{"id":228206,"date":"2025-06-29T09:18:10","date_gmt":"2025-06-29T09:18:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228206\/"},"modified":"2025-06-29T09:18:10","modified_gmt":"2025-06-29T09:18:10","slug":"flughafen-muenchen-termin-fuer-verfahren-um-flughafenerweiterung-steht-freising","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228206\/","title":{"rendered":"Flughafen M\u00fcnchen: Termin f\u00fcr Verfahren um Flughafenerweiterung steht – Freising"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die juristische Kl\u00e4rung des sogenannten \u201eEwigkeitsbescheids\u201c zur Genehmigung der dritten Start- und Landebahn des M\u00fcnchner Flughafens gibt es nun einen Termin. Am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof soll dazu am Dienstag, 8. Juli, von 9 Uhr an eine m\u00fcndliche Verhandlung stattfinden. Wegen des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Interesses wurde als Verhandlungsort der Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Dies hat das Landratsamt Freising mitgeteilt\u00a0\u2013 der Landkreis ist einer von mehreren Kl\u00e4gern in der Sache. Au\u00dferdem beteiligt sind die Stadt Freising<\/a>, die Gemeinde Berglern<\/a>, der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz und mehrere Privatpersonen. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid des Luftamts S\u00fcdbayern, die regionale Luftaufsicht der Regierung von Oberbayern<\/a>, aus dem vergangenen September. Darin hatte das Amt auf Antrag des Flughafenbetreibers Flughafen M\u00fcnchen<\/a> GmbH (FMG) festgestellt, dass es \u2013 vereinfacht ausgedr\u00fcckt \u2013 f\u00fcr die dritte Startbahn ein ewiges Baurecht gibt.<\/p>\n

Ein solches sieht das Baugesetzbuch grunds\u00e4tzlich nicht vor, so verfallen etwa einfache Baugenehmigungen nach drei Jahren. Bei einem Planfeststellungsbeschluss \u2013 gewisserma\u00dfen die Baugenehmigung f\u00fcr Gro\u00dfprojekte wie Stra\u00dfen oder auch Startbahnen \u2013 sind es f\u00fcnf plus die M\u00f6glichkeit einer einmaligen Verl\u00e4ngerung um den gleichen Zeitraum. F\u00fcr die dritte Startbahn erg\u00e4be sich damit ein endg\u00fcltiger Ablauf der Frist zum 5. M\u00e4rz 2026.<\/p>\n

Allerdings \u2013 das gilt sowohl f\u00fcr H\u00e4usle- wie f\u00fcr Startbahnbauer \u2013 gilt das nur, wenn in der betreffenden Frist nicht mit dem Vorhaben begonnen wurde, und genau das ist der Kern, um den sich die Klage am Verwaltungsgerichtshof dreht. Denn FMG und Luftamt argumentieren, dass sehr wohl innerhalb der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses mit der Umsetzung des Projektes begonnen worden sei \u2013 also gewisserma\u00dfen. Denn zwar wurde f\u00fcr die eigentliche Startbahn bisher gar nichts gebaut, aber andere Ma\u00dfnahmen, wie etwa der Bau des S-Bahn-Tunnels f\u00fcr den Erdinger Ringschluss st\u00fcnden eindeutig im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung. Und damit gebe es einen Baubeginn, ein Ablauf der Frist des Planfeststellungsbeschlusses sei somit nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Flughafenausbau<\/p>\n

:Klagen gegen unbefristetes Baurecht eingereicht<\/p>\n

Ein vom Landkreis Freising angef\u00fchrtes B\u00fcndnis und der Bund Naturschutz setzen sich juristisch gegen den \u201eEwigkeitsbescheid\u201c f\u00fcr die dritte Startbahn zur Wehr. Einmal mehr geht es ihnen auch darum, das ungeliebte Projekt endg\u00fcltig zu beerdigen.<\/p>\n

F\u00fcr die Kl\u00e4gerseite ist diese Auffassung ganz klar unzutreffend, besonders das Argument mit dem S-Bahn-Tunnel, denn dessen Planung datiere weit vor jener der Startbahn. Aber es gibt auch grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen den Beschluss, dieser erf\u00fclle grundlegende rechtsstaatliche Standards nicht. So habe das Luftamt gar nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob und wie mit der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses begonnen wurde, auch eine in Bauleitverfahren \u00fcbliche Beteiligung der Betroffenen habe nie stattgefunden. Beispielsweise sei der Bund Naturschutz, der einige f\u00fcr die Startbahn ben\u00f6tigte Fl\u00e4chen besitzt, weder angeh\u00f6rt worden, noch h\u00e4tten die Umweltsch\u00fctzer Einsicht in den Antrag erhalten.<\/p>\n

Hintergrund des Streits ist auch die Hoffnung der Startbahngegner, dass \u2013 sollte der alte Planfeststellungsbeschluss tats\u00e4chlich als verfristet gelten \u2013 ein neues Verfahren anders ausgehen k\u00f6nnte. Der 2016 angenommene Bedarf f\u00fcr die Erweiterung habe sich nicht bet\u00e4tigt, sagte Freisings Landrat Helmut Petz (Freie W\u00e4hler) im September 2024. Somit gebe es keine Rechtfertigung mehr f\u00fcr den Bau und die damit einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen, in Folge k\u00f6nne es auch keine neue Genehmigung geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr die juristische Kl\u00e4rung des sogenannten \u201eEwigkeitsbescheids\u201c zur Genehmigung der dritten Start- und Landebahn des M\u00fcnchner Flughafens gibt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":228207,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,72283,29,10647,15139,30,14643,24069,1268,2339,72282,149,13708],"class_list":{"0":"post-228206","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-berglern","10":"tag-deutschland","11":"tag-flughafen-muenchen","12":"tag-freising","13":"tag-germany","14":"tag-landkreis-erding","15":"tag-landkreis-freising","16":"tag-muenchen","17":"tag-oberbayern","18":"tag-stadt-freising","19":"tag-sueddeutsche-zeitung","20":"tag-verkehr-in-bayern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114765909443708295","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228206","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228206"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228206\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/228207"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}