Seit fast f\u00fcnf Jahren sitzt der ehemalige Wirecard-Vorstandschef Markus Braun in Untersuchungshaft. Anfang April dieses Jahres hatte er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Die Beschwerde wurde abgelehnt.<\/p>\n
Gericht ordnet Begr\u00fcndung als „nicht schl\u00fcssig“ ein<\/p>\n
Ein Sprecher des Gerichts best\u00e4tigte dem Bayerischen Rundfunk den Vorgang. Nach BR24-Informationen st\u00fctzte sich die Beschwerde Brauns unter anderem auf das Grundrecht der Freiheit, auf das Fehlen von Haftgr\u00fcnden sowie auf einen Versto\u00df gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. <\/p>\n
Am 28. April beschloss das Bundesverfassungsgericht dann, die Beschwerde nicht zu Entscheidung anzunehmen. Die Beschwerde-Begr\u00fcndung habe die M\u00f6glichkeit einer Verletzung von Grundrechten „nicht schl\u00fcssig“ aufgezeigt, so ein Gerichtssprecher.<\/p>\n
Verteidigerin: Gute Chance f\u00fcr weitere Verfassungsbeschwerde<\/p>\n
Brauns Verteidigerin Theres Krau\u00dflach bezeichnete den Schritt der Verfassungsbeschwerde als „zwingend“. Auf BR24-Anfrage teilte sie schriftlich mit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hei\u00dfe nicht, dass Karlsruhe die Entscheidung des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig halte. „Insofern sehen wir gute Chancen, dass eine erneute Verfassungsbeschwerde in Zukunft durchaus Erfolg haben wird“, so Krau\u00dflach weiter.<\/p>\n
Der Untersuchungshaftbefehl, auf den sich Brauns Verfassungsbeschwerde bezieht, gilt seit Ende Juli 2020. Diesen hat der ehemalige Wirecard-Vorstandschef schon mehrfach anzufechten versucht<\/a>. Das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht M\u00fcnchen lehnte zuletzt im M\u00e4rz dieses Jahres einen entsprechenden Antrag ab, mit der Begr\u00fcndung, Braun k\u00f6nne sich nach einer Freilassung ins Ausland absetzen<\/a>. Zudem bestehe nach Auffassung des Gerichts weiterhin Verdunklungsgefahr.<\/p>\n Strafprozess l\u00e4uft seit Dezember 2022<\/p>\n Braun muss sich gemeinsam mit dem ehemaligen Wirecard-Chefbuchhalter Stephan von Erffa und dem Ex-Statthalter des Online-Zahlungsdienstleisters in Dubai, Oliver Bellenhaus, in einem Strafprozess am Landgericht M\u00fcnchen verantworten. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Marktmanipulation und bandenm\u00e4\u00dfigen Betrug<\/a> vor.<\/p>\n Im Gegensatz zu Braun war Bellenhaus Anfang des vergangenen Jahres nach dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft auf freien Fu\u00df gekommen. Bellenhaus gilt als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. <\/p>\n