{"id":228302,"date":"2025-06-29T10:09:10","date_gmt":"2025-06-29T10:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228302\/"},"modified":"2025-06-29T10:09:10","modified_gmt":"2025-06-29T10:09:10","slug":"kein-taktieren-mehr-spd-fordert-unverzueglich-afd-verbotsantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228302\/","title":{"rendered":"„Kein Taktieren mehr“: SPD fordert „unverz\u00fcglich“ AfD-Verbotsantrag"},"content":{"rendered":"

„Kein Taktieren mehr“
\n SPD fordert „unverz\u00fcglich“ AfD-Verbotsantrag<\/p>\n

\t\t\t\t\t \tVon Hubertus Volmer, Berlin
\n\t\t\t\t 29.06.2025, 11:28 Uhr<\/p>\n

\t\t\t\t\t Artikel anh\u00f6ren<\/p>\n

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Einstimmig fordern die Delegierten des SPD-Parteitags die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht „entzaubern“, sondern m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden, sagt eine Rednerin. Den s\u00e4chsischen SPD-Chef st\u00f6rt die „Euphorie“ in der Debatte.<\/strong><\/p>\n

Nach zweist\u00fcndiger Debatte steht das Ergebnis fest: Einstimmig beschlie\u00dft der SPD-Parteitag in Berlin per Kartenzeichen die Forderung, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen. Als das Ergebnis verk\u00fcndet wird, stehen die Delegierten auf und applaudieren.<\/p>\n

„Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverz\u00fcglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu k\u00f6nnen“, hei\u00dft es in dem Antrag. Ein solcher Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht gestellt, das dann dar\u00fcber entscheidet. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.<\/p>\n

„Risiko nichts zu tun ist deutlich gr\u00f6\u00dfer“<\/p>\n

Die SPD will nun zun\u00e4chst mit dem Koalitionspartner \u00fcber das Vorhaben sprechen. CDU und CSU lehnen einen Verbotsantrag bislang ab. Der Parteitagsbeschluss sagt nichts dar\u00fcber aus, was passiert, wenn es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit f\u00fcr einen Verbotsantrag gibt. In der SPD geht man davon aus, dass SPD-regierte Bundesl\u00e4nder dann eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten.<\/p>\n

„Die \u00dcberlebenden des Nationalsozialismus haben uns aufgetragen, wachsam zu bleiben und konsequent zu handeln“, schrieb der th\u00fcringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier nach der Entscheidung in einer Mail. „Wir bek\u00e4mpfen Rechtsextremismus in all seinen Formen – auch in den Parlamenten.“<\/p>\n

In der Debatte hatte Maier gesagt, er sei mittlerweile der Meinung, „dass das Risiko nichts zu tun deutlich gr\u00f6\u00dfer ist als das Risiko eines Scheiterns des Verbotsverfahrens“. Federf\u00fchrend an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt war die am Samstag verabschiedete ehemalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken.<\/p>\n

Klingbeil verweist auf Verfassungsschutz<\/p>\n

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei „eine historische Aufgabe, diese Leute wieder aus dem Parlament rauszukriegen“. Ein Verbotsverfahren sei nicht das einzige Mittel, um den Rechtsextremismus zu bek\u00e4mpfen, aber „die juristische Auseinandersetzung mit der AfD geh\u00f6rt ganz zentral dazu“.<\/p>\n

„In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextremistische Partei, darf es kein Taktieren mehr geben“, so Klingbeil. Der Verfassungsschutz hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bislang war die Partei f\u00fcr die Beh\u00f6rde nur ein „Verdachtsfall“. Da die AfD gegen die Einstufung klagt, hat der Verfassungsschutz seine Einsch\u00e4tzung bis zu einem Urteil ausgesetzt. Darauf bezog Klingbeil sich.<\/p>\n

Maier sagte, um nachzuweisen, dass die AfD gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfe – eine rechtliche Voraussetzung f\u00fcr ein Parteienverbot -, brauche man keinen Verfassungsschutz, das sehe man in jedem Interview von AfD-Politikern. „Diese Partei ist eine v\u00f6lkische Partei“, so Maier. Ihr Verst\u00e4ndnis von „Pass-Deutschen“ m\u00fcnde in Deportationen. Der Begriff „Pass-Deutsche“ wird von Rechtsextremen verwendet, um Deutsche mit Migrationshintergrund abzuwerten.<\/p>\n

„Der Dammbruch hat l\u00e4ngst begonnen“<\/p>\n

Der Verbotsantrag sei „keine politische Willk\u00fcr, sondern Ausdruck verfassungsrechtlicher Verantwortung“. Allerdings sei es mit dem Verbot nicht getan. „Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, diese Menschen wiederzugewinnen“, sagte Maier \u00fcber die W\u00e4hler der AfD.<\/p>\n

In dem Beschluss der SPD wird der AfD-Politiker Enrico Komning zitiert, der gesagt<\/a> hatte „diese Demokratie (\u2026), die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.“ In der Debatte f\u00fchrten Redner weitere Beispiele an.<\/p>\n

Die bayerische Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn sagte, der „Dammbruch hat schon l\u00e4ngst begonnen“. Ihr w\u00fcrden auf den G\u00e4ngen im bayerischen Landtag Drohungen zugefl\u00fcstert, Redner im Landtag spr\u00e4chen von „Endsieg“ und davon, dass sie „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“ w\u00fcrden.<\/p>\n

„Hier geht’s nicht um antifaschistische Folklore“<\/p>\n

Die Th\u00fcringer Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die sich als „Oma gegen rechts“ vorstellte, sagte, ein AfD-Landtagsabgeordneter habe einer Sch\u00fclerin mit Migrationshintergrund, die mit einer Besuchergruppe in den Landtag gekommen sei, ins Gesicht gesagt: „Wenn es mehr von euch hier gibt, dann ist das nicht mehr mein Land.“<\/p>\n

Beatrice Wiesner aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz nannte die AfD den „parlamentarischen Arm des Faschismus in diesem Land“. Faschismus lasse sich nicht „entzaubern“, wie h\u00e4ufig gefordert, sondern m\u00fcsse bek\u00e4mpft werden. Der Delegierte Niklas Gerlach aus Sachsen-Anhalt sagte \u00fcber die AfD: „Die haben mitgeschossen, die haben die Waffe geladen, die auf Walter L\u00fcbcke abgefeuert wurde.“ Das Gleiche gelte f\u00fcr rechtsextreme Anschl\u00e4ge an anderen Orten. Der CDU-Politiker L\u00fcbcke, Regierungspr\u00e4sident in Kassel, wurde 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet.<\/p>\n

Kritische T\u00f6ne in der Debatte waren selten. Der s\u00e4chsische SPD-Landeschef Henning Homann sprach sich zwar auch f\u00fcr den Verbotsantrag aus, betonte jedoch, ihn st\u00f6re „die Euphorie“ in der Debatte. „Hier geht’s nicht um antifaschistische Folklore. Hier geht es um eine verdammt ernste Sache.“ Auch wenn ein AfD-Verbot gelinge, werde die Gefahr bestehen bleiben: „Der Scho\u00df wird fruchtbar bleiben.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Kein Taktieren mehr“ SPD fordert „unverz\u00fcglich“ AfD-Verbotsantrag Von Hubertus Volmer, Berlin 29.06.2025, 11:28 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":228303,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,331,332,3364,29,30,13,14,15,16,12,184],"class_list":{"0":"post-228302","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114766109982172186","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228302\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/228303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}