{"id":228336,"date":"2025-06-29T10:27:18","date_gmt":"2025-06-29T10:27:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228336\/"},"modified":"2025-06-29T10:27:18","modified_gmt":"2025-06-29T10:27:18","slug":"braucht-leipzig-einen-eigenbetrieb-um-die-schulen-zu-putzen-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/228336\/","title":{"rendered":"Braucht Leipzig einen Eigenbetrieb, um die Schulen zu putzen? \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen \u00fcber nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesst\u00e4tten in Leipzig gibt, dann m\u00fcsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gr\u00fcnden, der das dann alles selbst \u00fcbernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal pr\u00fcfen, beantragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Am 25. Juni stand dieser Antrag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.<\/p>\n

W\u00fcrde ein Eigenbetrieb besser putzen? Daran meldeten die CDU-Stadtr\u00e4te Karsten Albrecht und Falk Dossin deutliche Zweifel an. Dossin verwies auch darauf, dass eine Reinigung im Eigenbetrieb sogar deutlich teurer w\u00fcrde, denn dann w\u00fcrden die Reinigungskr\u00e4fte nach dem Tarif des \u00f6ffentlichen Dienstes bezahlt werden m\u00fcssen.\"\"\/<\/p>\n

Derzeit werden die Reinigungslose in Schulen und Kitas bei Ausschreibung vergeben. Und das sind keine unwichtigen Ausschreibungen, denn darum bem\u00fchen sich dutzende Reinigungsunternehmen, die in der Stadt ans\u00e4ssig sind und insgesamt \u2013 so Dossin \u2013 rund 7.000 Reinigungskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Aktuell diskutieren Verwaltung und Stadtrat ja sowieso \u00fcber eine Ver\u00e4nderung der Ausschreibungsbedingungen, wie Karsten Albrecht anmerkte. Da sei einer Verk\u00fcrzung der Laufzeit der Vertr\u00e4ge auf zwei Jahre angedacht. Auch das ein Versuch, die Qualit\u00e4t der Reinigung besser in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

\"Herr<\/a>Karsten Albrecht (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Das Problem ist nur: Das schafft wieder Mehrarbeit in einer Verwaltung, in der heute schon das Personal fehlt. K\u00fcrzere Ausschreibungsfristen bedeuten mehr Arbeit, mehr Papierkram. Und sie schaffen wohl nicht mehr Sicherheit.<\/p>\n

Wobei die Stadt noch ein zus\u00e4tzliches Problem hat: Sie hat nur zwei Personalstellen, \u00fcber die die Qualit\u00e4t der Reinigung in Kitas und Schulen kontrolliert wird. Und da handelt es sich \u2013 so Cornelia Falken, die f\u00fcr die Linksfraktion den Antrag einbrachte \u2013 immerhin um 170 Schulen und 52 Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n

Weshalb sie betonte, dass der Antrag der Linken<\/a> erst einmal nur ein Pr\u00fcfauftrag sei. Vielleicht ist die Gr\u00fcndung eines Eigenbetriebes Schulreinigung jenseits aller Machbarkeit. Denn da m\u00fcsste die Stadt bei einem eh schon klammen Haushalt auch noch Ger\u00e4te, R\u00e4ume, Material beschaffen. Aber pr\u00fcfen solle die Stadt, so Falken, m\u00f6glichst bis M\u00e4rz 2026, damit das Thema vielleicht noch im Doppelhaushalt 202 \/2028 Platz findet.<\/p>\n

Lieber l\u00e4nger pr\u00fcfen<\/p>\n

Karsten Albrecht aber stellte lieber den Verwaltungsstandpunkt<\/a> zur Abstimmung, der eine Pr\u00fcfung bis Juni 2026 zusagte. Mehr Zeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung w\u00e4re wohl besser.<\/p>\n

Das Amt f\u00fcr Schule hatte in seiner Stellungnahme zum Antrag darauf hingewiesen, dass hier wohl eine Menge Arbeit lauern w\u00fcrde, wenn die Stadt die Schulreinigung mit einem Eigenbetrieb beginnen wolle. Und deutlich teurer w\u00fcrde es wohl auch. \u201eBereits jetzt fehlende Stellen zur Leistungssteuerung und -kontrolle m\u00fcssen aber auch in anderen Organisationsformen geschaffen werden.<\/p>\n

Die Reorganisation der Leistungen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob alle oder nur Teilleistungen untersucht werden \u2013 ist ein langfristiger Prozess. Eine Steigerung der Qualit\u00e4t entsprechend des Antrages geht aus Sicht der Verwaltung mit h\u00f6heren Finanzbedarfen einher, da auch eine andere Organisationsform f\u00fcr diese Aufgabe keine Refinanzierung unabh\u00e4ngig des st\u00e4dtischen Haushaltes aufzeigen kann.<\/p>\n

Rechtliche Einordnung: Soll in eigenen Einrichtungen selbst gereinigt werden, besteht die M\u00f6glichkeit, diese Dienstleistungen \u00fcber einen Eigenbetrieb oder eine GmbH anzubieten, sofern die GmbH zu 100 % von der Stadt Leipzig gehalten ist und ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Stadt t\u00e4tig wird. In diesem Fall w\u00e4re das Unternehmen in-house-f\u00e4hig und k\u00f6nnte ohne klassische Ausschreibung direkt beauftragt werden.\u201c<\/p>\n

\"Herr<\/a>Falk Dossin (CDU) im Leipziger Stadtrat am 25.06.25. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Aber das Amt f\u00fcr Schule betont auch, dass die \u00dcbernahme aller Reinigungsleistungen durch einen Eigenbetrieb der Stadt f\u00fcr Leipzig nicht sinnvoll w\u00e4re.<\/p>\n

Ein hybrides Modell k\u00f6nne man sich freilich vorstellen: \u201eF\u00fcr Leipzig legt das nahe, dass ein vollst\u00e4ndiger Eigenbetrieb f\u00fcr s\u00e4mtliche Reinigungsleistungen organisatorisch und wirtschaftlich ambitioniert w\u00e4re. Ein gestuftes, hybrides Modell mit Pilotbereichen in Eigenregie und flexiblen externen Kapazit\u00e4ten k\u00f6nnte hingegen einen sinnvollen und rechtlich wie wirtschaftlich gangbaren Kompromiss darstellen.\u201c<\/p>\n

Aber auch das h\u00e4ngt davon ab, ob es sich die Stadt leisten kann. Vielleicht ist eine Verbesserung der Ausschreibungsmodalit\u00e4ten, wie sie Karsten Albrecht ansprach, der sinnvollere Weg, statt \u2013 wie er es formulierte \u2013 \u201eeinen Volkseigenen Betrieb Schulreinigung\u201c zu gr\u00fcnden. Das Pr\u00fcfergebnis wird es jetzt im Fr\u00fchjahr 2026 geben, da ja der Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stand. Und der bekam eine mehr als deutliche Zustimmung mit 58:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen \u00fcber nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":228337,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,11628,71,859,966,1108],"class_list":{"0":"post-228336","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kindertagesstaetten","12":"tag-leipzig","13":"tag-sachsen","14":"tag-schule","15":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114766180883556006","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228336","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228336"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228336\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/228337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}