauen zur\u00fcckgewinnt?“, fragte Kluge.<\/p>\n Aktionstag gegen Polizeigewalt<\/p>\n Die Initiative „Gerechtigkeit f\u00fcr Lorenz“ ruft gemeinsam mit mehreren Gruppen heute zu einem bundesweiten Aktionstag gegen rassistische Polizeigewalt auf. In Oldenburg ist eine Demonstration ab 13.00 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant. Die Organisatoren fordern eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit strukturellen Ursachen von Polizeigewalt.<\/p>\n Polizeigewerkschaften sehen keinen Reformbedarf<\/p>\n Kritik an den Forderungen der Gr\u00fcnen Jugend kam von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen. Landeschef Patrick Seegers h\u00e4lt eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Schon jetzt k\u00f6nne bei Fehlverhalten intern nachvollzogen werden, wer im Einsatz war. Eine unabh\u00e4ngige Ermittlungsstelle lehnt er ab \u2013 sie untergrabe aus seiner Sicht das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch bei einer verpflichtenden Bodycam-Nutzung sieht Seegers rechtliche Probleme. Einen Polizeibeauftragten h\u00e4lt er f\u00fcr unn\u00f6tig \u2013 die bestehenden Strukturen reichten aus.<\/p>\n Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen \u00e4u\u00dferte sich kritisch. Eine individuelle Kennzeichnung sei Symbolpolitik und schaffe zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, sagte Landeschef Kevin Komolka. In geschlossenen Eins\u00e4tzen gebe es bereits anonymisierte Kennzeichnungen, mit denen Einsatzkr\u00e4fte identifizierbar seien.<\/p>\n Die Bodycam-Pflicht unterst\u00fctzt die GdP grunds\u00e4tzlich \u2013 fordert aber mehr rechtliche M\u00f6glichkeiten, etwa f\u00fcr Aufnahmen in Wohnungen. F\u00fcr Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Einen Polizeibeauftragten h\u00e4lt Komolka auch f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig \u2013 es gebe bereits ein Beschwerdemanagement im Innenministerium.<\/p>\n Land verweist auf Koalitionsvertrag und rechtliche H\u00fcrden<\/p>\n Das Innenministerium sieht bei den Forderungen teils politische, teils rechtliche H\u00fcrden. Eine Kennzeichnungspflicht sei im Koalitionsvertrag vereinbart, bislang aber nicht umgesetzt. Bei Bodycams verwies das Ministerium auf Pers\u00f6nlichkeitsrechte und rechtliche Grenzen \u2013 eine automatische Aufzeichnung werde gepr\u00fcft, sei aber rechtlich komplex. Eine unabh\u00e4ngige Ermittlungsstelle sei nicht n\u00f6tig, da die Strafverfolgung bereits gesetzlich geregelt sei. Ein Polizeibeauftragter sei Sache des Landtags.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Gr\u00fcne Jugend fordert nach Tod von Lorenz Polizei-Reformen 29.06.2025, 06:04 Uhr Der 21-j\u00e4hrige Lorenz A.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":228037,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,2013,1635,26281,1411,72220,3259],"class_list":{"0":"post-228036","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gruene","13":"tag-jugend","14":"tag-lorenz","15":"tag-niedersachsen","16":"tag-polizei-reformen","17":"tag-tod"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114765524056594899","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228036\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/228037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}